Politik
Regierung hofft auf «Zeichen von Rechtsstaatlichkeit» von Türkei
Zum Prozessbeginn gegen den deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner in der Türkei appelliert die Bundesregierung an die Rechtsstaatlichkeit der türkischen Justiz.
Zum Prozessbeginn gegen den deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner in der Türkei appelliert die Bundesregierung an die Rechtsstaatlichkeit der türkischen Justiz. «Die Türkei verweist stets auf die Unabhängigkeit ihrer Justiz. Das respektieren wir», sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Mittwoch in Berlin. «Vor diesem Hintergrund hoffen wir, dass das heutige Verfahren in Istanbul ein ermutigendes Zeichen für Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz auch im Falle von Peter Steudtner setzen wird.»
Türkei hat sich menschenrechtlichen Standards unterworfen
Die Türkei habe sich als Mitglied des Europarats menschenrechtlichen Standards unterworfen, an denen sie sich messen lassen müsse, sagte die Sprecherin. Die rechtsstaatliche Entwicklung in der Türkei gebe Anlass zu großer Sorge. Auch der zuständige Generalkonsul verfolge den Prozess. Man erwarte für den ersten Prozesstag zunächst eine Entscheidung über die Untersuchungshaft.
Nach 100 Tagen Untersuchungshaft in der Türkei begann am Mittwoch der Prozess gegen Steudtner und zehn weitere Menschenrechtler anderer Nationalität. Den Angeklagten wird «Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation» beziehungsweise «Unterstützung von bewaffneten Terrororganisationen» vorgeworfen. Dafür drohen ihnen nach Einschätzung von Amnesty International bis zu 15 Jahren Haft.
Steudtner gehört zu mindestens elf Deutschen, die in der Türkei aus politischen Gründen inhaftiert sind. Darunter sind auch der «Welt»-Korrespondent Deniz Yücel und die Übersetzerin und Journalistin Mesale Tolu.
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