Die türkischen Parteien und die Last ihres undemokratischen Erbes

KOMMENTAR/ANALYSE Das türkische Parteiensystem ist vor den Parlamentswahlen am 07. Juni mal wieder kräftig in Bewegung. Die Prognosen deuten darauf hin, dass die AKP in knapp einer Woche zum ersten Mal in die Situation kommen könnte, Stimmenverluste schönreden zu müssen. Währenddessen steht die kurdische Bewegung zum ersten Mal davor, ohne irgendwelche wahlrechtstaktischen Tricks regulär ins Parlament einzuziehen. Vertreten würde sie durch die HDP, die nicht zuletzt dank eines charismatischen Spitzenkandidaten erstmals die Möglichkeit hat, sich auch in linken, urbanen Kreisen im Westen der Türkei als politische Größe zu etablieren. Die alte Dame der Parteienlandschaft, die CHP, gibt sich wiederum den Anstrich, sich beinahe neu zu erfinden: Jüngere, linkere und mehr weibliche Kandidaten, dazu ein Programm, das staatliche Hilfsleistungen in Milliardenhöhe verspricht und ein klar sozialdemokratisches Gesicht hat. Und am rechten Rand? Die MHP verspricht fast dieselben Wohltaten für die Ärmsten der Gesellschaft wie die CHP, bringt aber außer ein paar populären Kandidaten nicht viel neues ein. Das Zugpferd ihrer Wahlkampagne bleibt der Kampf gegen die HDP und den ohnehin mehr oder weniger zum Erliegen gekommenen Friedensprozess zwischen der AKP und der immer noch terroristischen PKK.

Eines haben alle Oppositionsparteien jedoch gemein: Sie sehen sich als die letzte Bastion, die das Land vor einem Abrutschen in eine autoritäre AKP-Diktatur unter einem allzu mächtigen Präsidenten Erdoğan, der sich nach einem Wahlsieg ein Präsidialsystem auf den Leib schneidern lassen will, bewahren kann.

Die AKP: Von der Volks- zur Staatspartei

Die AKP ist einst als die große Hoffnung für die Demokratisierung des Landes angetreten und wurde in Europa jahrelang auch als solche hofiert. Vor allem im Rahmen des EU-Annäherungsprozesses machte das Land innerhalb weniger Jahre große Fortschritte, sei es in Bezug auf die Rechte der ethnischen und religiösen Minderheiten, die Einschränkung der Macht des Militärs oder die Lockerung des staatlichen Verhältnisses zur Religion. Schon damals gab es viele warnende Stimmen, die unter Verweis auf die Vergangenheit des politischen Personals der AKP meinten, man solle diesem demokratischen Anstrich nicht trauen. Erdoğan und seine Getreuen würden den EU-Annäherungsprozess nur als Vehikel nutzen, um die Macht des Militärs und der alten kemalistischen Eliten zu brechen, um sich den Staatsapparat selbst anzueignen. Diese vermeintliche Verschwörungstheorie wollten damals in Europa nicht viele hören. Doch nun, da die AKP zunehmend ihren Charakter als Sammelbecken verschiedener gesellschaftlicher Gruppen verliert, sich die letzten gemäßigten Spitzenpolitiker wie Abdullah Gül oder Ali Babacan verabschiedet haben und der korrupte und autoritäre Kern der Partei an Einfluss gewinnt, haben viele Wähler die Befürchtung, es sei fünf vor zwölf und sie müssten den letzten Schritt zur Erdoğan-Diktatur verhindern. Doch an wen sollen sie sich damit wenden?

Wo sind die Demokraten, die die Demokratie retten sollen?

Vielleicht war die Wahrnehmung einer Gefährdung der Demokratie bisher nicht akut genug, um von den alten Parteien CHP und MHP tatsächlich eine Verbesserung zu erwarten. Das Eis, auf dem sie stehen, wenn sie sich als Retter der Demokratie gerieren, ist denkbar dünn. Die CHP, die Partei Atatürks, war seit jeher auf das engste mit den antidemokratischen Strukturen verflochten, die erst den Boden geschaffen haben, auf dem die undemokratische Kultur des politischen Systems der Türkei gewachsen ist. Sie war der politische Arm derer, die das Erbe Atatürks am liebsten durch das Militär verteidigt sehen wollten. Dazu hatte es eine entsprechend starke Stellung in Staat und Gesellschaft eingenommen. Sie repräsentierte seit jeher die säkulare, kemalistische Oberschicht in den Metropolen der West-Türkei, die sogenannten „weißen Türken“, die mit Verachtung auf die „schwarzen Türken“ herabsahen, also auf die kopftuchtragenden Frauen und die „köylüler“, die anatolischen Landbewohner, die in die Großstädte zogen, um Arbeit zu finden.

Echte Demokratie war wahrscheinlich nie das probate Mittel gewesen, um das kemalistische Projekt in einem mehrheitlich frommen Land wie der Türkei durchzusetzen, damals noch viel weniger als heute. Das zeigte sich bereits mit dem Wahlsieg des religiös-konservativen Adnan Menderes 1950 und dem Putsch gegen seine Regierung 1960. Die CHP war immer die Partei der säkularen Oberschicht. Ihre Verschlingung mit dem „Tiefen Staat“, also dem Geflecht aus Politik, Militär, hoher Verwaltung, Wirtschaftseliten und organisierter Kriminalität, das das Land über Jahrzehnte aus dem Hintergrund mitregiert hat, ist deshalb nur die folgerichtige strukturelle Einbindung dieser Partei in das politische System des Landes. Das zieht sich hin bis in die Gegenwart. Man denke nur an die Verbindungen der CHP zum säkularistisch-nationalistischen Ergenekon. Auf eine demokratische Tradition kann die CHP also wahrlich nicht zurückblicken und es fällt sehr schwer, einer Partei, die über Jahrzehnte den „Tiefen Staat“ gestützt hat und Teil von ihm war, zu glauben, dass sie die türkische Demokratie retten werde.

In diesem Wahlkampf konzentriert sie sich das erste Mal demonstrativ auf Themen und Inhalte, bei denen die armen Mitglieder der Gesellschaft im Mittelpunkt stehen – und das sind bei knapp 20% Armutsquote trotz des Wirtschaftswunders nach wie vor sehr, sehr viele. Bestenfalls haben die Parteistrategen erkannt, dass sie die Partei in diese Richtung öffnen und neu justieren müssen. Die Zeiten, in denen sie an den Bedürfnissen der Mehrheitsgesellschaft vorbei ideologische Wahlprogramme propagiert haben, die sich um die Erhaltung des Laizismus drehen, scheinen vorüber. Im schlechtesten Fall ist es nur eine einmalige Wahlkampfstrategie. Dass zu ihrem politischen Personal nach wie vor Männer wie Dursun Çiçek gehören, ehemaliger Marine-Offizier und maßgeblich an der Ausarbeitung von Putschplänen gegen die Regierung Erdoğan beteiligt, spricht indes weniger für die erste Annahme.

Die Partei eines Putschisten als Retterin der Demokratie?

Etwaige demokratische Wurzeln in der Geschichte der zweitgrößten Oppositionspartei zu suchen ist beinahe müßig. Die meisten Dinge, die hier gerade über die CHP geschrieben wurden, sind auf die MHP übertragbar. Die Partei, gegründet von Alparslan Türkeş, einem der Putschisten gegen den eben genannten Adnan Menderes, verschreibt sich seit jeher einem rigiden und aggressiven Nationalismus, der kaum bis keinen Platz für Minderheiten und abweichende Identitäten lässt. Nicht nur ist sie aus dem paramilitärischen Kontext des Quasi-Bürgerkrieges der 1970er Jahre heraus entstanden, sondern sie war seit jeher ebenfalls in Strukturen wie den Tiefen Staat verstrickt, man denke an den Susurluk-Skandal von 1996. Und dementsprechend ist ihre Hauptkampflinie im Wahlkampf auch weniger die Rettung der Demokratie, als vielmehr die Angst vor der Spaltung des Landes durch den Friedensprozess zwischen Regierung und PKK. Dabei ist sie übrigens immer noch ganz auf Linie ihres Gründers, der den kurdischen Nationalismus als griechische Verschwörung betrachtete, um gemeinsam mit den Armeniern das Land aufzuteilen.

Die HDP: Der Wolf im Schafspelz?

Und ebenjene kurdischen Nationalisten? Die haben ihre Heimat in der HDP gefunden. Diese wirbt mit ihrem Programm für eine pluralistische Gesellschaft, die nicht nur Raum für ethnische und religiöse Minderheiten schafft, sondern auch für sexuelle Selbstbestimmung. Außerdem greift sie mit der Emanzipation der Frauen am glaubwürdigsten ein Thema auf, das in der Türkei wahrlich noch im Argen liegt. Damit kommt sie dem hierzulande gängigen Verständnis von freiheitlicher demokratischer Grundordnung wohl am nächsten. Im Gegensatz zu ihren Vorgängerparteien spricht sie auch explizit die Türken im Westen des Landes an und schafft es zunehmend, nicht mehr nur als Interessenvertretung der Kurden wahrgenommen zu werden. Und doch ist sie auch die Heimat vieler ehemaliger Terroristen und PKK-Anhänger. Deshalb schafft sie es bis heute in den Augen vieler nicht, sich glaubwürdig und nachhaltig von Figuren wie Abdullah Öcalan und dem Terror der PKK zu distanzieren. Genauso wie bei der CHP ist die Angst vieler Türken berechtigt, dass es sich bei der neuen Linie der HDP um eine wahltaktische Öffnung handelt und im Hintergrund nach wie vor Öcalan und die operative PKK-Führung in den Kandil-Bergen die Fäden ziehen.

Das Grundproblem: Kein kleinster gemeinsamer Nenner im politischen System

Was ist nun der Befund? Gerettet wird die Demokratie in der Türkei also entweder von zwei Parteien, die jahrzehntelang die Erhaltung ihrer ideologischen Vision über die Entscheidungen der Mehrheitsgesellschaft gestellt haben und sich dazu mit dem Militär und den dunkelsten Kräften des Staatsapparates verbündet haben. Oder sie wird von einer formal linken, pluralistischen Partei gerettet, bei der niemand genau weiß, wie viel die Friedenstauben zu sagen haben und wie viele Befehle noch von den Falken kommen.

Der Grund, dass es überhaupt so weit kommen konnte, ist jedoch ein anderer: Es gibt keinen tragfähigen Grundkonsens über die Beschaffenheit von Staat und Gesellschaft, an den sich alle relevanten politischen und gesellschaftlichen Akteure halten. Hinzu kommt das gängige Demokratieverständnis, dass derjenige, der die Macht der Mehrheit hinter sich hat, ohne Rücksicht auf die Minderheit(en) machen kann, was er will. In diesem Punkt gleichen sich Erdoğan und Menderes. Während die Regierungspartei zu einem zunehmend autoritären, korrupten Klüngel wird, sind alle wesentlichen Oppositionsparteien von einer Geschichte aus Gewalt und Verschwörung geprägt. So lange es also keine Kompromisskultur in der politischen Klasse gibt, die einen friedlichen Ausgleich der Interessen und den dafür notwendigen Respekt füreinander ermöglicht, herrscht in der türkischen Politik immer nur das Recht des Stärkeren. Im Moment ist das noch Erdoğan. Wie lange das noch so sein wird, hängt maßgeblich vom Wahlausgang am 7. Juni ab.