Steinmeier: Engere Anbindung Georgiens an die NATO

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat Georgien eine engere Anbindung an die Nato in Aussicht gestellt. „Ich kann mir vorstellen, dass wir mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen die Zusammenarbeit zwischen Georgien und der Nato substanziell verstärken werden“, sagte Steinmeier am Donnerstag nach einem Treffen mit seiner georgischen Kollegin Maja Pandschikidse in Berlin. „Ich glaube, dass das ein Meilenstein wäre.“

Georgien bemüht sich seit längerem um eine Mitgliedschaft im nordatlantischen Verteidigungsbündnis. Dem Wunsch nach einer vollen Nato-Mitgliedschaft hatte die Bundesregierung jedoch erst vor wenigen Tagen eine Absage erteilt.

Näher rückt hingegen die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Georgien. Nach Pandschikidses Worten wird die Vereinbarung spätestens im Juni unterschrieben. Auch Steinmeier ließ keinen Zweifel an einer baldigen Unterzeichnung. Die Vorbereitung laufe „auf vollen Touren“, versicherte der Minister. „Der Zeitplan steht und wird nicht in Frage gestellt.“

EU und NATO als Gefährder russischer Interessen im Kaukasus

Nach den Ereignissen in der Ukraine und der Krim-Krise dürften die Georgienpläne der EU und der NATO in Moskau jedoch für erneutes Unbehagen sorgen. Seit dem Grenzkrieg zwischen Russland und Georgien im Sommer 2008 gibt es keine diplomatischen Beziehungen mehr zwischen den Ländern.

Georgische Truppen hatten in der Nacht zum 8. August 2008 überraschend Südossetien angegriffen und beabsichtigte die militärische Besetzung des abtrünnigen Südossetien. Daraufhin griff die russische Armee auf Seiten Südossetiens in den Konflikt ein und entsandte Truppenverbände in die Konfliktregion. In dem Krieg mit Hunderten Toten verlor Tiflis die Kontrolle über Südossetien sowie die ebenfalls abtrünnige Provinz Abchasien vollständig. Moskau erkannte die beiden Regionen nach dem Sieg über die georgischen Truppen trotz internationalen Protests als unabhängig an und hat dort Tausende Soldaten stationiert. Nach Angaben der Deutschen Welle hieß es von Seiten einiger NATO-Diplomaten, dass die NATO Georgien solange nicht voll aufnehme, solange Russland zwei abtrünnige Provinzen Georgiens besetzt halte und dieser Streit nicht gelöst sei.

Die Wahl von Bidsina Iwanischwili zum Ministerpräsidenten und seinem Vertauten Georgi Margwelaschwili zum Präsidenten nährte lange Zeit Hoffnung auf eine Politik der Entspannung gegenüber Russland. Ministerpräsident Iwanischwili hatte mehrfach seine Bereitschaft signalisiert, sich mit dem russischen Präsidenten Vladimir Putin zu treffen und sich mit Kritik an diesem auch im Wahlkampf stark zurückgehalten.

Der jetzige Vorstoß der EU und der NATO könnte von Moskau als Bedrohung russischer Interessen im Kaukasus gewertet werden und sich negativ auf das Verhältnis der beiden Staaten auswirken. Der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Jörg Becker analysierte die Interessenspolitik verschiedener Großmächte im Kaukasus, darunter auch die der EU. (dtj/dpa)