Wie der Chefredakteur des Senders Samanyolu Haber, Metin Yıkar (Foto), am Samstag über Twitter mitteilte, hat der Oberste Rundfunk- und Fernsehrat der Türkei (Radyo ve Televizyon Üst Kurulu, kurz RTÜK) veranlasst, dass 20 TV-Sendungen des Nachrichtensenders ausgesetzt werden. „Damit hat der RTÜK die härteste Sanktion seiner Geschichte verhängt“, so Yıkar.

Die Strafverfügung kam nur wenige Tage, nachdem Premierminister Recep Tayyip Erdoğan öffentlich geschworen hatte, die Hizmet-Bewegung und ihre Verbündeten, inklusive Samanyolu Haber TV, zu zerstören. Hintergrund ist nach wie vor Erdoğans Theorie, wonach es die Gülen-Bewegung wäre, die im Zusammenhang mit den am 17. Dezember 2013 bekannt gewordenen Korruptionsermittlungen ein Komplott angezettelt hätte, um der Regierung vor den wichtigen Kommunalwahlen vom 30. März zu schaden. Beweise für seine Theorie hat er dabei zu keiner Zeit präsentiert.

„Freiheit der Medien ist ein unteilbarer Teil der Demokratie“

Die RTÜK-Mitglieder Öztunç und Süleyman Demirkan hatten kürzlich auch in einer Pressekonferenz zum Ausdruck gebracht, dass die parteiische Haltung des Gremiums gegenüber TV-Kanälen verhindere, dass die Oberste Wahlbehörde faire Entscheidungen im Zusammenhang mit Fernsehkanälen treffe, die Regeln zur Berichterstattung vor Wahlen verletzten.

Es hat für wilde Debatten innerhalb des Treffens des obersten Gremiums des RTÜK gesorgt, dass der stellvertretende Vorsitzende der RTÜK Prüfungskommission Berichte über all jene TV-Kanäle angefordert hatte, die eine Rede des Vorsitzenden der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP) vor seiner Parlamentsgruppe am 25. Februar übertragen hatten. In dieser sollen illegale Aufnahmen abgespielt worden sein, die den Premierminister im Gespräch mit seinem Sohn Bilal Erdoğan zeigen.

„Zwei Tage lang haben wir diskutiert und dabei erklärt, dass es indirekte Zensur wäre, Berichte über regierungskritische Sender zu verlangen“, betonte Öztunç. „Freiheit der Medien ist ein unteilbarer Teil der Demokratie. Fehlt die Pressefreiheit, können wir nicht von Demokratie sprechen. Wir appellierten an die Vernunft der anderen Mitglieder. Aber die von der AKP entsandten fünf Abstimmungsberechtigten stellten sich stur.“