Die türkischen und muslimischen Verbände verwenden in ihren Beziehungen zum deutschen Staat und zur Mehrheitsgesellschaft eine äußert demokratische Sprache. Wenn es aber um die Türkei geht, werden sie staatstreu und autoritär. Auf Deutsch sprechen sie die Sprache der Demokratie. Wenn sie aber anfangen Türkisch zu sprechen, hört sich das oft ganz anders an. Sie kritisieren den deutschen Staat, deutsche Politiker, egal was für Wurzeln sie haben; erwarten, dass man gemeinsam Position gegen Rassismus und Islamophobie bezieht. Sie fordern Solidarität ein, hinterfragen die Rolle des Staates (insbesondere der Sicherheitsdienste bei den rassistischen NSU-Morden) und verlangen Aufklärung. Bei jeder Gelegenheit sprechen sie von der Notwendigkeit, dass der Staat Politik für Bürger machen soll. Sie lehnen den „deutschen Islam“ ab, sagen, dass Eingriffe in Glaubensfragen nicht die Aufgabe des Staates seien, und verlangen, dass die religiösen Gemeinden bei der Planung und Durchführung von Projekten wie dem islamischen Religionsunterricht bestimmend sind und die Federführung innehaben. Sie erwarten, dass sie den Kirchen gleichgestellt werden und wollen, dass ihnen der Staat auf dem Weg der strukturellen Integration in das bundesrepublikanische System begleitend und beratend zur Seite steht.

Kritik als Recht und Pflicht

Sie verweisen auf das Fehlverhalten der deutschen Medien bei der Berichterstattung über Türken und den Islam und kritisieren, dass sie das gesellschaftliche Klima vergiften. Das eigentliche Problem, das sie bei jeder Gelegenheit betonen, sei der Rassismus in der Mitte der Gesellschaft.

Man möge die eine oder andere Kritik übertrieben oder unberechtigt finden, aber die türkischen und muslimischen Verbände haben das Recht und die Pflicht, ihre Stimme zu erheben. Ich wünschte mir, dass Verbände wie der Zentralrat der Muslime, DİTİB und die Islamische Gemeinschaft Millî Görüş sich noch stärker in politische und gesellschaftliche Debatten einbringen, das Handeln des Staates hinterfragen, auf die Mängel deutscher Institutionen hinweisen und ihre Forderungen an die Regierung in Berlin lautstark aussprechen. Das ist nötig. Denn weder der Staat noch die Mächtigen, die über ihn herrschen, sind heilig und unantastbar. Sie machen Fehler. Auch kann vorkommen, dass sie bewusst ungerechten Druck auf bestimmte gesellschaftliche Kreise ausüben und ihre Politik bestimmte soziale Gruppen diskriminiert und ausgrenzt.

Man möge die eine andere Kritik übertrieben oder falsch finden, aber die türkischen und muslimischen Verbände haben das Recht und die Aufgabe ihre Stimme zu erheben.

Daher sind wir alle auf Werte wie Kritikfähigkeit, eine demokratische Diskussionskultur, die Rechenschaftspflicht von Politikern, auf Meinungs-, Presse- und Glaubensfreiheit sowie Toleranz und Vergebungskultur angewiesen. Diese Werte und Prinzipien sind keine Luxusgüter der wohlhabenden westlichen Gesellschaften, sondern fundamentale Werte, die jeder von uns als Person, aber auch die Welt als Ganzes nötig hat.

Aus Demokraten werden Autokraten

Aber wenn es dann um die Türkei geht, verlassen dieselben Verbände den demokratischen Diskurs und übernehmen die Logik und Argumentation des türkischen Staates. Sie begeben sich in die Verteidigerposition und ihre Sprache wird zunehmend autokratisch, teilweise gar faschistisch. Sie folgen den Anweisungen aus Ankara und füllen Säle, wenn Vertreter des türkischen Staates nach Deutschland kommen. Sie sehen überhaupt kein Problem darin, Erdoğans Hetze zu übernehmen. Aus Funktionären, die auf Deutsch sehr demokratisch klingen, werden plötzlich staatstreue Nationalisten, die teils rassistisch argumentieren und anfangen, die komplexe Politik mit Verschwörungstheorien zu erklären. Die Unterdrückung der Kurden wird verteidigt, auf die Verfolgung der Hizmet-Bewegung wird unbeteiligt aus der Ferne geschaut und die Rechte der Aleviten gelten als bedeutungslos. Egal, was der türkische Staat macht, es wird als richtig und nötig gesehen. Wie ein siebenjähriges Kind, das im Tun seines Vaters immer einen höheren Sinn sucht, schauen sie auf zum großen und starken Staat. „Der Staat wird es schon wissen“, ist die Grundhaltung, mit der das von ihm geschaffene Unrecht und der Terror, den er ausübt, stillschweigend geduldet wird.

Sehr deutlich hat sich das Ganze bei der Debatte nach der Armenier-Resolution des Bundestages gezeigt. Der türkische Staatspräsident Erdoğan verwendet eine eindeutige Sprache des Hasses und hetzt unverhohlen. Obwohl er keinen einzigen Beweis vorlegen kann, wirft er den türkeistämmigen Abgeordneten vor, mit Terroristen zusammenzuarbeiten. Er fordert Bluttests für türkeistämmige Politiker, um festzustellen, ob sie tatsächlich Türken sind und zeigt damit offen seinen Rassismus.

Was interessiert einen Staatspräsidenten, welches Blut in den Adern von anderen Menschen fließt?

Erdoğan, der in der Türkei die Demokratie ausgehöhlt hat, bewegt sich mit seiner Rhetorik stets an der Grenze dessen, was rechtlich und moralisch zulässig ist. Und immer häufiger überschreitet er sie. Wenn ein Staatspräsident so weit geht, darf man sich dann noch wundern, dass seine Gefolgschaft in den sozialen Medien nach Mord und Tod schreit, hetzt, diffamiert und sich würdelos verhält, indem sie die Würde anderer Menschen verletzt?

Was wir brauchen ist…

Cem Özdemir, Aydan Özoğuz und die anderen türkeistämmigen Abgeordneten haben recht: Man muss sich nicht unbedingt denen anschließen, die die Ereignisse von 1915 als Völkermord einstufen und darf sehr wohl die türkeistämmigen Abgeordneten für ihre Haltung kritisieren. Man kann sich Baskın Oran, einem der wichtigsten Experten in dieser Frage, anschließen, der zwar nicht von einem Völkermord spricht, jedoch vom türkischen Staat fordert, seine Verleumdungspolitik aufzugeben und sich bei seinen eigenen Bürgern dafür zu entschuldigen, die eigene Geschichte nicht aufgearbeitet zu haben. Es ist aber falsch gegenüber der Hetze aus Ankara zu schweigen und falsch, gegenüber den Morddrohungen in den sozialen Medien und Diffamierungen in den regierungstreuen „Pool-Medien“ keine Position zu beziehen. Gerade wenn es um Morddrohungen geht, verdient jeder unsere Solidarität, egal ob er Cem Özdemir oder Bekir Yılmaz heißt.

Was wir brauchen, ist nicht Staatsunterwürfigkeit, die Ideologisierung des Islam oder blinder Traditionalismus. Wir brauchen sowohl in Deutschland als auch in der Türkei eine demokratische, prinzipientreue Grundhaltung, welche die Meinungsvielfalt und das Recht auf Opposition nicht als Staatsverrat abstempelt, sondern respektiert.