Ob „Parallel“ oder nicht: Erdoğan-Kritik ist eine Straftat

Nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei hat die Istanbuler Staatsanwaltschaft die Festnahme von 42 Journalisten angeordnet, darunter einer prominente Regierungskritikerin. Die Journalistin Nazlı Ilıcak gehöre zu 42 Verdächtigen, nach denen im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Putschversuch gefahndet werde, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Montag. Die international tätige Nichtregierungsorganisation Reporter Ohne Grenzen teilte mit, dass sie von den Fällen wisse und prüfe, inwiefern den Journalisten geholfen werden könne.

Die Nachrichtenagentur DHA berichtete, die Ermittlungen richteten sich gegen Medien aus dem Netzwerk des Predigers Fethullah Gülen (im Sprachgebrauch der Regierung die sogenannte „Parallelstruktur“). Die Regierung macht Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Unklar war zunächst, ob die Betroffenen bereits festgenommen wurden. Es handelt sich jedoch nicht ausschließlich um Journalisten, die Medien entstammen, die aus der Gülen-Bewegung heraus entstanden sind. Unter den Namen befindet sich auch ein Journalist, der bis vor etwa zwei Jahren Jahren für Hürriyet gearbeitet hat. Auch Redakteure der regierungskritischen Wochenzeitschrift Nokta und des Unterhaltungssenders Fox TV sind betroffen.

DHA meldete weiter, bei Razzien gegen Gülen-Anhänger in Istanbul seien 31 Akademiker festgenommen worden, darunter auch Professoren. Seit dem Putschversuch sind nach offiziellen Angaben mehr als 13 000 Verdächtige festgenommen worden, knapp 6000 davon sitzen in Untersuchungshaft.

Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat angekündigt, den Staat von Gülen-Anhängern „säubern“ zu wollen. Nach dem Putschversuch hat er einen 90-tägigen Ausnahmezustand verhängt, der seit Donnerstag gilt.

Ilıcak war Ende 2013 von der regierungsnahen Zeitung „Sabah“ entlassen worden, als sie im Rahmen von Korruptionsermittlungen den Rücktritt mehrerer Minister der Regierungspartei AKP forderte. Die Regierung hält die damaligen Korruptionsermittlungen für ein Gülen-Komplott.

Ilıcak hatte unter anderem auch für die Zeitung „Bugün“ geschrieben, die den Gülen-Medien zugerechnet wurde. Die Regierung hatte die Zeitung im vergangenen Jahr unter Zwangsverwaltung gestellt, auf AKP-Kurs gezwungen und später zerschlagen.

Laut der regierungstreuen Tageszeitung „Sabah“ sind von der Anordnung des Gerichts neben Ilıcak folgende Journalisten (alphabetisch sortiert nach Vornamen) betroffen:

Abdullah Abdulkadiroğlu, Abdullah Kılıç, Ahmet Dönmez, Ali Akkuş, Arda Akın, Bayram Kaya, Bilal Şahin, Bülent Ceyhan, Bülent Mumay, Bünyamin Köseli, Cemal Azmi Kalyoncu, Cevheri Güven, Cihan Acar, Cuma Ulus, Emre Soncan, Ercan Gün, Erkan Akkuş, Ertuğrul Erbaş, Fatih Akalan, Fatih Yağmur, Habib Güler, Hanım Büşra Erdal, Haşim Söylemez, Hüseyin Aydın, İbrahim Balta, Kamil Maman, Kerim Gün, Levent Kenes, Mahmut Hazar, Mehmet Gündem, Metin Yıkar, Muhammet Fatih Uğur, Mustafa Erkan Acar, Mürsel Genç, Selahattin Sevi, Seyit Kılıç, Turan Görüryılmaz, Ufuk Şanlı, Ufuk Emin Köroğlu, Yakup Sağlam, Yakup Çetin.