Türkei: Besuchsverbot für deutsche Politiker teilweise aufgehoben

Erstes Entspannungssignal aus Ankara: Die Nato-Basis Konya dürfen deutsche Abgeordnete nun besuchen, den Stützpunkt in Incirlik aber nicht. Der Abzug der Bundeswehr dürfte erstmal zurückgestellt werden.

Berlin (dpa) – Erstmals seit fast acht Monaten dürfen Bundestagsabgeordnete wieder deutsche Soldaten in der Türkeibesuchen. Nach einem Krisengespräch zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan am Rande des Nato-Gipfels informierte die Bundesregierung am Freitag die zuständigen Parlamentsausschüsse, dass sie zu den 20 bis 30 deutschen Soldaten auf dem Nato-Stützpunkt Konya reisen dürfen. Für die türkische Luftwaffenbasis Incirlik gilt dagegen weiter ein Besuchsverbot.

Trotzdem kann die Besuchserlaubnis für Konya als ein erstes Zeichen der Entspannung gewertet werden. Zuletzt hatte Merkel mit dem Abzug von Soldaten gedroht, was ein beispielloser Schritt unter Nato-Partnern wäre.

Nächster Besuchstermin soll kommende Woche gefunden werden

Von Konya aus unterstützen ein bis zwei «Awacs»-Aufklärungsflugzeuge der Nato den Kampf gegen die Terrororganisation IS. Auf dem Stützpunkt sind zehn bis 20 deutsche Soldaten als Bodenpersonal stationiert. Hinzu kommt ein Drittel der Besatzungen. Jeder Flieger ist mit etwa 24 Soldaten besetzt.

Die Obleute des Verteidigungsausschusses wollen nächsten Mittwoch über einen Reisetermin beraten. Angestrebt wird Mitte Juni. Im Gegensatz zu Incirlik handelt es sich bei Konya um eine Nato-Basis. Auf dem Stützpunkt Incirlik bestimmt die Türkei dagegen ganz alleine, wer zu Besuch kommen darf. Dort sind 260 deutsche Soldaten mit «Tornado»-Aufklärungsflugzeugen und einem Tankflugzeug für den Kampf gegen den IS stationiert.

Zuletzt hatte Anfang Oktober eine Delegation des Verteidigungsausschusses die Soldaten in Incirlik besucht. Danach wurden alle Einzelanträge sowie vor zwei Wochen ein Sammelantrag abgelehnt oder einfach nicht beantwortet. Auch ein Besuchsantrag des Linke-Abgeordneten Jan van Aken für Konya wurde Anfang März abgelehnt.

Keine Entscheidung für Incirlik

Das jüngste Besuchsverbot für Incirlik vor zwei Wochen begründete die türkische Regierung damit, dass Deutschland türkischen Soldaten Asyl gewährt hat. Ankara macht sie für den Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich. Die Bundesregierung drohte daraufhin mit einer Verlegung der Soldaten und Flugzeuge nach Jordanien.

«Für Incirlik gibt es noch keine Entscheidung», sagte der CDU/CSU-Obmann im Verteidigungsausschuss, Henning Otte, der dpa. «Die Bundesregierung wird sich weiter um eine tragfähige Lösung bemühen.»

Für die Linke ist der Streit noch lange nicht gelöst. «Die Reiseerlaubnis nach Konya kann kein Ersatz sein für die Reiseerlaubnis nach Incirlik», sagte Obmann Alexander Neu der dpa. «Dort, wo deutsche Soldaten stationiert sind, müssen sie auch von Abgeordneten des Verteidigungsausschusses besucht werden können.»

dpa/dtj