US-Präsidetn Donald Trump

von DTJ/dpa

Die Türkei will nach dem Referendum im vergangenen Monat erstmals wieder um Gülens Auslieferung kämpfen. Dazu unternimmt der Justizminister Bekir Bozdag einen neuen Anlauf zur Auslieferung des muslimischen Gelehrten durch die USA. In der Amtszeit von Barack Obama hatte die Türkei mit diesem Anliegen keinen Erfolg. Trump, der dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan als erster Staatsmann aus dem Westen zum Sieg beim Referendum gratulierte, könnte sich anders verhalten. Als ein Präsident, der aus der Wirtschaft kommt, könnte Trump für gemeinsame Geschäfte leichter zu überzeugen sein, hofft die türkische Regierung.

Neue Beweise über den Putsch

Rund zehn Monate nach dem Putschversuch in der Türkei unternimmt die Regierung in Ankara somit einen neuen Versuch, die USA zur Auslieferung des muslimischen Gelehrten Fethullah Gülen zu bewegen. Justizmister Bekir Bodzag werde am Montag in Washington mit seinem US-Kollegen Jeff Sessions zusammentreffen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Samstag meldete. Bodzag werde Sessions vor der USA-Reise von Staatschef Recep Tayyip Erdogan «neue Beweise» darüber vorliegen, dass Gülen hinter dem Putschversuch vom Juli vergangenen Jahres gesteckt habe.

Der Westen findet türkische Argumente unglaubwürdig 

Westliche Staaten haben sich bislang nicht davon überzeugt gezeigt, dass der im US-Exil lebende Gülen tatsächlich der Drahtzieher des versuchten Umsturzes gewesen ist. Der Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND) Bruno Kahl beispielsweise widersprach in einem Exklusiv-Interview mit Spiegel und sieht im Gegensatz zu der türkischen Regierung, inklusive weiten Teilen der türkischen Opposition, keine Anzeichen dafür, dass die Hizmet-Bewegung hinter dem Putschversuch steckt. „Die Türkei hat auf den verschiedensten Ebenen versucht, uns davon zu überzeugen. Das ist ihr aber bislang nicht gelungen“, erläuterte der BND-Präsident seine Sichtweise.

Wo stecken die Belege?

Die Belege, von denen türkische Minister immer wieder sprechen, sorgten in Deutschland zuletzt für Irritation. Bei einer Live-Sendung im Ersten (ARD) diskutierten Bundeskanzleramtschef Peter Altmaier und der türkische Sportminister Akif Çağatay Kılıç über die Belege. Genauer genommen verteidigte der türkische Minister die Existenz von rund 4500 Akten, die belegen würden, dass es sich bei der Gülen-Bewegung um eine Terrororgansiation handele. Kanzleramtschef Altmaier erwiderte, dass er, seit dem diese Zahl von 4500 Akten seitens türkischer Politiker genannt wird, überall in den staatlichen Behörden nachgesehen habe, aber er sei einfach nicht fündig geworden. Der deutsche Politiker betonte dabei, dass er aus der Verwaltung komme und deshalb genau wisse, wie 4500 Akten rein physisch betrachtet aussehen würden. Man könne sie nicht übersehen.

Der türkische Politiker hingegen war sich genau sicher, dass Erdogan diese Akten in Paris, am Rande eines G20 Gipfels, sogar höchstpersönlich an die Bundeskanzlerin Angela Merkel übergeben hat. Auch da widersprach Altmaier. Er bezweifle, Erdogan hätte der Bundeskanzlerin auf einem Gipfel in Paris persönlich 4500 Akten übergeben.

Mein Justizminister wird die Belege nochmal schicken

Minister Kılıç versicherte hingegen noch während der Live-Sendung bei Anne Will, dass er umgehend seinen Justizminister dazu auffordern werde, die Akten erneut an Deutschland zu übermitteln. Bislang ist aber unklar, ob diese Belege, die Kılıç versprochen hat, die Bundesregierung möglicherweise nun doch erreicht haben. Der türkische Justizminister Bozdag hingegen will bei seinem Besuch in den Vereinigten Staaten Belege vorlegen. Ob sich die USA von den türksichen Belegen überzeugen lassen, ist unklar. Bislang ist es der türkischen Regierung auch in den Vereinigten Staaten nicht gelungen, mit Belegen zu überzeugen.

Erdogan fliegt zu Trump

Zudem will der türkische Staatspräsidetn Erdogan vom 15. bis 17. Mai in die USA reisen und dort erstmals US-Präsident Donald Trump treffen. Unter dessen Vorgänger Barack Obama waren die türkischen Bemühungen um eine Auslieferung Gülens mehrmals in die Leere gelaufen. Erdogan hatte angekündigt, er werde Trump um eine Auslieferung bitten. Es bleibt abzuwarten, ob es Erdogan diesmal gelingt, Fethullah Gülen mitzubringen.

Hier können Sie die ganze Sendung mit Kanzleramtschef Altmaier und dem türkischen Sportminister Akif Çağatay Kılıç nochmal nachsehen: