Terror, Flüchtlinge, Turkish Stream: Die wichtigsten Ergebnisse aus Antalya

Nach der Anschlagserie von Paris wollen die G20-Staaten dem internationalen Terrorismus den Geldhahn zudrehen und die Bewegungsfreiheit von Extremisten einschränken. Das geht aus dem Entwurf der Abschlusserklärung des G20-Gipfels im türkischen Belek bei Antalya hervor, der am Montag der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Uneinigkeit herrschte noch über den Klimaschutz. Bis zur letzten Minute dauerte das Ringen der Staats- und Regierungschefs über die Beschlüsse vor der Weltklimakonferenz in zwei Wochen.

Im Umgang mit der Flüchtlingskrise verpflichten sich die G20-Staaten in dem Kommuniqué, die Flüchtlinge stärker zu schützen und zu unterstützen. Die Last des Flüchtlingsandrangs soll besser verteilt werden. Europäische Delegationskreise begrüßten die Vereinbarungen der G20 zu den Flüchtlingen, die den Erwartungen der Europäer entsprächen. „Es war einfacher als erwartet.“

Seltene Einigkeit beim Kampf gegen den Terrorismus

In seltener Einigkeit sagten die G20 dem Terrorismus den Kampf an. In dem Entwurf heißt es, die Zusammenarbeit zur Austrocknung der Finanzkanäle von Terroristen solle ausgebaut werden. Um den wachsenden Strom von Extremisten einzudämmen, die nach Ausbildung und Kampf in Bürgerkriegsländern in ihre Heimat zurückkehren und eine Terrorgefahr darstellen, sollen die Grenzen besser überwacht werden.

Die Sicherheit im internationalen Flugverkehr wird verstärkt. Gegen Terrorpropaganda auch im Internet soll stärker vorgegangen werden. „Unmissverständlich verurteilen wir alle terroristischen Taten, Methoden und Praktiken, die unter keinen Umständen gerechtfertigt werden können, unabhängig von ihrer Motivation.“ Terrorismus dürfe mit keiner Religion, Nationalität, Zivilisation oder ethnischen Gruppe in Verbindung gebracht werden, heißt es in dem Entwurf weiter. „Der Kampf gegen den Terrorismus ist eine Hauptpriorität für alle unsere Länder.“

Großbritannien wird seine Geheimdienste massiv aufstocken, kündigte der britische Premierminister David Cameron an. 1900 neue Stellen würden geschaffen. Auch die Ausgaben für die Sicherheit auf Flughäfen würden verdoppelt, zitierte die Nachrichtenagentur Press Association. Großbritannien habe in den vergangenen Monaten sechs Terroranschläge verhindert. Cameron plädierte erneut dafür, dass britische Militärs an Luftangriffen auf Stellungen der Terrormilizen IS auch in Syrien teilnehmen – bislang fliegen britische Piloten nur im Irak Angriffe.

Frankreich sieht seine Luftschläge auf IS-Stellungen im syrischen Ar-Raqqa als eine Form der Selbstverteidigung. Außenminister Laurent Fabius sagte, die Terroranschläge von Paris könnten nicht ohne Reaktion bleiben. Sein Land habe immer gesagt, dass es auf Bedrohungen und Angriffe des IS im Rahmen der Selbstverteidigung reagieren würde. „Das ist, was wir heute getan haben.“

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beriet mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin über Möglichkeiten für einen Friedensprozess in Syrien. Grundlage für das 40-minütige Zweier-Treffen am Rande des Gipfels in der Nacht zum Montag war die Syrien-Konferenz der Außenminister in Wien am Vortag, hieß es in Regierungskreisen.

Steuerflucht internationaler Konzerne soll eingeschränkt werden

Wichtigster wirtschaftlicher Beschluss des G20-Gipfels ist der Startschuss für das Programm gegen Steuervermeidung internationaler Konzerne. Die Mindereinnahmen durch Aushöhlung von Besteuerungsgrundlagen und Gewinnverlagerung (Base Erosion and Profit Shifting – BEPS) werden auf 4 bis 10 Prozent der weltweiten Einnahmen aus Körperschaftsteuern geschätzt. Das wären jährlich 100 bis 240 Milliarden US-Dollar.

Die Firmen sollen dort Steuern zahlen, wo wirtschaftliche Tätigkeit stattfindet, Investitionen getätigt werden und Gewinne anfallen – und nicht mehr so leicht Profite in Steueroasen verschieben können. Die Steuerbehörden verschiedener Länder sollen verstärkt Daten austauschen. Entwicklungsorganisationen begrüßten das Vorhaben, das ihnen aber nicht weit genug geht. So seien die Daten nicht öffentlich. Auch hätten Entwicklungsländer nicht genug Zugang.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin haben noch in der Nacht auf Montag bestätigt, an einem weiteren Großprojekt festzuhalten: Die Pipeline Turkish Stream, die durch 2 je 1100 Kilometer lange Röhren Erdgas aus dem südrussischen Anapa unter dem Schwarzen Meer entlang in den Ort Kiyiköy im europäischen Teil der Türkei leiten soll. Sie gilt als Ersatz für das eingestellte Pipeline-Projekt South Stream, das russisches Erdgas nach Bulgarien leiten sollte, jedoch im Nachgang der Krimkrise eingestellt wurde.

Das Projekt ist bereits seit Monaten in der Schwebe. Der russische Gaskonzern Gazprom strich im Oktober die Baupläne von vier auf zwei Stränge zusammen, die eine Kapazität von 32 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr haben. Grund ist der vereinbarte Ausbau der Ostseepipeline Nord Stream. Die Verhandlungen über den Bau der Pipeline sollen jedoch erst fortgeführt werden, wenn die neue türkische Regierung im Amt ist, sagte der russische Energieminister Alexander Nowak. (dpa/dtj)