Wird Gül auch das MIT-Gesetz absegnen?

Nach dem 17. Dezember 2013 hat die Erdoğan-Regierung mehrere Gesetze durch das Parlament gebracht. Auch wenn Staatspräsident Gül öffentlich Kritik übte, hat er doch die Gesetze unterzeichnet. Nun steht das MIT-Gesetz, das dem türkischen Geheimdienst weitreichende Befugnisse erteilt, auf seinem Tisch. Unterzeichnet Gül dieses Gesetz, bleibt nur noch das Verfassungsgericht, welches die Türkei davor bewahrt, ein Geheimdienststaat nach syrischem Modell zu werden, so die Kritiker des Gesetzes. Die Regierung betrachtet das neue Gesetz hingegen als notwendige Maßnahme, um den türkischen Geheimdienst zu modernisieren.

Eines der Änderungen, die als bedenklich eingestuft werden, ist die direkte Unterstellung des Geheimdienstes unter die Entscheidungsgewalt des Staatspräsidenten. Durch diese hätte er Zugang zu allen geheimdienstlichen Informationen und Unterlagen im Land. Da Erdoğan beabsichtigt, im August Staatspräsident zu werden, sehen viele darin den Versuch, als starker Präsident nicht nur das politische Geschehen zu lenken, sondern auch über den Geheimdienst seine Kritiker zu überwachen.

Zwar wird auch eine Sicherheits- und Geheimdienstkommission gebildet, welche aber keine ausschlaggebende Funktion hat, sodass eher der Eindruck entsteht, sie wäre nur der Formalität halber gegründet worden.

Die Aufgaben und die Funktion der Kommission bestehen im Wesentlichen lediglich darin, den Jahresbericht des Geheimdienstes, der Polizei, der Gendarmerie und des MASAK (Abteilung für die Untersuchung von Finanzverbrechen des türkischen Finanzministeriums) dem Amt des Premierministers zu übergeben und eventuell Vorschläge zur nationalen Sicherheit abzugeben. Das Amt des Premierministers wird für die Übergabe des Berichtes an das Parlament zuständig sein, wobei alle Informationen entfernt werden können, die auf Grund der nationalen Sicherheit einer erhöhten Geheimhaltung unterliegen sollen.

Die Kommissionsmitglieder dürfen einander nicht wechselseitig kontrollieren und dürfen die innerhalb der Kommission besprochenen Inhalte nicht mit der Öffentlichkeit teilen, auch nicht, wenn es sich um bloße Meinungsäußerungen handelt. Die 17 Plätze der Kommission werden im Verhältnis zu der Abgeordnetenzahl der jeweils vertretenen Parteien im Parlament vergeben. Die Sitzungen finden im Geheimen statt.

Im Wesentlichen werden im In- und Ausland sieben Hauptkritikpunkte am neuen Geheimdienstgesetz geäußert:

1. Der Geheimdienst darf Unterlagen manipulieren

Der Geheimdienst darf ab jetzt alle Möglichkeiten nutzen, um die Identität von Personen zu verschleiern, die zur Durchführung offizieller Aktionen beauftragt wurden.

2. Der Geheimdienst hat ab sofort Zugang zu allen gewünschten Informationen und Unterlagen

Der Geheimdienst bekommt zum Schutze des Staates und der Verfassung Zugang zu allen Informationen (geheim, persönlich, abgespeichert etc.) und Unterlagen, die er für relevant hält.

3. Vorgeschalteter Schutz der Geheimdienstmitarbeiter

Alle Anzeigen, die Mitarbeiter des Geheimdienstes betreffen, müssen dem Staatssekretariat für den Geheimdienst gemeldet werden. Falls die Anzeige mit einem geheimdienstlichen Auftrag in Zusammenhang steht, können keine weiteren juristischen Schritte unternommen werden.

4. Alle journalistischen Veröffentlichungen über den Geheimdienst können juristisch geahndet werden

Die Veröffentlichung oder Manipulation von Geheimdienstunterlagen und die Veröffentlichung der Personalien von Mitarbeitern des Geheimdienstes kann ab sofort die Ahndung mit einer Freiheitsstrafe von bis zu neun Jahren nach sich ziehen.

5. Operationsgewalt im In- und Ausland

Zu den bestehenden Aufgaben des Geheimdienstes kommt auch die Operationsgewalt im In- und Ausland hinzu.

6. Abhörerlaubnis selbst für Telefonzellen

Mit Zustimmung des Staatssekretärs für den Geheimdienst oder dessen Stellvertretern dürfen alle Telefonate von Ausländern, auch aus Telefonzellen, von Geheimdienstmitarbeitern sowie ehemaligen und Geheimdienstmitarbeitern und Anwärtern abgehört werden.

7. Das Recht, mit der PKK in Verbindung zu treten

Der Geheimdienst hat künftig alle Vollmachten, um mit dem Chef der terroristischen PKK, Abdullah Öcalan, Verhandlungen zu führen.