Recep Tayyip Erdogan redet am Mikrofon. Im Hintergrund die türkische Fahne zu erkennen.
Recep Tayyip Erdogan

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat in einer Rede vor Bürgermeistern und Dorfoberhäuptern am 8. April Abgeordnete der Opposition und Medien im Zusammenhang mit der Ermordung des Staatsanwalts Mehmet Selim Kiraz im Gerichtsgebäude von Çağlayan/Istanbul in der Vorwoche als „Partner der Terroristen“ bezeichnet.

„Ich sage es offen: Wer einen Terroristen nicht als Terroristen benennt, ist ein Partner der Terroristen“, so Erdoğan. „Wer es nicht fertig bringt, diesen Vorfall als Terrorakt zu bezeichnen, ist ein offener Unterstützer des Terrors. Einige Abgeordnete der CHP [Cumhuriyet Halk Partisi; Republikanische Volkspartei] und der HDP [Halkların Demokratik Partisi; Demokratische Partei der Völker, die einen Terroristen nicht als Terroristen bezeichnen, beschuldigen sogar das Sicherheitspersonal, Staatsterror zu verüben.“

Einige Abgeordnete würden sich in ihrem Agieren dabei nicht von radikalen Nichtregierungsorganisationen unterscheiden. „Es ist egal, ob jemand ein Parteivorsitzender oder Abgeordneter ist. Ein Titel sagt nichts darüber aus, ob jemand ein Terrorunterstützer ist“, fuhr Erdoğan fort. „Ebenso wie die Terroristen, die unseren Staatsanwalt getötet haben, sind auch diejenigen Terroristen, die sie unterstützen.“

Staatsanwalt Kiraz wurde am 31. März im Zuge einer achtstündigen Geiselnahme getötet, nachdem ihn die Linksterroristen Şafak Yayla und Bahtiyar Doğruyol von der „Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front“ (DHKP-C) im Gerichtsgebäude als Geisel genommen und ein öffentliches Schuldanerkenntnis von Polizeibeamten gefordert hatten, die am Tod des 15-jährigen Berkin Elvan gewesen wären, der am Rande der Gezi-Krawalle mutmaßlich von einer Tränengaskapsel tödlich am Kopf getroffen wurde. Der Staatsanwalt war dem Untersuchungsergebnis infolge seines Todes geschlagen worden und im anschließenden Feuergefecht zwischen den Terroristen und der Polizei aus Waffen beider Seiten getroffen worden.

„In keinem westlichen Staat dürfen sich Medien zum Werkzeug des Terrors machen“

Präsident Erdoğan übte scharfe Kritik an Medien, die ein Bild veröffentlicht hatten, das den Staatsanwalt mit einem Klebeband geknebelt und an den Kopf gehaltener Waffe vor dem Hintergrund an der Wand angebrachter Flaggen der DHKP-C zeigt und das von den Terroristen über die sozialen Medien verbreitet worden war. In weiterer Folge war temporär der Zugang zu einigen sozialen Netzwerken in der Türkei auf einen Gerichtsbeschluss hin blockiert worden.

„Auch in westlichen Staaten, die als Wiege der Demokratie, der Rechte und der Freiheiten angesehen werden, sind solche Bilder nicht zu sehen“, erklärte Erdoğan. „In diesen Ländern werden Medienhäuser geschlossen, die sich in Propagandamittel des Terrorismus und der Terroristen verwandeln.“ Exakt diese „westlichen Standards“ wolle Erdoğan auch in die Türkei bringen. „Ich sollte deutlich machen, dass einige Medienorganisationen über diesen Vorfall in einer Weise berichtet hatten, die Empfindlichkeiten, Gesetze, Humanität und Moral verletzt haben. Ich verurteile diese Medienorgane, die hinter den Terroristen standen statt hinter dem Opfer, auf das Schärfste.“

Kiraz habe Fortschritte gemacht bei der Aufklärung des Todes Elvans, so Erdoğan. „Es wird für mich deutlich, dass der Mord an dem Staatsanwalt nicht helfen wird, den Vorfall aufzuklären. Die Absicht dahinter ist also offenbar, die Umstände des Todes im Dunkeln zu lassen, damit die Terrororganisation ihn als Propagandamittel missbrauchen kann.“

„Räuber mit gefälschten Presseausweisen“

Erdoğan hatte jedoch in der Vergangenheit mehrfach die Auffassung vertreten, dass der 15-jährige Berkin Elvan, der am 11. März 2014 nach 269 Tagen im Koma starb, von der Polizei getroffen worden war, als er sich selbst an gewalttätigen Ausschreitungen gegen die Sicherheitskräfte beteiligte. Als Erdoğan im Vorjahr über die Reaktionen der Mutter des Jungen, Gülsüm Elvan, auf Wahlkampfkundgebungen sprach, kamen auf sie gemünzte Buhrufe aus der Menge.

Auch ausländische Medien wurden von Erdoğan scharf kritisiert. Diese, so der Präsident, hätten versucht, die Krawallmacher von Gezi als „Blumenkinder“ hinzustellen. Darüber hinaus machten sie stetig die Inhaftierung von Journalisten zum Thema.

„Das sind Terroristen von dieser Sorte“, erklärte Erdoğan unter Hinweis auf jüngste Treffen mit ausländischen Organisationen. „Sie kamen und forderten die Freilassung inhaftierter Journalisten, Ich fragte sie: ‚Kennen Sie überhaupt die Medienleute, um die es geht? Das sind Polizistenmörder, die haben Wachleute erschossen. Da sind Räuber darunter. Das sind diejenigen, die dann mit gefälschten Presseausweisen herumlaufen.‘“

Erdoğan verhöhnt Vorsitzenden der Anwaltskammer Istanbul

Mit Blick auf einige Anwälte und den Chef der Anwaltskammer von Istanbul, Ümit Kocasakal, die sich widersetzt hatten, als Sicherheitsleute infolge des Mordes an Staatsanwalt Kiraz diese am Eingang des Gerichts durchsuchen wollten, meinte Erdoğan: „Jeder wird durchsucht werden und muss durchsucht werden.“

Kocasakal war unter denjenigen, die versucht hatten, Yayla und Doğruyol zur Aufgabe zu bewegen. „Was habt Ihr erreicht?“, fragte Erdoğan. „Nichts habt Ihr erreicht. Als wenn die Euch jemals zuhören würden. Das sind Terroristen. Das solltet Ihr wissen. Und Ihr könnt uns auch nicht damit beeindrucken, dass Ihr irgendwelche Anzeigen in Zeitungen setzt. Das war in der alten Türkei vielleicht hilfreich, aber hier ist jetzt die neue Türkei.“

Erdoğan sprach auch noch einmal über das von ihm favorisierte Präsidialsystem. „Etwa 52 Prozent der Bevölkerung sind sowohl für eine neue Verfassung als auch für ein Präsidialsystem“, erklärte der Präsident. Die Türkei habe etwa 40 Jahre durch Koalitionsregierungen verloren.

„Hier endet der Weg des bestehenden Systems“, betonte Erdoğan. „Wenn wir voranschreiten wollen, müssen wir das System ändern“, der sich selbst als „Dorfoberhaupt der Türkei“ bezeichnete, der sich um die Probleme des Landes kümmere.