07.05.2019, Türkei, Istanbul: Ekrem Imamoglu, Bürgermeister der Republikanischen Volkspartei (CHP) in Istanbul, spricht auf einer Kundgebung. Nach der Annullierung der Kommunalwahl in der türkischen Millionenmetropole Istanbul hat Bürgermeister Imamoglu die Wahlkommission YSK scharf verurteilt. Foto: Lefteris Pitarakis/AP/dpa

Nach der Annullierung der Kommunalwahl in der türkischen Millionenmetropole Istanbul hat Bürgermeister Ekrem Imamoğlu die Wahlkommission YSK scharf verurteilt. Vor vielen Anhängern sprach er kurz vor Mitternacht im Viertel Beylikdüzü. «Ich verurteile die Hohe Wahlbehörde», rief er. Es sei eine hinterhältige Entscheidung gewesen.

Als Kandidat der Oppositionspartei CHP hatte Imamoğlu am 31. März das Bürgermeisteramt mit einem dünnen Vorsprung vor dem Bewerber der AKP, Binali Yıldırım, gewonnen. Die Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdoğan reichte nach der Wahl eine Flut von Beschwerden gegen den Wahlprozess ein – unter anderem mit der Begründung, nicht alle Helfer an Urnen seien Staatsbedienstete gewesen.

Imamoğlu: Dann ist Wahl von Erdoğan auch fehlerhaft

Imamoğlu machte darauf aufmerksam, dass auch die Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr mit denselben, nun von der AKP beanstandeten Wahlhelfern stattgefunden habe. Dann sei die Wahl, die Erdoğan im Amt bestätigt hatte, ja wohl auch fehlerhaft, meinte Imamoglu. 

Imamoğlu sprach seinen Wählern Trost zu. Manche seien hoffnungslos. Sie sollten nicht weinen, sagte Imamoglu, der sich im Lauf seiner etwa 20-minütigen Rede das Jacket auszog, die Hemdsärmel hochkrempelte und umgehend wieder mit dem Wahlkampf begann. «Ihr werdet sehen, wir werden gewinnen», rief er. Und er versicherte ihnen: «Alles wird gut.» Die Menge im Hintergrund forderte in Sprechchören den Rücktritt der Entscheidungsträger in der Wahlbehörde und skandierte «Recht, Gesetz, Gerechtigkeit» sowie «Dieb Tayyip» in Anspielung auf Präsident Recep Tayyip Erdoğan, der auch AKP-Chef ist.

Erdoğan erhöhte Druck auf Wahlbehörde

Am Samstag hatte Erdoğan erneut deutlich gemacht, dass er die Abstimmung für unrechtmäßig halte. Es habe Makel und Korruption gegeben. Die auszumerzen, werde Wahlrat und die Nation erleichtern. Damit erhöhte er den Druck auf die Kommission, dem Antrag der AKP auf Annullierung stattzugeben. Die YSK sei beeinflusst und bedroht worden, sagte Imamoğlu. Er kündigte an, am Dienstag nach Ankara zu fliegen und dort mit der Führung der CHP das weitere Vorgehen zu besprechen.

dpa/dtj