Zerstörungen in Cizre

Die türkische Regierung hat ein Großprojekt angestoßen, in dessen Rahmen große Teile der südosttürkischen Stadt Cizre abgerissen und neu errichtet werden sollen. Rund 2.700 Gebäude, die bei den Kämpfen der letzten Monate beschädigt wurden, sollen zerstört und für insgesamt 4 Milliarden Lira (1,23 Milliarden Euro) im Rahmen eines großangelegten Stadtplanungsprojekts neu gebaut werden.

Wie die türkische Zeitung Hürriyet berichtet, wurde bereits mit den Abrissarbeiten begonnen. Einwohner beschädigter Gebäude seien vom Gouverneursamt zum Verlassen ihrer Wohnungen aufgefordert worden. Experten des Ministeriums für Umwelt und Stadtplanung hätten bereits Gebäude ausgewählt, die schwer beschädigt wurden und einsturzgefährdet sind. Diese Gebäude würden dann abgerissen, was laut der Benachrichtigung des Gouverneurs „gültigen Gesetzen entspricht, da diese einsturzgefährdeten Gebäude eine Gefahr für Leib und Leben darstellen.“

Projekt stößt auch auf Widerstände

Die Maßnahmen stoßen auf gemischte Reaktionen. Während manche Anwohner die Wiederherstellung der Stadt begrüßen, äußern andere Sorgen bezüglich ihrer Unterbringung und mangelnder Transparenz bei der Umsetzung des Projekts. Viele hätten keine Ausweichmöglichkeiten, wenn sie zum Verlassen ihrer Häuser gezwungen werden. Außerdem sei die Auftragsvergabe intransparent verlaufen und die Öffentlichkeit werde nur unzureichend über das Projekt informiert.

„Keiner kennt die Pläne für die Gebäude, die hier die zerstörten Häuser ersetzen sollen. Deshalb herrscht hier eine chaotische Situation. Die Leute müssen über dieses Projekt informiert werden“, sagt Serkan Özkan, Anwalt und Mitglied der Anwaltskammer der Provinz Şırnak, in der Cizre liegt. Kritiker mutmaßen schon seit längerem, dass Funktionäre der Regierungspartei den Wiederaufbau der zerstörten Städte im Südosten der Türkei dazu nutzen könnten, sich mittels intransparenter Auftragsvergabe und dubioser Geschäftspraktiken Geld in die eigene Tasche zu wirtschaften.

Cizre gehört zu den Städten, die am schwersten von den Kämpfen zwischen türkischen Sicherheitskräften und der kurdischen PKK getroffen wurden, die seit letztem Sommer im Südosten der Türkei stattfinden. Im September 2015 wurde die 100.000-Einwohner-Stadt von der Armee belagert. Zwischen dem 14. Dezember 2015 und dem 06. März 2016 herrschte eine 78-tägige Ausgangssperre, die die Lebensbedingungen der Zivilbevölkerung schwer beeinträchtigte. Es gibt zahlreiche Berichte von Menschenrechtsverletzungen durch die Sicherheitskräfte, die die Regierung jedoch durchgehend dementiert. Im Rahmen des Konflikts wurde auch die in Deutschland aufgewachsene Bürgermeisterin der Stadt, Leyla Imret, von der Regierung abgesetzt.