EU würdigt Präsident Gül als politisches Vorbild

Ein mit Spannung erwarteter Bericht der Europäischen Union wurde am Mittwoch vorgestellt. Der Fortschrittsbericht 2013 der Europäischen Kommission über den Beitrittskandidaten Türkei würdigte in umfassender Form Reformen, die von der Regierung in Ankara auf den Weg gebracht worden waren, übte aber Kritik an autoritären Tendenzen, die man anhand einiger Vorkommnisse der letzten Monate entdeckt zu haben meint.

Der Bericht fordert die türkische Regierung dazu auf, eine wahrhafte, partizipatorische Demokratie zu entwickeln – und kritisierte die „kompromisslose Haltung“ gegenüber Oppositionellen und die Versäumnisse hinsichtlich der Gewährleistung fundamentaler Rechte wie Rede- und Versammlungsfreiheit.

In dem Konvolut würdigt die Kommission allerdings auch eindeutig wichtige Schritte, die von der türkischen Regierung im Laufe der vorangegangenen 12 Monate unternommen wurden, beispielsweise das vierte Justizreformpaket, das jüngste Demokratiepaket und den Friedensprozess mit der PKK, mit dessen Hilfe Terrorismus und Gewalt im Südosten des Landes beendet werden sollen.

Die EU-Kommission empfiehlt zur Schaffung einer wahrhaften partizipatorischen Demokratie der Regierung, auf alle Segmente der Gesellschaft zuzugehen, die Strafgesetze weiter zu reformieren, so deren Interpretation durch die Gerichte zu steuern und auf diesem Wege die Gerichte zu Garanten für die Gewährleistung fundamentaler Bürgerrechte zu machen. Dies werde auch die Richtlinie bei der weiteren Beurteilung der Reformen mit Blick auf eine mögliche EU-Mitgliedschaft sein.

„Mehr Kontakt zu Betroffenen suchen“

Der Bericht lobte die Regierung dafür, dass sie ihr Bekenntnis zu weiterer Demokratisierung und zu politischen Reformen beibehielt, kritisierte jedoch das „spaltende politische Klima“, das im Land vorherrsche, vor allem die „kompromisslose Position“ der Regierung angesichts der Proteste im Frühsommer.

Die Regierung suche im Vorfeld von Entscheidungen zu wenig das Gespräch mit allen Beteiligten und Betroffenen von Entscheidungen und begleite diese nicht bei der Anpassung an neue Rechtslagen. Als Beispiel hierfür nannte man das Gesetz über die Kommunalreform in Großstädten, jenes über den Finanzgerichtshof oder die Gesetzgebung zur Eindämmung des Alkoholverkaufs und der Werbung für alkoholische Getränke.

Ausdrücklich gelobt wurde im Bericht Präsident Gül für seine vermittelnde und überparteiliche Amtsführung, im Zuge derer er über Parteigrenzen hinweg das Gespräch suchte, vor Polarisierung warnte und während der Unruhen im Mai und Juni das Demonstrations- und Versammlungsrecht verteidigte.

Die türkische Regierung nahm den Bericht zur Kenntnis, sparte aber nicht mit Kritik an der EU ihrerseits. Der stellvertretende Premierminister Bülent Arınç gab „verantwortungslosen“ Ländern innerhalb der EU die Schuld für die stetig sinkende Zustimmung der türkischen Bevölkerung für einen EU-Beitritt.

„Es gibt einen bemerkenswerten Rückgang der Zustimmung innerhalb der Bevölkerung zum EU-Projekt“, so Arınç. „Von 75% zu Beginn ist diese mittlerweile auf etwa 18-20% abgesunken. Das ist nicht unsere Schuld. Die verantwortungslosen EU-Länder, die der Türkei ständig Steine in den Weg legen und die Mitgliedschaft in Frage stellen, haben diesen Rückgang verursacht“.