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Politik

Syriens Kurden sind die wenigen Gewinner dieser Krise

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Für die syrischen Kurden ist der Machtverlust der Assad-Einheiten im Nordosten des Landes eine große Chance, vollendete Tatsachen in Richtung Autonomie zu schaffen. Die Gefahr ist, dass sie sich dabei einmal mehr selbst im Wege stehen. (Foto: rtr)

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„Syriens Kurden sind die wenigen Gewinner dieser Krise”
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Inmitten des in den Wirren des Bürgerkriegs versunkenen Syrien versucht nun die mächtigste kurdische Partei im Land, eine autonome Regierung in einigen Gebieten Nordost- und Nordsyriens aufzustellen und die Kurdengebiete in ihre Macht zu bringen, obwohl die kurdischen politischen Gruppen des Landes tief gespalten sind.

Die Demokratische Einheitspartei (PYD), der verlängerte Arm der terroristischen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) in Syrien, ist die dominante Kraft in Syriens kurdischen Gebieten. Ihr zufolge ist es nun Zeit für die Kurden, ihr Haus in Ordnung zu bringen und eine eigene Infrastruktur aufzubauen.

Die Absichten der PYD scheinen ein Gefühl der Unsicherheit ausgelöst zu haben und riefen zeitweise Unbehagen unter den kurdischen Gruppen in Syrien und im Ausland hervor, da die Pläne der Partei die Zukunft der kurdischen Regionen in Syrien beeinflussen könnten.

In unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit den Ankündigungen der PYD, eine lokale Verwaltung zu schaffen, traf sich der Vorsitzende der Demokratischen Partei Kurdistans im Irak (DPK) Anfang Juli mit den Repräsentanten der PYD, welche der größte Rivale der Syrischen Demokratischen Kurdenpartei (Alparty) ist, welche die Unterstützung Barzanis genießt.

Die PYD und Alparty haben ein angespanntes Verhältnis und im letzten Monat brach in Amuda sogar ein Kampf zwischen ihren Unterstützern aus. Laut Berichten in irakisch-kurdischen Medien drängte Barzani beide Parteien, die jetzige Möglichkeit zu ergreifen, um die kurdischen Rechte in Syrien zu erweitern. Er fügte hinzu, dass trotz der Differenzen beide Seiten in der Lage sein sollten, sich auf gemeinsame Ziele und Strategien zu einigen.

Barzani scheint zudem zwei gegnerische syrische Gruppen an einen Tisch bringen zu wollen. Er hofft, eine Einheit unter den syrischen Kurden formen zu können, die ihm helfen würde, mehr Einfluss in den syrisch-kurdischen Angelegenheiten zu erlangen.

Die zwei größten Parteien des irakischen Kurdistan, Barzanis Demokratische Partei Kurdistans (DPK) und die Patriotische Union Kurdistans (PUK), die von dem kränkelnden irakischen Präsidenten Jalal Talabani geleitet wird, streiten seit Jahren darum, unter den an chronischer Uneinigkeit leidenden syrischen Kurden entscheidend Fuß fassen zu können. Während Barzanis Partei weitgehend als Unterstützerin des PYD-Rivalen, der Alparty, gesehen wird, scheint die PUK der PYD näher zu stehen.

PYD hatte am schnellsten die Gunst der Stunde genützt

Die Rivalen der PYD verbuchen fallweise Erfolge, wenn es darum geht, eine lokale Verwaltung aufzustellen, was Teil ihres Planes ist, ihren Einfluss unter den syrischen Kurden zu vergrößern. Sie beschuldigen die PYD, andere Fraktionen zu marginalisieren und anderen Parteien keinen Spielraum zu lassen. Doch die PYD-Offiziellen argumentieren anders.

„Soziale, ökonomische, Gesundheits- und andere Bereiche des Lebens müssen reguliert werden”, erklärte Aldar Khelil, ein altgedienter Funktionär der PYD, kürzlich gegenüber irakisch-kurdischen Medien. „Das Regime [von Präsident Bashar al-Assad] existiert nicht länger [in kurdischen Bereichen], wer soll also die Aufgaben übernehmen?”

Im Bemühen, Bedenken im Hinblick auf eine lokale Autonomie abzuschwächen, sprach er sich dagegen aus, der Versuchung zu erliegen, einen unabhängigen kurdischen Staat in den nördlichen und nordöstlichen Bereichen Syriens zu gründen. Er fügte hinzu, dass das Streben nach Autonomie nicht bedeutet, sich von Syrien zu trennen.

Die Perspektive der Autonomie für die syrischen Kurden scheint für viele zudem nicht weit hergeholt zu sein. „Es gibt nichts, was zwangsläufiges gegen eine kurdische Autonomie in Syrien sprechen würde”, äußerte sich Primoz Manfreda, ein Forscher und politischer Risikoanalyst des Nahen Ostens, gegenüber Today’s Zaman und er fügte hinzu, dass dies auch kein „einfacher Ritt” werden würde.

„Syriens Kurden scheinen zu den Wenigen zu gehören, die vom Zusammenbruch des syrischen Staates profitiert haben”, fügte Manfreda hinzu. „Nach Jahrzehnten des nachdrücklichen Eintretens für kulturelle Rechte, welche die Verwaltung in Damaskus niemals willig war, zu gewähren, finden sie (die Kurden) sich selbst nun an der Schwelle der Gestaltung eines de-facto-Ministaates im Nordosten Syriens wieder.” Er warnte allerdings, dass die interne kurdische Spaltung die kurdische Selbstverwaltung in Syrien wieder „unsicher” machen könnte.

Während viele Kurden die Gründung einer autonomen Verwaltung in der kurdischen Region Syriens begrüßen, sehen sie die Gründung eines unabhängigen Staates indessen nicht als realistisches Ziel an.

„Ich sehe keine positiven Entwicklungen, die im Moment stattfinden würden”, so Mahmoud Osman, ein kurdisches Mitglied des irakischen Parlaments und langjähriger türkischer Politiker, zu Sunday`s Zaman. „Ich sehe es nur als eine entfernte Möglichkeit.”

Er sagte, dass die Unabhängigkeitsentscheidung nicht von der PYD allein getroffen werden sollte, sondern dass alle kurdischen Fraktionen eine Stimme in einer so wichtigen Angelegenheit erhalten sollten.

PYD und die Kontrolle der kurdischen Gebiete

Die PYD wurde nach dem Rückzug von Assads Kräften aus diesen Gebieten zur de facto regierenden Partei in den syrisch-kurdischen Territorien. Die Regierungskräfte zogen sich aus den kurdischen Gebieten während der Kämpfe zurück, die sich zwischen ihnen und den Oppositionsgruppen verstärkt hatten, um die wichtigsten Städte wie Aleppo und Damaskus, kontrollieren und halten zu können. Die PYD behauptet, dass ihre Kräfte die kurdischen Gebiete von Assads Kontrolle „befreit hätten” und leugnet eine geheime Vereinbarung hinter den Kulissen mit der Regierung in Damaskus, über die viele spekulieren.

Die Partei ist zwischenzeitig in Konflikte mit Kräften geraten, die mit der im Westen als legitim anerkannten Opposition in Gestalt der Freien Syrischen Armee verbunden sind. Sie (die PYD) kämpfte kürzlich gegen die an al-Qaida gebundene Jabhat al-Nusra und vertrieb die Terroristen aus der Stadt Ras al-Aian an der Grenze zur Türkei.

Letztes Jahr schaffte es Barzani zudem, die PYD und andere syrisch-kurdische Parteien dazu zu überreden, eine Kooperationsvereinbarung zu unterzeichnen. Aufgrund erbitterter politischer Rivalitäten hatte diese jedoch keinen dauerhaften Bestand.

Die Dominanz der PYD in den syrisch-kurdischen Angelegenheiten stieß auch in der Türkei nicht auf unbedingten Wohlwollen. Ankara warnte die Partei erneut, keine kurdisch verwaltete Einheit in diesem Teil des Landes zu bilden. Die Türkei ist in ihren eigenen Konflikt mit der PKK einbezogen, die viele als die Dachorganisation der PYD sehen. In einer scheinbaren Kehrtwende lud die türkische Regierung jedoch den Co-Vorsitzenden der PYD, Saleh Muslim, zu einem Treffen im Juli ein. Muslim traf den Außenminister Ahmet Davutoğlu und den Chef des Türkischen Geheimdienstes (MİT).