Wirtschaft
Türkei: Haben Erdem Başçı und Ali Babacan das Land verraten?
Sind der stellvertretende Ministerpräsident Ali Babacan und Zentralbankchef Erdem Başçı Landesverräter? Diese Frage stellt man sich nach der Kritik von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan an ihnen.
Die Unabhängigkeit der türkischen Zentralbank TCMB (Türkiye Cumhuriyet Merkez Bankası) ist offenbar nicht so sicher wie bislang angenommen. Zuletzt hatte Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan öffentlich die Währungshüter kritisiert, weil die Zinsen zu hoch seien. Die Notenbank hatte daraufhin die Zinsen leicht gesenkt. Zudem war der Präsident der TCMB, Erdem Başçı, in der vergangenen Woche nicht zur Arbeit gekommen – zum ersten Mal seit 10 Jahren. Das hatte Spekulationen um einen möglichen Rücktritt Başçıs ausgelöst.
Başçı hatte den Staatschef der Türkei um ein Gespräch gebeten. „Wir werden mit ihm reden. Aber wir haben schon mit dem zuständigen Minister (Ali Babacan, Anm. d. Redaktion) gesprochen. Sie sind gleich. Sie sollten etwas acht auf sich geben“, kritisierte er den stellvertretenden Ministerpräsidenten Babacan und den Chef der türkischen Notenbank.
Hohe Zinsen seien Landesverrat, hatte Erdoğan in Richtung des obersten Währungshüters gesagt. „Wenn die Zentralbank ihre Aufgabe in der Inflation und Preisstabilität sieht, so hat sie ihre Aufgabe nicht ganz verstanden“, erklärte der Staatspräsident gegenüber Journalisten bei seinem Flug nach Saudi Arabien.
Die Opposition reagiert mit Unverständnis. Diese wundert sich, warum Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu die harsche Schelte an seinem Vize kommentarlos hinnimmt. „Dem stellvertretenden Ministerpräsidenten wird Vaterlandsverrat vorgeworfen und Davutoğlu schweigt“, sagte Akif Hamzaçebi, Fraktionsvorsitzender der Cumhuriyet Halk Partisi (Republikanischen Volkspartei, CHP). Sollte der Staatschef recht haben, müsse Babacan umgehend seines Amtes enthoben werden. Wenn nicht, sollte der Ministerpräsident eingreifen, verlangte der Oppositionspolitiker. „Der Staatspräsident hat nicht das Recht, so zu reden wie es ihm gerade passt. Er zwingt den Chef der Notenbank förmlich, seinen Rücktritt einzureichen“, fügte Hamzaçebi in einer Pressekonferenz im türkischen Parlament hinzu. Sollten Erdoğans Vorwürfe gegen Babacan und Başçı allerdings haltlos sein, so müsse es eine entsprechende Stellungnahme des Präsidenten geben.
