Politik
Türkei zieht offenbar Truppen aus Mossul ab – Gibt Ankara nach?
Bagdad hat im Konflikt mit Ankara den UN-Sicherheitsrat eingeschaltet. Daraufhin wurden am Montagmorgen türkische Truppen aus dem nordirakischen Baschika verlegt – jedoch nicht zurück in die Türkei. In Bagdad gab es Proteste gegen die türkische Regierung.
Am frühen Montagmorgen wurde den Nachrichtenagenturen Rudaw und Reuters zufolge ein Teil der türkischen Truppen aus dem Camp Baschika nahe der Stadt Mossul im Nordirak abgezogen. Einer Quelle aus Militärkreisen zufolge werden sie jedoch nicht zurück in die Türkei verlegt, sondern in einen Teil des Nordirak, der zur Autonomen Region Kurdistan gehört. Die kurdische Nachrichtenagentur Rudaw, die der mit Ankara verbündeten Regierung der Autonomen Region Kurdistan nahesteht, meldet, dass es in den frühen Morgenstunden ungefähr zehn LKWs mit türkischen Soldaten das Camp verlassen haben sollen. Ob das die diplomatische Krise zwischen Ankara und Bagdad entschärft, muss sich noch zeigen.
Im Streit um den Einsatz türkischer Truppen im Irak hat die Regierung in Bagdad bereits schriftlich Beschwerde beim UN-Sicherheitsrat eingelegt. Der irakische UN-Botschafter Mohammed al-Hakim habe sie gebeten, das Schreiben an die Mitglieder des Gremiums weiterzuleiten, sagte Ratspräsidentin Samantha Powell in New York. Al-Hakim habe die „wachsende Sorge“ seiner Regierung über den Konflikt mit der Türkei zum Ausdruck gebracht.
Ein Sprecher des irakischen Außenministeriums bestätigte am Samstag, seine Regierung habe offiziell Beschwerde beim UN-Sicherheitsrat eingereicht. Das Eindringen der türkischen Kräfte auf irakischen Boden stelle einen „schweren Verstoß“ gegen die UN-Charta und die Prinzipien des internationalen Rechts dar. Das Außenministerium in Bagdad rief den Sicherheitsrat demnach auf, den sofortigen bedingungslosen Abzug der türkischen Kräfte zu gewährleisten.
Auslöser des Konflikts zwischen Ankara und Bagdad sind nach türkischen Angaben rund 150 Soldaten, die die Türkei mit mindestens 20 Panzern in das Camp Baschika in der nordirakischen Region Mossul geschickt hatte. Nach Darstellung der Regierung in Ankara schützen die Soldaten türkische Ausbilder, die Peschmerga und sunnitische Milizen im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) trainieren.
Die türkische Regierung beharrt darauf, dass die Soldaten mit Einverständnis des Iraks dort eingesetzt sind. Die Regierung in Bagdad dementiert das vehement.
Iraks Ministerpräsident Haidar al-Abadi warf Ankara am Freitagabend in einer Fernsehansprache vor, die türkischen Kräfte seien gewaltsam in den Irak eingedrungen. Sein Land sei um gute Beziehungen zu seinen Nachbarn bemüht, da der Terror die gesamte Region bedrohe. „Aber wir werden einen Bruch unserer Souveränität niemals akzeptieren.“
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hatte noch am Freitag nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu gesagt: „Im Moment kommt so etwas wie ein Rückzug unserer Soldaten nicht infrage.“ Er betonte erneut, die Soldaten seien nicht in der Region, um zu kämpfen.
Vor allem schiitische Politiker und Milizen verlangen den Abzug der Soldaten aus der sunnitischen Türkei. In Bagdad zogen am Samstag Hunderte schiitische Demonstranten auf die Straße, um gegen Ankara zu protestieren. Dabei wurde auch mit Karikaturen und Postern gegen den türkischen Staatspräsidenten Erdoğan demonstriert. Unter den Demonstranten war neben hochrangigen Anführern schiitischer Milizen auch der frühere Ministerpräsident Nuri al-Maliki, der als schärfster Kontrahent von Al-Abadi gilt. (dpa/dtj)
