Hollande in der Türkei

Auf der Agenda werden hauptsächlich Themen im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt stehen, vor allem die Eröffnung der Verhandlungskapitel 17, 22 und 23 während der griechischen Ratspräsidentschaft, die noch bis zun 30. Juni läuft. Frankreich ist eher zurückhaltend mit Blick auf die Eröffnung des Kapitels 17, in dem es um Wirtschafts- und Finanzpolitik geht. In diesem Kapitel geht es direkt um eine Vollmitgliedschaft. Dies könnte Hollande jedoch innenpolitisch schaden, da es im März Kommunalwahlen und im Mai Europawahlen geben wird, bei denen vor allem die Rechtsextremen Morgenluft wittern.

Als Hollande 2012 zum Präsidenten gewählt wurde, hat seine Regierung die Beitrittsgespräche mit der Türkei wieder in Gang gebracht und die Blockade der Beitrittsgespräche aufgehoben, die Amtsvorgänger Sarkozy verhängt hatte. Durch die Eröffnung des Kapitels 22 (Regionalpolitik) im vergangenen Herbst wurde der Weg frei gemacht zum Wiederbeginn der Verhandlungen nach drei Jahren Pause.

Auch die Syrienpolitik und die Genf-II-Gespräche sowie die Diplomatie mit Blick auf die Zypernfrage werden im Rahmen der geplanten Gespräche mit Spitzenpolitikern eine Rolle spielen.

Gemeinsam mit Hollande werden auch Frankreichs Minister aus den Bereichen Außenpolitik, Außenhandel, Verteidigung, Energie und Landwirtschaft anreisen. „Hürriyet“ berichtet unter Berufung auf diplomatische Kreise über einige Transport- und Sicherheitsabkommen, die der Unterzeichnung harren. Hollande wird außerdem mit dem Vorsitzenden der Republikanischen Volkspartei (CHP), Kemal Kılıçdaroğlu, zusammentreffen.

Nach Abschluss seiner Termine in Ankara will Hollande nach Istanbul weiterreisen, wo er an der Galatasaray-Universität sprechen und gemeinsam mit Präsident Abdullah Gül am Türkisch-Französischen Arbeitsforum teilnehmen soll.

Treffen mit Witwe von Hrant Dink

Frankreich ist derzeit der sechstgrößte Investitionspartner der Türkei; seit Hollande am Ruder ist, haben sich die Beziehungen weiter verbessert. So hat die türkische Regierung ein japanisch-französisches Konsortium aus Mitsubishi Heavy Industries und Areva damit betraut, das zweite türkische Atomkraftwerk in Sinop zu errichten.

Der französische Präsident soll auch mit Rakel Dink zusammentreffen, der Witwe des 2007 ermordeten Schriftstellers und Verlegers Hrant Dink. Die Debatte über den so genannten „Genozid“ an den Armeniern in den Jahren 1915/16 hat das türkisch-französische Verhältnis in den letzten Jahren schwer belastet. Französische Parlamentarier bemühen sich darum, ein Gesetz in Kraft zu setzen, das die Leugnung der Darstellung der damaligen Ereignisse als „Völkermord“ unter Strafe stellen soll. (dtj/Hürriyet Daily News)