Unangemeldeter Besuch von rechts

Er kommt ohne Anmeldung, lässt sich fotografieren und geht wieder. Für ein gutes Ergebnis bei der Münchener Kommunalwahl ist dem rechtsextremen Stadtrat Karl Richter jede noch so perfide Methode recht. Nun benutzte er ahnungslose Flüchtlinge, um mit einer gezielten Provokation auf sich aufmerksam zu machen.

Unangemeldet besuchte Richter am Dienstag die zur Flüchtlingsunterkunft umfunktionierte Bayernkaserne im Norden der bayrischen Landeshauptstadt. Keine Zugangskontrolle konnte ihn daran hindern. Dabei ist Richter in München als Rechtsradikaler bekannt.

Trotzdem konnte sich der stellvertretende Bundesvorsitzende der rechtsextremen NPD mit Asylbewerbern fotografieren lassen. Wenig später kursierten die Fotos im Internet ¬– mit ausländerfeindlichen Kommentaren.

Wachtposten wollen nichts bemerkt haben

Besonders brisant ist an dem Vorfall, dass die Wachposten vor der Flüchtlingsunterkunft den ungewöhnlichen Besuch gar nicht bemerkt haben wollen. Das sagt jedenfalls die Regierung für Oberbayern auf Anfrage. Richter habe sich nicht, wie es Vorschrift ist, in der Erstaufnahmeeinrichtung angemeldet. Für die Behörden war er also nie da.

Doch dies ist kein Einzelfall. Richter hat nach eigenen Angaben in der vergangenen Woche sechs Flüchtlingsheime besucht. Beweisfotos gibt es aber nur aus der Bayernkaserne. Diese zeigen Richter in einem Zimmer mit sechs Flüchtlingen afrikanischer Herkunft. In einem Foto offenbaren nachträglich hinzugefügte Sprechblasen Richters rechte Absichten.

Der bayrische Flüchtlingsrat denkt nun über eine Anzeige nach. Eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte der Flüchtlinge, die nicht wussten mit wem sie sich ablichteten ließen, oder Hausfriedensbruch sind ebenso denkbar, wie Konsequenzen für die Wachtposten. Ob die bayrische Regierung selbst tätig wird ist bislang unklar.

Gegensätzliche Versionen des Vorfalls

Der rechtsradikale Stadtrat versichert auf Nachfrage der Süddeutschen Zeitung, die Flüchtlinge um eine Genehmigung gefragt und diese auch erhalten zu haben. Er habe sich als Stadtrat vorgestellt und sei freundlich empfangen worden, spielte er den Vorfall herunter. Außerdem brüstete sich der Rechtsextreme damit, den Flüchtlingen die sofortige Heimreise nahegelegt zu haben.

Die Version der Flüchtlinge zeichnet ein anderes Bild des Vorfalls. Demnach soll Richter in Begleitung eines Afrikaners in die Unterkunft gekommen sein und sich als Fußballtrainer vorgestellt haben. Der dunkelhäutige Begleiter, der als Dolmetscher fungierte, soll um ein Foto gebeten haben. Ein Gespräch habe es nicht gegeben, vielmehr soll Richter schnell wieder gegangen sein.

Gezielte Provokationen im Wahlkampf

Mit gezielten Provokationen versucht Richter, der seit 2008 für die „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA) im Münchener Stadtrat sitzt, den Kommunalwahlkampf anzuheizen –ein typisches Muster für rechtsradikale Parteien. Zu seinen angeblich weiteren Besuchen in Flüchtlingsunterkünften wollte sich Richter nicht äußern. Sein Wahlkampf verläuft auf einer schmalen Schwelle zur Illegalität. Juristische Konsequenzen sind nicht ausgeschlossen.

Dass ein Rechtsradikaler unbemerkt Zutritt zu Flüchtlingen hat, ist mehr als bedenkenswert. Der Fall zeigt, dass die Sicherheitslage in Flüchtlingsheimen überdacht werden muss. „Den Flüchtlingen muss ein sichere Unterkunft garantiert werden, in die nicht jedermann eindringen kann“, forderte Matthias Weinzierl vom bayrischen Flüchtlingsrat.

Während bislang die Flüchtlinge überwacht werden, müssen striktere Kontrollen eingeführt werden. Wenn sich der 52-jährige Richter Zutritt verschaffen konnte, sollte dies für junge, gewaltbereite Neonazis kein Problem sein. Das darf nicht passieren.