Der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner
Der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner in einer undatierten Aufnahme. Steudtner und neun weitere Menschenrechtler waren bei einem Workshop auf den Istanbuler Prinzeninseln festgenommen worden. Am 18.07.2017 verhängte ein Richter in Istanbul Untersuchungshaft gegen sechs der Beschuldigten. Foto: Privat/TurkeyRelease Germany/dpa

Die Anklageschrift gegen den inhaftierten deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner in der Türkei entspricht nach Einschätzung seiner Anwälte nicht rechtsstaatlichen Standards. «Die Anklageschrift enthält nur Behauptungen und absurde Anschuldigungen», sagte Steudtner-Anwalt Murat Boduroglu am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Istanbul. «Sie liest sich wie ein schlechter Roman.» Wegen des Mangels an darin enthaltenen Beweisen erfülle die Anklageschrift die Vorgaben der türkischen Strafprozessordnung nicht. «Wir werden deshalb bei Gericht beantragen, dass kein Hauptverfahren eröffnet wird und dass unsere Mandanten freigelassen werden.»

Die Staatsanwaltschaft hatte am Sonntag die Anklageschrift vorgelegt, in der gegen Steudtner, seinen schwedischen Kollegen Ali Gharavi und neun türkische Menschenrechtler Terrorvorwürfe erhoben werden. Darin ist kein Strafmaß genannt. Boduroglu sagte, das von türkischen Medien verbreitete Strafmaß von maximal 15 Jahren drohe nur einem der Angeklagten: Dem Vorsitzenden von Amnesty International in der Türkei, Taner Kilic, dem Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation vorgeworfen werde. Steudtner, Gharavi und die anderen Angeklagten würden der Unterstützung einer Terrororganisation beschuldigt, was mit maximal zehn Jahren Haft geahndet werden könne.

Boduroglu wertete es als positiv, dass die Anklageschrift so schnell eingereicht wurde. Bei anderen Untersuchungshäftlingen wie dem «Welt»-Korrespondenten Deniz Yücel liege sie immer noch nicht vor. «Nun haben unsere Mandanten die Möglichkeit, von einem richtigen Strafgericht freigesprochen zu werden, weil gar keine Beweise gegen sie vorhanden sind.» Ohne Anklage müssten sie dagegen länger in U-Haft bleiben. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» gesagt, dass er sich für eine Beschleunigung des Verfahrens von Steudtner einsetzen werde.

„Kann auch anders kommen, weil es ein politischer Fall ist“

Boduroglu – der zum Team der Anwälte von Steudtner und Gharavi gehört – sagte, angesichts der haltlosen Vorwürfe rechne er mit einem Freispruch für seine Mandanten, sollte das Verfahren eröffnet werden. «Es kann aber auch anders kommen, weil es ein politischer Fall ist.» Der Jurist kritisierte, dass die Anklageschrift am Sonntag nicht den zuständigen Anwälten zugestellt, sondern zunächst an Medien gegeben worden sei. «Wir haben die Anklageschrift von Journalisten bekommen.»

Steudtner, Gharavi und acht weitere Angeklagte waren am 5. Juli bei einem Menschenrechtsseminar auf der Istanbul vorgelagerten Insel Büyükada festgenommen worden. Gegen den Amnesty-Vorsitzenden Kilic war bereits im Juni in Izmir Untersuchungshaft verhängt worden. Sein Fall war überraschend mit in die Anklage aufgenommen worden.

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dpa/dtj