Schulz: Nicht die EU will der Türkei beitreten, sondern die Türkei der EU

Der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten zu den bevorstehenden EU-Wahlen, Martin Schulz, hat in Berlin auf einer Pressekonferenz eine „faire Steuerpolitik“ und die Jugendarbeitslosigkeit zu den Schwerpunkten seiner Wahlkampagne erklärt. Dabei seien ihm der „Kampf gegen Steuerflucht und Steuervermeidung“ wesentliche Anliegen.

Schulz äußerte auch seine Besorgnis über die aktuellen Entwicklungen in der Türkei, Verhandlungen mit NATO-Bündnispartnern verliefen nach Auffassung des SPE-Spitzenkandidaten sehr zäh. Schuld an dieser Entwicklung sei die Regierung in Ankara.

Premierminister Erdoğan mache „alles, was man mit einer Opposition nicht machen sollte“. Dies wecke Zweifel, ob der Weg in die „zivile Staatengemeinschaft“ noch der Weg sei, den die Türkei gehen wolle. „Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei laufen, und sie laufen schlecht“, so Schulz den Reportern gegenüber. Sein Eindruck sei, die Türkei mache Schritte von der Europäischen Union weg und nicht auf diese zu.

Schulz gab an, regelmäßig mit Erdoğan und der Regierung in Ankara in Kontakt zu stehen. An dieser lässt er jedoch kein gutes Haar. Es entstehe, so Schulz, in den Gesprächen immer wieder der Eindruck, man meine, die EU wolle der Türkei beitreten und nicht umgekehrt.

Der SPE-Spitzenkandidat, der in Deutschland auf der Liste der SPD kandidiert, hat sich zu den EU-Wahlen 30% als Wahlziel gesetzt und möchte Präsident der Europäischen Kommission werden. Dieser soll seiner Auffassung nach künftig von den Bürgern selbst gewählt werden.

Im Jahr 2009 hatte die SPD bei den Wahlen zum Europäischen Parlament mit 20,8% ihr schlechtestes Ergebnis aller Zeiten eingefahren. Die letzten Umfragen sehen die Sozialdemokraten in Deutschland bei 27-28%.