Konsens über die Selbstbedienung?

Trotz der umfangreichen Kritik aus Opposition, Gewerkschaften und Medien möchte die türkische Regierung grundsätzlich an der geplanten Reform des Abgeordnetengesetzes festhalten. So verteidigten auch am Wochenende mehrere Regierungsoffizielle das Gesetzesvorhaben, das nach Auffassung seiner Gegner gewählten Parlamentsabgeordneten unangemessene Privilegien verschaffen würde.

Der stellvertretende Premierminister Bülent Arınç wies die Kritik am Regierungsentwurf zurück und ging davon aus, dass diese zeitnah verstummen werde. Er wies auf einige kürzlich verabschiedete Regelungen im Sozialwesen hin, die im Vorfeld auf ähnliche Kritik gestoßen waren. „Man sieht doch: Nichts von der damaligen Kritik ist heute noch zu hören. Was heute kritisiert und dann verabschiedet wird, ist morgen schon wieder vergessen.“

Çiçek: „Nichts Neues, nur zusammengefasst“

Auch der Parlamentssprecher Cemil Çiçek verteidigte den Gesetzesentwurf, der neben Immunität im Straßenverkehr und Diplomatenpässen auf Lebenszeit auch erstklassige Leistungen in der Gesundheitsversorgung für Abgeordnete vorsieht, und betonte, das neue Gesetz würde nichts enthalten, was nicht auch zuvor schon vorhanden gewesen wäre. „Wir brauchen ein Statusgesetz, das die bisherigen Einzelregelungen zusammenfasst und die daraus resultierenden Verwirrungen und das Chaos beseitigt. Betrachtet man es von dieser Warte aus, sieht das Ganze schon wieder völlig anders aus.“

Gewerkschaftsführer wiederum äußerten ihr massives Missfallen und widersprachen den Regierungsoffiziellen. Resul Akay von der „Unabhängigen Gewerkschaft der öffentlich Bediensteten“ (BASK) warf der Regierung vor, durch die Regelung einen „Herrenstatus“ für die Abgeordneten zu kreieren. „Ich finde es traurig, dass Parteien, die sich sonst nirgendwo auf irgendetwas einigen können, ausgerechnet hier zusammenfinden“, gab Akay der Hürriyet gegenüber seinen Unmut zum Ausdruck.

Der Vorsitzende des Gewerkschaftsverbands des öffentlichen Sektors (KESK), Lami Özgen, warf den Volksvertretern vor, sich selbst zur privilegierten Klasse erheben zu wollen. „Während sie Arbeitnehmerrechte in Frage stellen, handeln sie in eigener Sache komplett anders. Es ist unmoralisch, wenn ein gesetzgebendes Organ, das Arbeiter erst dann als reif für den Ruhestand betrachtet, wenn sie im Grab liegen, für sich selbst einen privilegierten Status schafft.“

Parteirebellen bleiben einsam

Mittlerweile haben sich einige Abweichler in den Oppositionsparteien zu Wort gemeldet. Der CHP-Abgeordnete Aytuğ Atıcı aus dem Stimmkreis Mersin hat gegenüber Anatolia News seine Auffassung zum Ausdruck gebracht, wonach Abgeordnete nur so lange Immunität genießen dürften, wie sie im Parlament tätig wären. In ihrem Privatleben sollten sie hingegen nicht anders behandelt werden als Normalbürger.

Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der MHP, Oktay Vural (Izmir), brachte seine Unzufriedenheit mit dem Gesetzesentwurf zum Ausdruck. „Ich habe nichts zu sagen. Ich fühle mich dabei nicht wohl, aber nichts, was ich sagen würde, würde etwas ändern“, so Vural. Das umstrittene Gesetzesvorhaben soll Abgeordneten besondere Vorteile hinsichtlich Pässen, Personalausweisen, Gesundheits- und Bestattungskosten, der Nutzung öffentlicher Einrichtungen, Reisekosten, protokollarischer Faktoren, sowie Vorrechte und Immunität im Straßenverkehr gewähren. Sollte das Gesetz angenommen werden, würde jeder einmal gewählte Abgeordnete lebenslange Leistungen auf Grund dieses Gesetzes erhalten.