Pogromstimmung auch in Deutschland: „Wir werden in eurem Blut baden“

Nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei sehen Präsident Recep Tayyip Erdoğan und seine Anhänger die Stunde der Abrechnung gekommen. Mit aller Härte soll nun gegen tatsächliche und vermeintliche Anhänger der Putschisten vorgegangen werden. Dass das mit massiven Repressionen gegen politische Gegner des Präsidenten einhergeht, die nicht in den Putsch verwickelt waren, davon wird außerhalb der AKP-Anhängerschaft überall ausgegangen. Aber auch Hunderttausende, wenn nicht Millionen Türken sind seit Tagen auf der Straße und fordern Vergeltung; es gibt Berichte von pogromartigen Ausschreitungen nicht nur gegen mutmaßliche Putschisten oder deren Unterstützer, sondern mittlerweile auch gegen Minderheiten wie Aleviten und Aramäer. In mehreren türkischen Städten wurden Einrichtungen der Hizmet-Bewegung, die die Regierung für den Putschversuch verantwortlich macht, angegriffen und teilweise in Brand gesetzt, so beispielsweise die Stiftung für Journalisten und Schriftsteller (GYV) in Istanbul.

Während in Deutschland die Lage am Freitag noch weitgehend friedlich blieb, wie etwa Demonstrationen vor der türkischen Botschaft in Berlin und in mehreren Städten im Ruhrgebiet zeigen, ist die Stimmung mittlerweile gekippt. Viele Demonstranten scheinen sich zu radikalisieren. Wut und Hass schlagen auch in Deutschland schnell in Gewalt um.

Das zeigt ein Übergriff in Gelsenkirchen am Samstag. Ein Mob von um die 150 Menschen kam zusammen und verwüstete einen Jugendtreff, der zur Hizmet-Bewegung gehören soll. Wutentbrannt traten Randalierer gegen die Türen und warfen Scheiben des Clubs ein. Ein Großaufgebot der Polizei beendete die Ausschreitungen. Auch in einigen Moscheen wird gezielt Hetze gegen Hizmet-Anhänger betrieben. Wie die Tageszeitung Zaman Deutschland berichtet, ist in der Ditib Sultan Ahmet-Moschee in Hagen-Haspe ein Aushang angebracht worden, demzufolge „Vaterlandsverräter nicht mehr gläubig“ seien. Diese hätten entsprechend nichts mehr in einem Gotteshaus zu suchen. Die Zentrale in Köln ließ eine Anfrage der Zeitung zu dem Vorfall unbeantwortet.

„Reizt nicht die Geduld des Türken aus“

Entsprechend nachvollziehbar ist der Polizeischutz für eine Schule bei Stuttgart, die ebenfalls konkrete Drohungen erhalten haben soll. Noch am Freitagabend war die Polizei aktiv geworden, um die Bil-Schule im Bad Cannstatter Stadtteil Hallschlag zu schützen. Auch andere Einrichtungen in Deutschland, die der Hizmet-Bewegung zuzurechnen sind, werden offen bedroht und benötigen mittlerweile Polizeischutz. In Würzburg schrieben Unbekannte an die Eingangstür der dortigen Nachhilfe-Einrichtung den Satz „Reizt nicht die Geduld des Türken aus“. Die Berliner Stiftung Dialog und Bildung, die sich selbst als Ansprechpartner für die Hizmet-Bewegung bezeichnet, hat auf ihrer Homepage einen Aufruf veröffentlicht, Übergriffe auf Personen und Einrichtungen der Hizmet-Bewegung zu melden. Der Vorsitzende Ercan Karakoyun erklärte gegenüber DTJ, dass bislang etwa 50 Hinweise eingegangen seien. „Sowohl Fethullah Gülen als auch die Hizmet-nahen Einrichtungen haben das Putschvorhaben auf das Schärfste verurteilt. Daher entbehren die Angriffe jeglicher Grundlage. Wir sind beängstigt und fühlen uns unsicher.“ Die Stiftung steht in engem Austausch mit den deutschen Sicherheitsbehörden.

Auch der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoğlu, zeigt sich besorgt angesichts der Entwicklungen: „In Nordrhein-Westfalen sind Geschäfte von Türken geplündert werden, die angeblich zur Gülen-Bewegung gehören. Die Stimmung ist sehr aufgebracht“, sagte er. Man müsse dieser Eskalation in Deutschland entgegentreten. „Außerdem hat das türkische Präsidialamt wohl eine Telefon-Hotline eingerichtet, über die man Hinweise auf türkische Oppositionelle hier in Deutschland hinterlassen kann“, sagte er. „In den sozialen Medien wird dafür massiv geworben. Das ist eine verheerende Entwicklung.“

Noch deutlichere Worte für dieses Vorgehen fand Hubertus Knabe, der Leiter der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen in Berlin: „Das sind Stasi-Methoden, schlimmer noch Nazi-Methoden, weil die Menschen zur freiwilligen Denunziation aufgefordert werden. Wer gemeldet wird, muss mit dem Schlimmsten rechnen. Denn die türkische Geheimpolizei MİT agiert praktisch unkontrolliert, genießt Straffreiheit. Für viele Türken in Deutschland könnte es gefährlich werden, in die Heimat zu fahren.“

Denunziantentum erinnert an Nazi- und Stasi-Zeit

Die aggressive Hetze und die Aufforderungen zum Denunziantentum im Internet, insbesondere in den sozialen Netzwerken, tut ihr Übriges dazu, dass die Angst vor weiteren Ausschreitungen berechtigt bleibt. Fanatisierte aus dem Umfeld der AKP und MHP drohen vor allem Menschen aus der Hizmet-Bewegung teils unverhohlen mit dem Tod: „Wir werden das Blut der Hunde trinken, die FETÖ unterstützen; wir werden in ihrem Blut baden“, schreibt beispielsweise ein Nutzer namens Sadik A. auf Facebook, gefolgt von der Aufforderung „Wenn ihr FETÖ-Leute kennt, dann schießt ihnen in den Kopf“. Erstere Aussage ist dabei eine Reminiszenz an den türkischen, rechtsextremen Mafiaboss Sedat Peker. Wie ernst seine Drohungen zu nehmen sind, bewies er mit einem zusätzlichen Video, in dem er mit einem Samurai-Schwert zu sehen ist.

Viele befürchten, dass es nur noch eine Frage der Zeit ist, bis derlei Aufrufe zu Hass und Gewalt in konkrete Taten umgesetzt werden. Das hat auch die Politik schon auf den Plan gerufen. „Wenn man sich vor Augen führt, dass es offenbar Tausenden von Türken gelungen ist, innerhalb von wenigen Minuten Demonstrationen in der Nacht von Freitag auf Samstag zu organisieren – um zwei, drei Uhr nachts wurden teilweise in kleineren Städten hunderte, tausende von türkischen Mitbürgern mobilisiert – dann zeigt dies auch, wie groß auch die Gefahr ist, dass es auch in Deutschland zu einer Zuspitzung der Spannungen kommt“, sagte CSU-Innenexperte Stephan Mayer und zeigte sich besorgt, dass sich die die „sehr dramatischen innenpolitischen Spannungen“ in der Türkei auch auf Deutschland ausbreiten könnten.