Politik
Türkei: Diyanet-Präsident gibt Luxusauto zurück – „Nicht, weil es ein Fehler war“
Diyanet-Präsident Mehmet Görmez hat angekündigt, seinen umstrittenen Dienstwagen zurückgeben zu wollen. Die Kosten für den staatlichen Fuhrpark in der Türkei liegen inzwischen bei über 1 Milliarde Euro.
Die Diskussionen um den Kauf von zahlreichen Luxusautos für die Regierung in der Türkei reißen nicht ab. Inzwischen liegen die Kosten wie etwa Kauf und Wartung dieser Fahrzeuge bei jährlich rund 3,3 Milliarden TL (ca. 1,1 Milliarden Euro). In diesem Jahr sollen weitere 50 gepanzerte Dienstwagen angeschafft werden: 20 für das Amt des Ministerpräsidenten, 20 für das Außenministerium, 5 für das Innenministerium, 2 für das Amt des Staatsrates, 1 für das Verteidigungsministerium und 1 für das Transportministerium.
In diesem Jahr sollen insgesamt 8.895 Regierungsfahrzeuge (2.122 PKW und 6.891 Kleinbusse) angeschafft werden. Die meisten davon entfallen auf die Polizei und das Gesundheitswesen. In jedem Jahr wird eine Obergrenze für den Kauf von Regierungsfahrzeugen festgelegt, gepanzerte Fahrzeuge sind davon aber nicht betroffen.
Ins Visier der Öffentlichkeit war deswegen auch der Präsident der türkischen Religionsbehörde Diyanet, Mehmet Görmez, geraten, weil er sich einen Mercedes S 500 Long gegönnt hatte. Ein Streitpunkt war, ob das Geld aus der Staatskasse oder der zur Diyanet gehörigen Stiftung stammte. Die Diyanet hatte stets bestritten, Geld für das Luxusauto aus Stiftungsgeldern abgezweigt zu haben. In einer Fernsehsendung bei Habertürk hat Görmez jetzt angekündigt, dass er das Luxusfahrzeug zurückgeben werde, „nicht, weil es ein Fehler war, sondern um der Öffentlichkeit eine Lehre zu erteilen (ibret-i alem)“. Er habe dieses Auto bislang nicht benutzt, beteuerte zudem der Präsident von Diyanet.
Diyanet darf nur Fahrzeuge in Nettowert von 14 752 Euro kaufen
Nach dem Haushaltsgesetz 2014 dürfen höhere Beamte, zu denen auch der Präsident des Diyanet zählt, einen Dienstwagen im Nettowert von umgerechnet maximal 14 752 Euro (40 000 Lira) kaufen. Wieso trotz der gesetzlich festgelegten Obergrenze die Diyanet dennoch mit öffentlichen Mitteln einen Mercedes S 500 Long in Werte von mehreren hunderttausend Lira gekauft hat, hat auch Präsident Görmez in seinem Fernsehinterview nicht erklären können. In der Haushaltsplanung 2015 sind für Dienstwagen für das Parlamentspräsidium, das Präsidialamt und das Amt des Ministerpräsidenten je 49 788 Euro (135 000 Lira) als Höchstgrenzen festgelegt.
