Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir hat das Verbot der Pegida-Demonstration und anderer Kundgebungen in Dresden wegen der Gefahr terroristischer Anschläge bedauert. „Auch Pegida hat das Recht zu demonstrieren“, sagte er am Montag in Berlin. Er könne nicht beurteilen, auf welcher Grundlage die Sicherheitsbehörden das Demonstrationsverbot verhängt hätten, sagte Özdemir.

Er habe jedoch keine Zweifel, dass dies „ernste Gründe“ habe. Inhaltlich wies der Grünen-Chef die Pegida-Vorwürfe zurück, die Sorgen der Bevölkerung würden von der Politik nicht ernst genommen. „Es stimmt nicht, dass hier Meinungen weggedrückt werden“, sagte er.

Cem Özdemir, gegen den wegen des Besitzes einer Hanfpflanze ermittelt wird, will zudem das Cannabis-Verbot in Deutschland per Gesetz beenden lassen. Özdemir kündigte am Montag eine entsprechende Initiative im Bundestag an. Daran werde mit Hochdruck gearbeitet.

Die geltende Gesetzgebung sei sinnlos und eine Verschwendung von Ressourcen. Die Freigabe der Droge müsse allerdings mit Vorschriften zum Jugendschutz und mit einem Werbeverbot einhergehen, sagte Özdemir.

Özdemir: „Pflanze war nur ausgeliehen“

Die Immunität des Bundestagsabgeordneten war wegen des Verdachts auf Anbau von Betäubungsmitteln aufgehoben worden. Auslöser war ein Video, auf dem Özdemir auf seinem Balkon mit einer Hanfpflanze zu sehen ist. Das Gewächs sei nur „ausgeliehen“ gewesen und inzwischen zurückgegeben worden, betonte er. Für den eigenen Anbau der Pflanze fehle ihm das «grüne Händchen».

Außerdem hatte Özdemir bei einem Landesparteitag im Oktober in Berlin statt Blumen eine Hanfpflanze überreicht bekommen. Auch diese habe er zurückgegeben, sagte der Grünen-Politiker jetzt.

Der Anbau und die Weitergabe von Cannabis sind in den meisten Ländern der Welt verboten. Ausnahmen gibt es in manchen Staaten vor allem mit Blick auf geringe Mengen zum Eigenkonsum oder zu medizinischen Zwecken. Das Verbot wird meist mit Gesundheitsgefährdungen begründet, die mit dem Konsum von Cannabis verbunden seien, sowie mit dessen angeblicher Funktion als Einstiegsdroge. Kritiker eines Verbots verweisen darauf, dass es auch keine Einschränkungen des Alkoholkonsums gäbe, obwohl dessen der Gesundheit abträgliche Wirkungen nicht weniger gravierend als jene von Cannabis wären. (dpa/dtj)