20.02.2018, Türkei, Ankara: Recep Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei, spricht zu Mitgliedern seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP im Parlament. Der türkische Staatspräsident hat eine Belagerung der von kurdischen Milizen kontrollierte syrische Stadt Afrin angekündigt. (zu dpa: «Erdogan kündigt Belagerung der syrischen Kurdenstadt Afrin an» vom 20.02.2018) Foto: Burhan Ozbilici/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Die Türkei durchlebt eine historische Kommunalwahl-Phase, die nicht zu enden scheint. Dabei ist das Kapitel Kommunalwahl für den übergroßen Teil der Türkei abgeschlossen. Doch wer die Türkei kennt, weiß, dass Istanbul das eigentliche Herzstück des Landes ist. Wer Istanbul gewinnt, gewinnt eben nicht nur dort. Deshalb mischt sich nun Recep Tayyip Erdoğan ein. Kurz vor seiner Reise nach Russland erkennt er den knappen Vorsprung von Ekrem Imamoğlu nicht an.

Am letzten Tag des Monats März haben die Türken in ihren Kommunen gewählt. Ein ereignisreicher Tag, mit vielen spannenden politischen Wettkämpfen. Schon vor der Wahl zeichnete sich ein knappes Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den beiden Blöcken „Cumhur“ und „Millet“ ab. Nicht umsonst kämpfte der Präsident höchstpersönlich für jede einzelne Wählerstimme.

Ankara schnell verloren

Doch die ersten inoffiziellen Hochrechnungen zeigten schnell, dass die AKP an jenem Tag Verluste einstecken würde. So verlor die Erdoğan-Partei relativ frühzeitig die Hauptstadt Ankara an das „Millet“-Bündnis unter der Führung der oppositionellen CHP. Mansur Yavaş, dem CHP-Kandidaten, gelang ein eindeutiger Sieg über Mehmet Özhaseki, dem beliebten Politiker aus der Nachbarstadt Kayseri, dem aber seine Popularität wenig gebracht hat.

Istanbul wackelt – fällt es auch?

Am Wahlabend zeigten fast alle Sender lange Zeit nur einen Kandidaten als haushohen Favoriten: den AKP-Kandidaten Binali Yıldırım. Ersten Prognosen zufolge lag der Ex-Ministerpräsident 20 Prozentpunkte vor seinem ärgsten Kontrahenten Ekrem Imamoğlu. Doch dieser Vorsprung schrumpfte von Minute zu Minute. Als die Differenz zwischen den beiden Kandidaten weniger als drei Prozentpunkte betrug, trat Yıldırım vor die Öffentlichkeit und verkündete lautstark seinen Sieg: „Gott sei Dank, wir haben in Istanbul gewonnen!“.

„Warum diese Eile?“

Kurz darauf meldeten sich der Spitzenkandidat des „Millet“-Bündnisses Imamoğlu und CHP-Parteivorsitzender Kemal Kılıçdaroğlu zu Wort und kritisierten die voreilige Vorgehensweise von Yıldırıms. Beide Politiker fragten im übertragenen Sinne: „Warum ein Wahlsieg verkündet wird, obwohl die Wahlen noch nicht final abgeschlossen sind“. Dabei wüssten beide Politiker, anlehnend auf Ihre eigenen Wahlbeobachtungen, dass sie die eigentlichen Sieger seien. Doch aus Respekt vor demokratischen Wahlen hätten sie sich nicht so verhalten, wie Binali Yildirim.

Hoher Wahlausschuss – Ekrem Imamoglu hat gewonnen

Tatsächlich ging Ekrem Imamoglu mit minimalem Vorsprung in Führung. Plötzlich stoppte die Anadolu Agency die Zählung. „Auf unbestimmte Zeit“, mussten die Abonennten des Services wissen. Am Tag darauf trat anschließend der Präsident des türkischen hohen Wahlausschusses Sadi Güven vor die Presse: „Die Wahlen hat Ekrem Imamoglu gewonnen. Ich weip nicht, von wem die Anadolu Agency ihre Zahlen bezieht, aber von uns stammen sie nicht.“

Nach Angaben des Wahlausschusses liegt Imamoglu gegenüber Binali Yildirim mit 17.719 Stimmen vorne. Für Imamoglu Grund genug, sich in Ankara im Stammbuch von Mustafa Kemal Atatürk als Bürgermeister der Großstadt Istanbul einzutragen. Für Binali Yildirim eine Unverschämtheit und ein Schritt, das Land ins Chaos zu führen. Für Recep Tayyip Erdogan schon lange keine Siegesurkunde.

Erdogan: Organisiertes Verbrechen bei Istanbul-Wahlen

„Uns liegen Beweismittel vor, auch Videoaufzeichnungen, mit denen wir vor den Hohen Wahlausschuss treten werden. Mit diesen Worten erläuterte der türkische Staatspräsident Erdogan seinen Unmut bezüglich der Wahlen von Istanbul, am Rande des Abflugs zum Staatsbesuch in Russland. Und er setzte noch einen drauf. Hier hat es eine organisierte Kriminalität gegeben. Das werden wir verfolgen.

Stimmvorteil unter 20 Tausend – Erdogan: „Keine kann den Sieg erklären!“

Dabei bezieht sich der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan auf den knappen Vorsprung von mehr als 17 Tausend Stimmen und meint, „In einer Metropole wie Istanbul mit 10 Millionen Wählern, hat keiner das Recht sich als Sieger zu bezeichnen, nur weil er 13-14 Tausend Stimmen mehr bekommen hat.“

Auf der ganzen Welt gebe es Beispiele. So zum Beispiel in den USA, wo ein Vorsprung von 1 Prozent dazu führe, dass vorgezogene Wahlen, oder gar Neuwahlen stattfinden. Denn dort wird das als „Nicht-Zufriedenstellend“ gegenüber der Bevölkerung angenommen. Auch der zum jetzigen Standpunkt als Verlierer deklarierte Binali Yildirim sprach von einer Provokation der Bevölkerung von Istanbul.