Kılıçdaroğlu: „Uns wurde nie eine Koalition angeboten“

Das Scheitern der Koalitionsverhandlungen in Ankara hat die wenigsten überrascht. Hat man die Kommentare aus CHP-Kreisen in den letzten Wochen verfolgt, so konnte man relativ schnell davon ausgehen, dass von Seiten der AKP nie ein aufrichtiges Interesse bestand, eine langfristige und tragfähige Koalition zu bilden.

Die Atmosphäre sei stets freundlich, zivilisiert und anspruchsvoll gewesen, ließen beide Seiten über die Verhandlungen verlauten. Dennoch: „Wir sind zu der Überzeugung gekommen, dass es keine Grundlage für eine Regierungspartnerschaft auf dieser Ebene gibt“, fasste Premierminister Ahmet Davutoğlu das Scheitern am Donnerstag zusammen. Trotz vorheriger Aussagen aus Reihen der CHP, man habe in 70% der zu verhandelnden Punkte bereits eine Einigung erzielen können, habe es noch eine Reihe an Streitpunkten gegeben, in denen die Kompromissfindung sehr schwer gewesen wäre. Die Außenpolitik oder das Bildungssystem seien da nur exemplarisch genannt. Dennoch wäre es kein unmögliches Unterfangen gewesen.

Im Rahmen der politischen Raison auch Entscheidungen mitzutragen, hinter denen man nicht hundertprozentig steht, ist fester Teil demokratischer Regierungs- und vor allem Koalitionskultur. Doch die Hintergründe, die die Mitglieder der CHP-Delegation über den Verlauf der Verhandlungen offenbarten, legen eine andere Einschätzung nahe. Ziel der CHP sei es von Anfang an gewesen, eine Koalition einzugehen, die auf eine volle Legislaturperiode von vier Jahren ausgelegt ist und deren Ziel es ist, einige chronische Probleme des Landes zu lösen. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Doch die AKP hatte laut CHP-Chef Kemal Kılıçdaroğlu andere Vorstellungen: „Uns wurde niemals eine Koalitionsregierung angeboten. Was uns angeboten wurde, war eine ‚Wahlregierung‘ (‚seçim hükümeti‘), eine Regierung mit einer bestimmten Agenda, die das Land zu neuen Wahlen führen soll.“

Was er von dieser Taktik hält, hat der CHP-Vorsitzende nicht verheimlicht: „Sie reden immer vom Willen des Volkes. Wenn man den Willen des Volkes respektiert, hätte man auf die Botschaft dieser Wahlen hören sollen. Und diese Botschaft war eindeutig: Bildet eine Koalitionsregierung!“

AKP widerspricht CHP-Darstellung – bedingt

Aus der AKP kam zu diesen Behauptungen noch am Donnerstagabend ein Dementi, das auf den zweiten Blick gar kein echtes Dementi ist. Kılıçdaroğlus Anschuldigungen träfen nicht zu, man habe ihm nicht besagte „Wahlregierung“ angeboten, sondern eine „befristete Reformregierung“, die bestimmte politische Themen, auf die man sich einigen konnte, angeht. Was genau mit „befristet“ gemeint war, wurde nicht weiter definiert. Die CHP-Abgeordneten hätten jedoch darauf bestanden, eine auf vier Jahre ausgelegte Koalition zu bilden. In seiner Presseansprache am Donnerstag hatte Premier Davutoğlu angekündigt, noch Gespräche mit der MHP führen zu wollen. Die Chancen auf eine gemeinsame Regierung seien jedoch sehr gering, sodass es eine „hohe Wahrscheinlichkeit“ für Neuwahlen gebe.

Nach Ablauf der Frist zur Regierungsbildung am 23. August können laut Verfassung sowohl der Staatspräsident als auch das Parlament Neuwahlen ausrufen. Ruft sie der Präsident aus, müssen sie spätestens am ersten Sonntag nach einem Zeitraum von 90 Tagen nach Ablauf der Regierungsbildungsfrist stattfinden, was dem 22. November entspräche. Ruft das Parlament die Neuwahlen aus, kann der Hohe Wahlrat YSK diese Frist bis auf die Hälfte reduzieren. Dass die meisten Umfragen bisher darauf hindeuten, dass sich das Wählerverhalten wahrscheinlich nicht maßgeblich verändern wird, stimmt darüber hinaus wenig optimistisch, dass die verfahrene Situation durch Neuwahlen gelöst werden kann.