Erdoğan-Besuch: Die Deutschen haben die Hoffnung aufgegeben

Soll er nun nach Deutschland kommen und seine zweite Arena-Rede in Köln halten oder nicht? Der bevorstehende Besuch des türkischen Premierministers Recep Tayyip Erdoğan am Samstag auf Einladung der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) hat zu kontroversen Diskussionen in Medien und Politik geführt.

Deutsche Politiker, egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund, sind parteiübergreifend gespalten. Die CSU erklärte den türkischen Regierungschef zur Persona non grata. Grünen-Sprecher Cem Özdemir hingegen rief den Premierminister zur Mäßigung auf und machte in einem Interview mit dem Deutschlandfunk indirekt die Unionsparteien für den von der deutschen Politik beklagten hohen Zuspruch für Erdoğan innerhalb der türkischen Einwanderercommunity verantwortlich. Sie hätten dazu beigetragen, „dass viele Türken nicht Deutsche geworden sind“ und sich noch immer als Ausländer verhielten, indem sich CDU/CSU jahrelang geweigert hätten, das Staatsbürgerschaftsrecht zu ändern.

Weiter sagte Özdemir: „Mit Herrn Erdoğan, in welcher Funktion auch immer in der Türkei, ist es doch sehr unwahrscheinlich, dass die Türkei sich weiter an Europa annähert. Was wir jetzt machen müssen, ist planen für die Zeit nach Erdoğan, das heißt die Beziehungen zur Türkei intensiv halten, gleichzeitig hoffen, dass der Prozess der Öffnung der Türkei von unten weitergeht.“

Während SPD-Integrationsministerin Aydan Özoğuz es „misslich“ findet, dass Erdoğan so kurz vor der Europawahl in Deutschland eine große Veranstaltung abhalte und CDU-Vizeparteichefin Julia Klöckner die Deutschlandtürken zu einem Boykott der Veranstaltung aufruft, formulieren Claudia Roth und SPD-Außenpolitiker Dietmar Niethen inhaltliche Wünsche an Erdoğans Rede, die von einer Entschuldigung an Bundespräsident Gauck bis hin zum Verzicht auf eine „Wahlkampfrede“ reicht.

Blick in die Medien

Daniel Deckers (FAZ) attestiert Erdoğan „Größenwahn[s], der mit fortschreitendem Realitätsverlust einhergeht“. Er beklagt sich über die Abschaffung des Optionszwangs für Einwandererkinder in Deutschland, da viele ihre türkische Staatsbürgerschaft nicht aufgeben wollten und sich immer noch „dem Land ihrer Eltern oder Großeltern mehr als nur emotional verbunden fühlen“. Und das, obwohl sich die Türkei immer weiter vom „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ entfernt habe, der Europa heiße.

Der „Spiegel“ enthält sich zwar bis dato eigener Statements zum bevorstehenden Erdoğan-Besuch, allerdings präsentiert er ein Potpourri von Wortspenden verschiedener deutscher Politiker von der Bundesregierung bis ins Kabinett von NRW, die sich darüber echauffieren, wie Erdoğan wahlweise „das Gastrecht missbraucht“, den „türkischen Wahlkampf nach Deutschland trägt“ oder „mangelnde Empathie“ gegenüber den Opfern der Bergwerkskatastrophe zeige.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hingegen sagte: „Unsere Demokratie hält es aus, wenn sich Herr Erdoğan an seine Landsleute wendet“. Er gehe fest davon aus, dass sich der Regierungschef bei seinem Wahlkampfauftritt „in angemessener Weise an die internationalen Gepflogenheiten“ halten werde.

In der Spiegel-Leserschaft wurden diese Worte wie folgt kommentiert. So rät Fernando Duran auf facebook: „Nicht auf Absage warten, sondern die Einreise verbieten!“ Astrid Dralle wiederum stellt fest: „Dieser Typ hat doch kein Gewissen, der ist einfach nur machtgeil.“ Und Kommentator „Logan“ empört sich in durchaus ausbaufähigem Deutsch: „Wieder einmal beweißt ein deutscher „Spitzenpolitiker“ seine Inkompetenz und fehlende Feinfühligkeit. Steinmeier will diesem Herrn hier die Möglichkeit geben, seine undemokratischen Ansichten zu verbreiten. Läßt es unsere Volksvertreter denn kalt, dass Erdogan in der Vergangenheit die Demokratie mit Füßen getreten hat? Dieser Mensch wird womöglich noch mit einem Willkommenszeremoniell empfangen und läßt dann hier seine Tieraden ab.“

„Merkel wird genau zuhören“

Die „Welt“ hingegen freut sich schon auf „mehr als 10 000 Demonstranten“, welche die Alevitische Gemeinde Deutschland (AABF) bereits jetzt mobilisiert haben will. Im Kommentarbereich meint „Jose-Louis“, durch das Bergwerksunglück in Soma würden „die Augen geöffnet, über den tatsächlichen Charakter der islamistischen Türkei und der autoritären AKP“.

Der Türkei-Korrespondent Boris Kálnoky kommentiert in der „Welt am Sonntag“ live aus Antalya und warf der Regierung vor, diese habe zu den Kommunalwahlen Wahlfälschungen im Ausmaß von mindestens 2% der Wählerstimmen betrieben, weshalb Erdoğan nur mithilfe der Auslandstürken die erforderliche Mehrheit zur Präsidentenwahl im August erringen könnte: „Da werden einige Prozent manipulierter Stimmen nicht reichen. Und würden es mehr, wäre es zu auffällig. Mit anderen Worten: Erdoğan braucht die Stimmen der Deutschtürken. Da trifft es sich, dass sie bei dieser Wahl erstmals in Deutschland abstimmen dürfen.“

In fast allen Blättern wird auf die „ungute Erinnerung“ hingewiesen, in welcher die Kölner Rede Erdoğans 2008 geblieben sei, in der der Premierminister die türkischen Einwanderer in Deutschland dazu aufgerufen hatte, Assimilation nicht zu dulden.

Kálnoky schließt seinen Kommentar mit dem Satz: „Es gibt in der Türkei eine Redewendung: ‚Dieses Land ist nicht ohne einen Besitzer.‘ Vielleicht wird das auch Erdogans Botschaft in Köln sein: dass die Türkei auch seinen Anhängern in Deutschland gehört. Und vielleicht erinnert er die ‚Almanci‘ daran, dass auch Deutschland ein wenig ihnen gehört – und dass sie ihre Rechte stärker als bisher einfordern sollen. Angela Merkel wird genau zuhören.“

Gemeinsam ist allen politischen Statements und Pressekommentaren, dass alle die Hoffnung aufgegeben zu haben scheinen, dass mit Erdoğan eine konstruktive Zusammenarbeit möglich ist oder wie Grünen-Politiker Cem Özdemir resignierend feststellt, dass Erdoğan im August wohl zum Präsidenten gewählt werden und man für die „Zeit nach Erdoğan“ planen müsse.