Politik
Türkei: Innenminister entlässt fünf Polizeichefs
Der türkische Innenminister hat am Mittwoch fünf Istanbuler Polizeichefs versetzt. Mit der Entlassung reagiert die Regierung anscheinend auf eine Polizeiaktion vom Vortag, die vonseiten der Staatsanwaltschaft befohlen wurde. (Foto: reuters)
Nachdem am Dienstag mehrere Personen wegen des Verdachts der Korruption von der türkischen Polizei verhaftet wurden, sind am Mittwoch fünf Istanbuler Polizeichefs versetzt worden.
Der Leiter der Abteilung für Finanzkriminalität, Yakup Saygılı, der Leiter der Anti-Schmuggel-Abteilung, Tuğrul Turhal, der Leiter der Abteilung zur Bekämpfung organisierter Kriminalität, Nazmi Ardıç, der Chef der Anti-Terror-Abteilung der Polizei, Ömer Köse und der Leiter der Abteilung für öffentliche Sicherheit, Ertan Erçıktı, wurden dem Zeitungsbericht nach am Mittwoch ihrer Posten enthoben und versetzt.
Grund für die Entlassung der Polizeichefs könnte die groß angelegte Polizeioperation und Verhaftungswelle vom Dienstag sein. Einheiten der Istanbuler Polizeiabteilung für Finanzkriminalität hatten am frühen Dienstagmorgen mehrere Razzien, unter anderem in Istanbul und Ankara durchgeführt.
Hintergrund der Razzien war eine Untersuchung der Istanbuler Staatsanwaltschaft, deren Gegenstand Verdachtsfälle der Bestechung im Zusammenhang mit der Vergabe öffentlicher Aufträge sein sollen.
Staatsanwaltschaft verärgert Regierung
Im Zuge der Polizeiaktion wurde darüber hinaus am Dienstag auch die Zentrale des Ağaoğlu-Baufirmenkonglomerats durchsucht und eine weitere Untersuchung hatte den Bürgermeister des Istanbuler Bezirks Fatih zum Gegenstand.
Istanbuls Oberster Staatsanwalt Turan Çolakkadı sagte am Dienstag, die Operation finde unter der Federführung seines Stellvertreters statt – es handelt sich dabei noch nicht gesicherten Darstellungen zufolge um Zekeriya Öz, der bereits zu den führenden Köpfen der Ergenekon-Ermittlungen gehört hatte.
Die türkische Regierung zeigt sich durch die Polizeiaktion extrem verärgert und ordnete neben der Entlassung der fünf Polizeichefs auch an, dass zwei neue Staatsanwälte dem Fall hinzugefügt werden. Insgesamt erhöhte sich die Zahl der Festgenommenen mittlerweile auf 52 Personen. Für Aufsehen sorgte dabei die Tatsache, dass unter den Festgenommenen auch bekannte Geschäftsleute und Personen mit Nähe zur regierenden „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“ (AKP) waren.
CHP sieht in den Vorfällen Chance zur Kritik an Erdoğan
Unter den Verhafteten befanden sich dem Bericht zufolge Barış Güler, der Sohn des Innenministers Muammer Güler (re.), Kağan Çağlayan, der Sohn des Wirtschaftsministers Zafer Çağlayan (li), darüber hinaus der Oğuz Bayraktar, Sohn des Ministers für Umwelt und urbane Entwicklung, Erdoğan Bayraktar (mi.), der Bürgermeister des Istanbuler Bezirks Fatih, Mustafa Demir, die Unternehmer Ali Ağaoğlu und Rıza Sarraf sowie der Generaldirektor der Volksbank (Halk Bank), Süleyman Aslan. Außerdem wurden mehrere Beamte des Umwelt- und Wirtschaftsministeriums festgenommen.
Wenige Stunden nach der Versetzung der Polizeichefs wurden bereits ihre Nachfolger bekanntgegeben.
Die türkische Opposition versucht unterdessen, die Vorfälle als Druckmittel gegen die regierende „Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung“ (Adalet ve Kalkınma Partisi, kurz AKP) von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan zu nutzen. Der stellvertretende Vorsitzende der wichtigsten Oppositionspartei der Türkei, der „Republikanischen Volkspartei“ (Cumhuriyet Halk Partisi, kurz CHP), Umut Oran kündigte bereits am Dienstag eine parlamentarische Anfrage dahingehend an, ob Erdoğan nicht zurücktreten wolle, da immerhin drei seiner Minister indirekt in einen Korruptionsskandal involviert wären.
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