Bundestag in Berlin bei Nacht

Dass Ankara türkische Regierungskritiker in Deutschland ausspähen lässt, wird seit langem behauptet. Doch nun sollen auch Bundestagsabgeordnete beobachtet werden.

Der türkische Geheimdienst sammelt einem Medienbericht zufolge derzeit verstärkt Informationen über deutsche Politiker. Im Visier stünden mehrere Innen-, Außen- und Verteidigungspolitiker des Bundestages, meldet die «Welt» (Mittwoch). Das Bundeskriminalamt (BKA) habe deshalb in den vergangenen Wochen mit einigen Abgeordneten sogenannte Sicherheitsgespräche geführt. Dabei soll es um die mögliche Beobachtung durch den türkischen Geheimdienst und eine Gefährdungssituation durch türkische Nationalisten gegangen sein.

«Der Schutz der Mitglieder des Bundestags ist der gesetzliche Auftrag des BKA», erklärte eine Sprecherin des Bundeskriminalamtes auf Anfrage der «Welt». In diesem Kontext seien in den letzten Wochen auch «Sicherheitsgespräche» geführt worden. «Mögliche Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste waren hier auch ein Thema.»

Wegen des Verdachts türkischer Spionageaktivitäten in Deutschland hatte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe bereits Anfang des Jahres ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Hintergrund ist die Bespitzelung türkischer Oppositioneller in der Bundesrepublik, darunter vor allem angeblicher Anhänger der Gülen-Bewegung. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan macht die Anhänger des muslimischen Gelehrten Fethullah Gülen für den gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich, hat aber für diese Behauptung bislang keine glaubwürdigen Belege eingereicht.

Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen forderte die Bundesregierung zum Handeln auf. «Erdogans Spitzelnetzwerk muss zerschlagen werden», sagte sie am Mittwoch. Ankaras Agenten müssten ausgewiesen und die Kooperation der deutschen Sicherheitsbehörden mit denen der Türkei müsse sofort eingestellt werden. Auch ein Auftritt Erdogans vor seinen Anhängern in Deutschland am Rande des G20-Gipfels in Hamburg müsse verhindert werden, sagte Dagdelen. «Erdogan darf Deutschland nicht zur Arena für Hass und Hetze gegen Andersdenkende machen.»

Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte zu möglichen Erdogan-Auftritten, es liege keine offizielle Anfrage der Türkei vor. Wenn es zu einer solchen Anfrage kommen sollte, seien «viele schwierige Aspekte» zu bedenken. «Die Beziehungen sind ja nicht einfacher geworden», sagte sie.

dpa