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Politik

Wie lange hält die These noch, dass der NSU nur aus 3 Mitgliedern bestand

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Schlagabtausch zwischen den Prozessbeteiligten: Am Mittwoch entfacht eine Zeugin im NSU-Prozess einen heftigen Konflikt zwischen Verteidigung und Bundesanwaltschaft. Entscheidende Details werden von dem Streit überlagert: Neue Indizien könnten nun beweisen, dass die NSU-Terrorgruppe aus mehr als drei Personen bestand. (Foto: dpa)

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Stimmengewirr, giftige Dialoge und offene Kritik: Der Prozess um die mutmaßliche Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) hat am Mittwoch einen heftigen Schlagabtausch zwischen Verteidigung, Nebenklage und Bundesanwaltschaft erlebt. Während Staatsanwälte und Verteidiger am selben Strang ziehen und befürchten, dass der Prozess ausufern könnte, wenn Zeugen umfassend befragt werden, wollen die Nebenkläger, dass auch die Neonazi-Szene rund um den NSU genau beleuchtet wird.

Dass Staatsanwälte und Verteidiger sich verbünden, ist ein eher seltenes Phänomen in der deutschen Justiz. Im NSU-Prozess passiert es, weil beide Seiten den Fokus des Verfahrens behalten wollen. Das Gericht entschied allerdings gegen diese Vorgehensweise und ließ trotz zeitweise chaotischer Zustände im Gerichtssaal eine detaillierte Befragung zu, um die Hintergründe des NSU zu klären.

Das Neonazi-Netzwerk „Blood & Honour“

Am vergangenen Mittwoch zielte diese detaillierte Befragung auf die Klärung der Hintergründe der Neonazi-Organisation „Blood & Honour“, die als Steigbügelhalter der NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe gilt, ab. Doch die geladene Zeugin Antje B. berief sich vor Richter Manfed Götzl, wie so viele Belastungszeugen aus dem Neonazi-Milieu, auf Erinnerungslücken im Zusammenhang mit den Geschehnissen in der rechtsradikalen Szene der 1990er-Jahre.

Kein Wunder, betrieb sie doch jahrelang den Szeneladen „Sonnentanz“ im sächsischen Limbach bei Chemnitz. Seinerzeit soll sie sogar bereit gewesen sein, der Hauptangeklagten im NSU-Prozess Beate Zschäpe ihren Reisepass für ein Leben im Untergrund zu übergeben. Davon will Antje B. vor Gericht nichts wissen. Ein nachweisliches Alleinstellungsmerkmal macht sie jedoch besonders wertvoll für den Prozess: Sie war, eigenen Angaben zufolge, die einzige Frau bei „Blood & Honour“.

Das mittlerweile wegen seiner Militanz und Radikalität verbotene Neonazi-Netzwerk schilderte sie als „lose Stammtischtreffen“. Ehepaare mit ihren Kleinkindern hätten daran teilgenommen. Dass dies nicht der Realität entspricht, weißt das Gericht aus Berichten des Verfassungsschutzes ganz genau. Im weiteren Verhandlungsverlauf beschrieb sie sich dann als das „einzige Mädchen“ bei „Blood and Honour“.

„Waffen gehören zum guten Ton“

Ganz dem völkischen Ideal entsprechend habe die Devise gelautet: Frauen gehören an den Herd. Kurzum: Sie habe nichts getan, wisse nichts und habe sich an nichts beteiligt. Von Waffen will sie ebenfalls nichts mitbekommen haben. Dass Waffen aber sehr wohl eine übergeordnete Rolle bei „Blood & Honour“ spielten, ist seit der vergangenen Woche bekannt.

Denn der ehemalige V-Mann „Piatto“ hatte am Mittwoch der vergangenen Woche vor dem Münchener Oberlandesgericht Insiderinformationen zur rechtsradikalen Organisation „Blood and Honour“ geliefert: Dem ehemaligen Spitzel zufolge hätten Waffen bei dem Neonazi-Netzwerk eine große Rolle gespielt: „Waffen wurden verherrlicht, jeder wollte sie haben, jeder hat darüber gesprochen.”

„Das gehörte zum guten Ton und galt als Statussymbol“, hatte „Piatto“ vor dem Münchener Oberlandesgericht ausgesagt. Neonazis hätten damals mit einem Zusammenbruch der Bundesrepublik gerechnet und sich schließlich für den „Tag X“ und die zu erwartenden „bürgerkriegsähnlichen Zustände“ wappnen wollen.

Die These des Terror-Trios bröckelt

Das entspricht der These, dass „Blood & Honour” enger mit dem NSU verbunden gewesen sein soll. So soll das Netzwerk das erste Geld, die ersten Unterschlüpfe und, am wichtigsten, die ersten Waffen für die mutmaßlichen Terroristen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe besorgt haben. Klare Beweise dafür gibt es bislang allerdings nicht, da sich alle damaligen Beteiligten heute vor Gericht in Schweigen hüllen.

Die Beweisaufnahme vom vergangenen Mittwoch zeigt jedoch eines ganz klar: Der Vorsitzende Richter Götzl fragt beim „Blood & Honour”-Netzwerk mittlerweile genauer nach. Die bisherige These des Gerichts von einem isolierten Terroristen-Trio bröckelt. Zumindest die Existenz eines weit verzweigten Unterstützernetzwerks wird immer wahrscheinlicher. Eine Mittäterschaft andere Neonazis kann nicht mehr, wie bisher, kategorisch ausgeschlossen werden.

Die schreckliche Bilanz des NSU

Die Terrorgruppe des sogenannten NSU soll von 2000 bis 2011 aus Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos bestanden haben. Die beiden mutmaßlichen männlichen Mitglieder der Gruppe sollen acht türkischstämmige und einen griechischen Händler sowie eine deutsche Polizistin getötet und 14 Banken in Chemnitz, Zwickau, Stralsund und Arnstadt überfallen haben.

Zschäpe ist seit 2013 wegen Mittäterschaft in zehn Mordfällen, besonders schwerer Brandstiftung und Mitgliedschaft in und Gründung einer terroristischen Vereinigung vor dem Münchener Oberlandesgericht angeklagt. Mittlerweile haben die Taten des sogenannten NSU fünf Untersuchungsausschüsse auf Bundes- und Länderebene beschäftigt und unzählige Entlassungen und Rücktritte verursacht. Wirkliche Erkenntnisse bleiben jedoch rar und Verschwörungstheorien zugleich beliebt.