Grüne positionieren sich im türkischen Wahlkampf: „Wählt HDP“

Als der für das Präsidentenamt kandidierende damalige türkische Premierminister Recep Tayyip Erdoğan vor einem Jahr in Köln einen Wahlkampfauftritt in eigener Sache absolvierte, waren es vor allem Politiker von Bündnis 90/Die Grünen wie Cem Özdemir oder Volker Beck, die dies kritisierten, zu Demonstrationen aufriefen und dies nicht zuletzt damit begründeten, dass ein Wahlkampfauftritt Erdoğans in Deutschland „die Konflikte der Türkei nach Deutschland trägt und die Situation weiter aufheizt“.

Ähnliches scheinen die Grünen hingegen nicht zu befürchten, wenn sie eine Wahlempfehlung für eine politische Partei in der Türkei abgeben. Nach der Partei Die Linke erhält die HDP damit weitere Unterstützung von einer deutschen Partei.

So heißt es in einem mit dem Titel „Für Freiheit, Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Frieden“ überschriebenen Aufruf auf der Seite der Partei, den unter anderem Cem Özdemir und Claudia Roth auch über ihre Facebookaccounts verbreiten, und in dem in Deutschland lebende Türken zur Wahlteilnahme aufgerufen werden:

„Wenn Sie Bürger in der Republik Türkei sind und in Deutschland leben, haben Sie bis zum 31. Mai 2015 die Gelegenheit, an den Parlamentswahlen in der Türkei teilzunehmen. Wir möchten Sie dazu ermutigen, dieses demokratische Recht wahrzunehmen.

Diese Wahlen sind ein entscheidender Moment für die Zukunft der Türkei. Wenn Sie einen Beitrag dazu leisten wollen, dass die Türkei die demokratischen Rechte aller Bürgerinnen und Bürger garantiert, Religionsfreiheit sichert, den Reichtum einer offenen und freien Zivilgesellschaft behält, jungen Menschen eine hoffnungsvolle Perspektive eröffnet, die Geschlechtergerechtigkeit fördert, die Umwelt schützt und den zermürbenden Konflikt der Türkei mit den Kurden friedlich beilegen kann, dann haben wir einen Vorschlag für Sie:
Geben Sie Ihre Stimme der HDP!“

HDP vertrete „die Werte der Grünen“

Wie die Grünen stehe das Bündnis der Halkların Demokratik Partisi (Demokratische Partei der Völker; HDP) „für die Werte von Freiheit, Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit, Friede und Solidarität“. Als „überzeugte EuropäerInnen, die sich eine Europäische Union auch mit der Türkei wünschen“, glaube man, dass die HDP „dem türkischen Parlament und der gesamten Türkei gut tun“ werde. Ein Einzug der HDP ins Parlament „würde für das politische und soziale Leben in der Türkei eine neue Chance bieten und gleichwohl dem Demokratisierungs- und Friedensprozess neue Perspektiven eröffnen“.

Über das ungeklärte Verhältnis der HDP zur terroristischen PKK, die erst jüngst wieder briefliche Terrordrohungen gegen politisch Andersdenkende ausgestoßen hat, verliert die Partei, die eigenen Angaben zufolge vermeiden möchte, innenpolitische Konflikte der Türkei auf deutschem Boden anzufachen, kein Wort.

Die türkischen Parteien bezogen in den letzten Wochen Deutschland aktiv in ihren Wahlkampf ein. Mehrere Parteichefs wie auch Staatspräsident Erdoğan traten in deutschen Städten auf. Während dies in der deutschen Politik nicht immer wohlwollend gesehen wird, verwundert es nun ebenso wenig, dass sich auch deutsche Parteien in den Wahlkampf einschalten.