Hisbollah bald auch in Europa auf der Terrorliste

Die Bundesregierung will sich dafür einsetzen, dass mindestens der militärische Arm der libanesischen Schiiten-Bewegung Hisbollah von der EU als Terrororganisation geächtet wird. „Diese deutsche Haltung basiert auf einer sich zunehmend klarer herauskristallisierenden Faktenlage und auch Fortschritten der zyprischen Behörden bei der Aufklärung terroristischer Aktivitäten auf Zypern“, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle am Mittwoch in der jordanischen Hauptstadt Amman. „Ich setze darauf, dass die notwendigen Beratungen innerhalb der EU jetzt zügig abgeschlossen werden können.“

Die Hisbollah mischt an der Seite von Präsident Baschar al-Assad im syrischen Bürgerkrieg mit. Bisher haben die EU-Regierungen aus Angst vor einer Destabilisierung des Libanons und wegen fehlender Beweise für terroristische Aktivitäten in Europa davon abgesehen, die Hisbollah auf ihre Terrorliste zu setzen. Die seit 1992 im libanesischen Parlament vertretene Organisation wird verdächtigt, hinter einem Anschlag auf einen Bus mit israelischen Urlaubern im bulgarischen Burgas im vergangenen Sommer zu stehen. Dabei wurden im vergangenen Sommer sieben Menschen getötet, darunter der Attentäter. In Zypern wurde ein Hisbollah-Sympathisant verurteilt, weil er Vorbereitungen für einen Anschlag getroffen haben soll.

Die radikalislamische Hisbollah („Partei Gottes“) war 1982 als Antwort auf den israelischen Einmarsch in den Libanon entstanden. Seitdem kämpft sie – auch mit Terroranschlägen – gegen Israel als „Besatzer arabischen Bodens“. Wichtigster Verbündeter und Waffenlieferant ist der Iran. Die USA, Israel und weitere Staaten betrachten die Hisbollah bereits als Terrororganisation. Israel hat nach Berichten in den vergangen Monaten drei Mal Waffentransporte für die Hisbollah in Syrien angegriffen.

220 Menschen sterben in Syrien – Hisbollah schickt mehr Kämpfer

Die Hisbollah ignoriert derweil die Drohungen der westlichen und arabischen Staaten. Wenige Stunden, nachdem Außenminister der Kontaktgruppe der Freunde Syriens den Rückzug der Hisbollah-Kämpfer aus Syrien gefordert hatten, sagte ein Mitglied der pro-iranischen Schiiten-Bewegung am Donnerstag in Beirut, weitere Kämpfer seien auf dem Weg in das Nachbarland.

Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana berichtete, sie habe am Donnerstag „Terroristen“ abgefangen, die aus anderen Provinzen und aus dem Libanon gekommen seien, um den Rebellen in der belagerten Kleinstadt Al-Kusair beizustehen. Mit den „Terroristen“ meinen die offiziellen syrischen Medien nicht die Mitglieder der schiitischen Hisbollah, die in Al-Kusair mit den Regierungstruppen von Präsident Baschar al-Assad kämpfen, sondern die Revolutionäre und arabische Dschihadisten. Die Muslimbrüder berichteten unterdessen, Rebellen hätten im Umland von Damaskus eine iranische Drohne abgeschossen.

Die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter meldete, am Mittwoch seien landesweit 220 Menschen getötet worden, darunter 126 Zivilisten.

Libanesische Anhänger und Gegner von Assad feuern Granaten ab

Auch im Libanon selbst ist der Syrienkonflikt längst Bestandteil des Alltags. Libanesische Anhänger des syrischen Regimes und Unterstützer der Revolution haben sich in Tripoli in der Nacht zum Donnerstag blutige Gefechte mit Mörsern und Panzergranaten geliefert. Wie die staatliche Nachrichtenagentur NNA berichtete, kamen bei den heftigen Kämpfen in der Stadt im Norden seit Mittwoch sechs Menschen ums Leben. Die Behörden zählten zudem 30 Verletzte.

Seit Beginn des Bürgerkrieges in Syrien gab es mehrfach Gefechte zwischen den sunnitischen Gegnern von Präsident Baschar al-Assad und seinen Anhängern, die wie Assad der alawitischen Glaubensrichtung angehören. Mit Beginn der Schlacht um die grenznahe syrische Kleinstadt Al-Kusair Anfang der Woche haben sich die Spannungen zwischen den Bewohnern der benachbarten Viertel Dschabal Mohsen und Bab al-Tebbeine verschärft. (dpa/dtj)