Türkei: Wird es am 16. Dezember Massenverhaftungen geben?

Wird es am 16. Dezember 2014 Massenverhaftungen in der Türkei geben? In den letzten Tagen mehren sich Berichte in den türkischen Medien, wonach es am 16. Dezember 2014 zur Massenverhaftungen von Polizisten, Richtern und Staatsanwälten kommen soll. Wie die Tageszeitung Zaman berichtet, ist das Ziel der AKP-Regierung die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit am ersten Jahrestag von der Korruptionsaffäre abzulenken. Die Razzien  sollen in 43 Städten zeitgleich durchgeführt werden.

Ex-Staatsanwalt Gündel: „Zerfall der AKP“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzender der Oppositionspartei CHP,  Akif Hamzaçebi, geht davon aus, dass es der AKP-Regierung nicht gelinge wird, die Korruption vergessen zu manchen: „Falls es Korruption gibt wird die Öffentlichkeit dieses bewerten und das Nötige tun“.  Dr. Mustafa Zeki Yıldırım von der Fatih Universität erinnert daran, dass es in Demokratien keine Massenverhaftungen geben kann und dieses eine Maßnahme unter  Militärherrschaft sei. Der ehemalige Staatsanwalt  Ahmet Gündel bewertete  die geplanten Razzien als ein Zeichen, welches  den „Zerfall der AKP“ beschleunigen wird.

Tatsächliche Kosten für „Ak Saray“ bleiben weiterhin ungeklärt

Nicht nur wegen der Korruptionsaffäre steht der türksiche Staatspräsident Recep Tayyip  Erdoğan und die regierende AKP in der Kiritik. Auch wegen der Milliardenausgaben in den Präsidentenpalast „Ak Saray“ reißen die Diskussionen nicht ab. Am Ende hat sich Staatsoberhaupt Erdoğan doch noch zu der Anzahl de Zimmer in seinem neuen Amtssitz  geäußert. „Es hat nicht 1.000, sondern mehr als 1.150 Zimmer“, äußerte sich das Staatsoberhaupt. Bislang hatte sich Erdoğan zu der Größe des Anwesens nicht geäußert. Seither brodelt es in der türkische Presselandschaft, was die Kosten und Größe des „Ak Saray“ angeht.

TOKI: Schaden für türkische Wirtschaft bei Veröffentlichung von Kosten

Die Kosten hatte Finanzminister Mehmet Şimşek mit 1,37 Milliarden TL beziffert – bei dem derzeitigen Wechselkurs käme das mehr als 490 Millionen Euro gleich. Die Summe scheint der türkischen Presse aber nicht ganz glaubwürdig zu sein. Auf die Frage von Journalisten, wie hoch denn die Kosten für den neuen Amtssitz des Präsidenten tatsächlich sei, antwortete die staatliche türkische Entwicklungs- und Baugesellschaft TOKI irritierend: „Wenn wir die Kosten veröffentlichen, würde die türkische Wirtschaft Schaden nehmen“.

Der Chef der TOKI, Mehmet Ergün Turan, will aber weiterhin keine Informationen zu dem Bau geben. „Diese Informationen enthalten geheime Daten und deswegen können diese nicht herausgegeben werden“, sagte Turan. Der Amtssitz des Staatsoberhaupts sei für den TOKI-Chef zudem eines der wichtigsten architektonischen Werke der letzten Jahre.

Erdoğan: „Ak Saray“ ist Eigentum der Nation

Obwohl Erdoğan den Protzbau als „Eigentum der Nation“ propagiert, wird  der Druck auf ihn und die AKP immer größer. Medien und die kritische Öffentlichkeit  wollen wissen, wie hoch die tatsächlichen Kosten des Palastes sind. Die Architektenkammer Ankara hatte auch hier eine Schätzung veröffentlicht. Demnach könnte der Palast sogar über das Dreifache der offiziellen Zahlen liegen. Solange die Regierung aber sich weigert Informationen zu dem Palast herauszugeben, werden sowohl die türkischen Medien als auch die Öffentlichkeit weiterhin spekulieren müssen. Das Argument, die Kosten für den „Ak Saray“ sei Staatsgeheimnis, will niemand so recht glauben.