Politik
Türkei: Sicherheitsrat tagt, Erdoğans „wichtige Entscheidung“ wird mit Spannung erwartet
Nach dem gescheiterten Putsch hat sich der Staub in der Türkei noch nicht gelegt. Immer noch wird an höchster Stelle über die Wiedereinführung der Todesstrafe gesprochen, werden Verdächtige verhaftet. Und Präsident Erdoğan kündigt Wichtiges an.
Nach dem gescheiterten Putsch kommt in der Türkei erstmals der Nationale Sicherheitsrat zusammen. Die Sitzung am Mittwoch wird von Präsident Recep Tayyip Erdoğan geleitet, der formell der Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist. Anschließend tagt das Kabinett. Erdoğan hatte angekündigt, bei den Sitzungen werde eine „wichtige Entscheidung“ fallen. Nähere Angaben machte er nicht. Im Nationalen Sicherheitsrat sind neben Erdoğan und Ministerpräsident Binali Yıldırım auch mehrere Kabinettsmitglieder und Militärführer vertreten, darunter Armeechef Hulusi Akar (Foto).
Der Umsturzversuch vom Freitagabend hat auch Forderungen nach der Todesstrafe ausgelöst. Erdoğan hat angekündigt, einer Wiedereinführung zuzustimmen, sollte das Parlament eine entsprechende Verfassungsänderung beschließen. Die EU hat gedroht, in einem solchen Fall die Beitrittsverhandlungen mit Ankara zu beenden. Nach der EU warnten auch die Vereinten Nationen die Türkei vor diesem Schritt.
Die rechtsnationalistische Oppositionspartei MHP kündigte am Dienstag an, eine Initiative dafür zu unterstützen, sollte die Regierung sie auf den Weg bringen. Mit der MHP hätte die AKP ausreichend Stimmen, um ein Referendum für eine entsprechende Verfassungsänderung zu beschließen. Dann würde eine einfache Mehrheit im Volk reichen, um die 2004 abgeschaffte Todesstrafe wieder einzuführen.
Seit dem Putschversuch mit mehr als 260 Toten geht die Regierung mit harter Hand gegen mutmaßliche Anhänger des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen vor. Knapp 30 000 Staatsbedienstete wurden suspendiert, mehr als 8500 Menschen wurden festgenommen. Die Türkei fordert von Washington Gülens Auslieferung. Washington wiederum verlangt stichhaltige Beweise für eine Verstrickung Gülens in den Putschversuch, die die türkische Regierung bisher nicht liefern konnte. Gestern hat die türkische Regierung vier Dossiers in die USA gesendet,
Das Bildungsministerium suspendierte am Dienstag 15 200 Mitarbeiter, gegen die Ermittlungen wegen mutmaßlicher Verbindungen zu Gülen eingeleitet wurden. Der türkische Sender NTV berichtete, außerdem sei 21 000 Lehrern an privaten Bildungsreinrichtungen die Lehrerlaubnis entzogen worden. Ebenfalls wegen angeblicher Gülen-Verbindungen entzog die Telekommunikationsbehörde RTÜK 24 Radio- und Fernsehstationen die Sendelizenz.
Wegen des Predigers droht ein Streit zwischen der Türkei und den USA. Die Regierung in Ankara verlangt die Auslieferung Gülens, der in Pennsylvania lebt. Sie schickte vier Dossiers über ihn nach Washington. Der Sprecher des amerikanischen Außenministeriums, Mark Toner, bestätigte den Eingang der Dokumente. Man prüfe derzeit noch, ob darin ein offizielles Auslieferungsgesuch enthalten sei, sagte er.
In der Türkei wurde am Mittwochabend ein mutmaßlicher Rädelsführer des Putsches festgenommen. Der Oberst Muharrem Köse, juristischer Berater des Generalstabs gelte als einer der Drahtzieher und Planer des Umsturzversuchs, berichtete die Agentur Anadolu. (dpa/ dtj)
