Vor dem Schicksalsjahr: NPD in der Sinnkrise

Die NPD macht weiter Schlagzeilen. Kaum ist Holger Apfel als Parteichef zurückgetreten, toben Grabenkämpfe um seine Nachfolge. Zuletzt war die Rede von einem Parteiausschluss Apfels. Die Parteigenossen scheinen ihm den Rücktritt übelzunehmen.

Apfel könnte aus der NPD ausgeschlossen werden

In einer Erklärung des Parteivorstands nahmen die NPD-Spitzen nun Apfels Rücktritt „mit Befremden“ zur Kenntnis. Die Gründe – bislang war von einem Burnout als Grund für den Rücktritt die Rede – seien „offenbar nur ein Teil der Wahrheit.“

„Sollten sich die im Raum stehenden Vorwürfe tatsächlich bestätigen, will das Parteipräsidium Holger Apfel einen zeitnahen Parteiaustritt nahelegen“, hieß es in der Erklärung weiter.

Doch damit nicht genug. Nun wurde bekannt, dass fünf Mitarbeiter der NPD-Bundesgeschäftsstelle in Berlin kurz vor Weihnachten entlassen wurden. Die ohnehin angeschlagene Partei begründete diesen Schritt mit finanziellen Problemen. Die Situation hatte sich nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zugespitzt.

Das Urteil verwehrt der NPD jegliche Unterstützung nach dem Bundesparteiengesetz und stürzte sie in finanzielle Nöte. Zuvor wurde die NPD zu einer Strafzahlung von 1,27 Millionen Euro wegen fehlerhafter Angaben im Rechenschaftsbericht 2007 verurteilt. Die ohnehin leeren Kassen geben nichts mehr her.

2014 – Schicksalsjahr der NPD

Das kommende Jahr ist eminent wichtig für die NPD. Neben zahlreichen Kommunalwahlen werden in den ostdeutschen Bundesländern Brandenburg, Sachsen und Thüringen Landtagswahlen abgehalten. Zuvor wird im Mai das Europaparlament gewählt.

Von dieser Wahl verspricht sich die NPD viel. Erfahrungsgemäß nehmen weniger Bürger an der Europawahl teil. Viele nehmen die Stimmabgabe für Europa als unwichtig wahr und gehen entweder gar nicht wählen oder vergeben ihre Stimme an extremistische Parteien. Sogenannte Protestwähler sind das Kapital der NPD.

Für das Schicksalsjahr 2014 bringen sich bereits ranghohe Parteikader in Position. Da Apfel ihnen zu gemäßigt erschien, säen sie Hass, um ihre politischen Standpunkte unter die Wähler zu bringen. Um Apfels Nachfolge als Parteichef ist ein regelrechter Grabenkampf entfacht.

Udo Pastörs (Foto), NPD-Fraktionschef im Schweriner Landtag und langjähriger Erzrivale Apfels, hegt große Hoffnungen auf eine Kandidatur für das Europaparlament. Der Rechtsextremist ist seit dem Rücktriff Apfels kommissarischer Leiter des NPD-Parteivorstands und, so wird vermutet, hat maßgeblich zum Rücktritt Apfels beigetragen.

Innerhalb der NPD hatte er sogenannte „Freundeskreise“ organisiert, um Stimmung gegen den früheren Parteichef zu machen. Pastörs gilt als Hardliner unter den NPD-Spitzen und wurde bereits mehrfach rechtskräftig verurteilt – unter anderem wegen Volksverhetzung und Leugnen des Holocausts.