Trump-Berater spricht über Gülen

Mit der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten ist eine neue Diskussion um die Auslieferung des türkischen Predigers Fethullah Gülen entbrannt. Michael Flynn, Armee-General in Ruhestand und Militärberater Trumps (Foto), nannte in einem Gastbeitrag für das Magazin „The Hill“ Gülen „einen zwielichtigen islamischen Mullah, der in Pennsylvania residiert.“ Gülen stelle sich gern als moderate Kraft dar. „In Wahrheit ist er ein Islamist“, schrieb Flynn, ohne seine Einschätzungen zu begründen.

Gülen wird von der Regierung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan als Staatsfeind Nummer eins betrachtet. Erdoğan hält ihn für den Drahtzieher des jüngsten Putschversuchs in der Türkei und verlangt von den USA die Auslieferung. Gülen hingegen ist sich sicher, dass Erdoğan den Putschversuch selbst inszeniert hat, um eine Rechtfertigung dafür zu haben, sich missliebiger Kritiker zu entledigen. Er schlug vor, eine internationale Kommission einzurichten, die den Putschversuch vom 15. Juli untersuchen solle. Ankara reagierte bislang nicht auf diesen Vorschlag. Über 100.000 Menschen wurden bislang verhaftet oder suspendiert, weil sie angeblich den Putschversuch unterstützt haben.

Türkische Medien halten eine Auslieferung Gülens nach dem Wahlsieg Trumps für wahrscheinlicher. „Trump hat gewonnen, der Pfad für die Auslieferung ist offen“, schrieb die regierungstreue „Sabah“. Die USA sind an ein Auslieferungsabkommen mit der Türkei gebunden, über tatsächliche Schritte müssen Gerichte entscheiden. Unter einer Clinton-Regierung hätte sich Gülen in den USA, wo er seit 1999 lebt, womöglich sicherer fühlen können. Bill Clinton hatte ihn einst als Freund bezeichnet, sein Netzwerk an Schulen und Bildungseinrichtungen in den USA gilt als Spender für die Clinton Foundation.

Gülens Anwälte verweisen auf bilateralen Vertrag

Man hoffe, dass die Aussagen von Flynn nicht die Regierungspolitik einer Administration von Donald Trump entsprechen, hieß es von Gülens Anwaltsteam in Washington. „Der Auslieferungsprozess ist ernst und er untersteht einem bilateralen Vertrag zwischen den USA und der Türkei“, heißt es in einem Statement, das der dpa in Washington vorliegt. „Er sollte nicht zu einem politischen Thema werden.“ Respekt vor dem juristischen Verfahren sei umso mehr angebracht, wenn der Auslieferungsantrag von einem „autoritären Regime wie der Türkei“ komme.

Ministerpräsident Binali Yıldırım hatte in seiner ersten Botschaft nach Trumps Wahlsieg seine Auslieferungsforderung erneuert. Eine Auslieferung Gülens, der die amerikanisch-türkischen Beziehungen in jüngster Vergangenheit stark belastet habe, „wird ein Neuanfang für unsere Freundschaft bedeuten“.