Politik
Erdoğan: „Alle Beteiligten werden dafür den Preis bezahlen“
Eine Flaggenschändung auf dem Stützpunkt der Türkischen Luftwaffe in der Provinz Diyarbakır hat für breite Empörung in der türkischen Öffentlichkeit gesorgt. Premierminister Erdoğan kündigte Maßnahmen gegen alle Beteiligten an. (Foto: dha)
Der türkische Generalstab, Präsident Abdullah Gül und Premierminister Recep Tayyip Erdoğan verurteilten die Entfernung einer türkischen Flagge in einer Basis der Luftstreitkräfte in der südosttürkischen Provinz Diyarbakır.
Präsident Gül rief die Bevölkerung dazu auf, verantwortungsbewusst zu handeln und provokative Aktionen oder Äußerungen zu vermeiden, während die Türkischen Streitkräfte ein sehr harsches Statement zu dem Vorfall abgaben.
„Wir verurteilen die Attacken auf die türkische Flagge, das Symbol der türkischen Nation und unserer Unabhängigkeit, für die das Blut unserer Märtyrer vergossen wurde, durch eine Person, die keine Werte besitzt, auf das Allerschärfste. Wir wollen die Bevölkerung auf diesem Wege darüber in Kenntnis setzen, dass Ermittlungen eingeleitet wurden und wir diese Person ausfindig machen und bestrafen werden“, heißt es im Statement.
Eine maskierte Person wurde vom AFP-Reporter İlyas Akengin fotografiert, als er den Fahnenmast hochstieg, nachdem er über die Mauer des 2. Luftwaffenkommandos gesprungen war, und die Flagge entfernte. Der Armee zufolge sollen sich unter den Demonstranten, aus deren Menge der Maskierte in den Bereich der Fahrzeugkontrollzone gesprungen sein soll, auch Kinder befunden haben. Die Armee feuerte zwei Warnschüsse ab.
Armee: Die Terroristen wollen tote Zivilisten provozieren
Dem Statement zufolge sei es den Streitkräften ein wichtiges Anliegen, jede Anstrengung aufzuwenden, um ruhig zu bleiben angesichts von Aktionen, in welche Frauen und Kinder involviert seien, die benutzt würden, um tote Zivilisten hervorzurufen, was die Extremisten in weiterer Folge zum Anlass für weitere Ausschreitungen nehmen würden.
Premierminister Recep Tayyip Erdoğan versprach, dass alle an der Flaggenschändung Beteiligten Konsequenzen zu erwarten hätten, neben dem Demonstranten auch diejenigen Armeeangehörigen, welche diese Aktion geschehen ließen.
„Das Innenministerium hat eine Untersuchung über den Zwischenfall angeordnet“, betonte Erdoğan, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Irans Präsident Rohani. „Uns interessiert dabei nicht, dass der Verantwortliche ein Kind ist. Er wird den gleichen Preis dafür bezahlen wie diejenigen, die ihn dorthin geschickt haben. Wir werden nicht still bleiben, nur weil die Person, die unsere heiligen Symbole auf diese Weise attackiert hat, ein Kind ist.“
Erdoğan übte auch scharfe Kritik an den Armeeoffiziellen vor Ort, die nicht reagiert hatten. „Er klettert den Mast hoch, zieht die Flagge runter. Alle Soldaten und Kommandeure, die vor Ort waren, werden dafür bezahlen.“ Der Premierminister verurteilte in scharfer Form die Provokationen gegen den „Nichtresolutionsprozess“, wobei er die Straßenblockaden der letzten Wochen als Werke von „Gaunern und Terroristen“ bezeichnete.
Erdoğans Stellvertreter Bülent Arınç betonte, die Regierung werde den Fortgang der Untersuchung „geduldig“ verfolgen. „Die Person wäre umgehend bestraft worden, gäbe es keine Geduld in der Armee, gäbe es keine Loyalität gegenüber dem politischen Willen der Regierung.“
HDP warnt vor „Lynchkampagne“
Der Vorsitzende der oppositionellen Cumhuriyet Halk Partisi (Republikanische Volkspartei; CHP), Kemal Kılıçdaroğlu, verlangte vom Premierminister eine Erklärung hinsichtlich des Vorfalls. Man könne eine Flaggenschändung nicht tolerieren. „Ich warte darauf, dass Erdoğan kommt und zu dieser Angelegenheit spricht. Auch wenn er auf allen Formen des Nationalismus herumgetrampelt ist, will ich wissen, was er zu der Flaggenangelegenheit zu sagen hat“, so Kılıçdaroğlu.
Die „Ülkü Ocakları“ (Idealistenherde), eine Jugendorganisation der Idealistenbewegung MHP, hat spontan zu einem Tag des „Respekts vor der Flagge“ aufgerufen und Kundgebungen organisiert. Hunderte Menschen wollten zudem in Istanbul von Mecidiyeköy aus mit Flaggen zum Taksim-Platz ziehen. Sie wurden allerdings in Şişli von der Polizei gestoppt.
Auch die stellvertretende Vorsitzende der prokurdischen Halkların Demokratik Partisi (Demokratische Partei der Völker; HDP), Sebahat Tuncel, verurteilte den Übergriff. „Die Symbole einer Nation herabzuwürdigen, ist etwas, was niemand akzeptieren kann“, betonte Tuncel. Sie warnte zugleich aber auch vor einer „Lynchkampagne“. Der Angreifer sei offenbar noch ein Kind. Und die „Tat eines Kindes“ sollte nicht allen Kurden zugeschrieben werden.
