Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan.

Im Juni werden in der Türkei Parlamentswahlen stattfinden. Das Land ist seit den Korruptionsvorwürfen gegen Personen im Umfeld der Regierung, die am 17. Dezember 2013 bekannt geworden waren, sowohl politisch als auch gesellschaftlich stark polarisiert. Daher wird dieses Thema weiterhin im Wahlkampf präsent bleiben und die Entscheidung über die Zusammensetzung des Parlaments wird auch beeinflussen, ob und inwiefern es in dieser Angelegenheit noch Konsequenzen geben wird. Im Oktober wurden die Ermittlungen darüber mangels gerichtlich verwertbarer Beweise eingestellt, so die Begründung der Staatsanwaltschaft. Ein weiteres wichtiges Thema wird das Präsidialsystem sein, das Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan einführen möchte.

Zu diesen Entscheidungspunkten und anderen Fragen hat das Gezici Research Institute eine aktuelle Umfrage veröffentlicht. Für diese Umfrage wurden eigens 3 840 Personen von Mitarbeitern persönlich befragt.

Demnach antworteten 23,2 Prozent der Befragten mit einem Ja auf die Frage, ob sie das Präsidialsystem befürworten oder nicht, und 76,8 Prozent waren dagegen. Auch auf die Frage, ob in der Türkei seitens der Regierung sowie vom Staatspräsidenten selbst ein gezielter Druck auf die Medien ausgeübt werde, antworteten 69,7 Prozent mit Ja und 30,3 Prozent mit Nein. Von einer zunehmend autoritären Tendenz des Staatspräsidenten Tayyip Erdoğan waren 68,9 Prozent überzeugt und 25,7 Prozent nicht.

Gezici sieht AKP unter 40 Prozent

Bei der Sonntagsfrage hätten sich Gezici zufolge 39,1 Prozent für die regierende Adalet ve Kalkınma Partisi (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung; AKP) entschieden, 28,7 Prozent für die Cumhuriyet Halk Partisi (Republikanische Volkspartei; CHP), 18,1 Prozent für Milliyetçi Halk Partisi (Partei der Nationalen Bewegung; MHP) und 9,5 Prozent für die Halkların Demokratik Partisi (Demokratische Partei der Völker; HDP). Demnach würde die Regierungspartei erstmals seit 2002 ein Ergebnis unter 40 Prozent erzielen.

Das Gezici Research Institute hatte im letzten Jahr zum Ende hin recht präzise Wahlprognosen für die Kommunalwahlen in der Türkei geliefert. Bei der Präsidentenwahl lag es mit seinen Prognosen jedoch zwei Monate vor der Wahl noch sehr deutlich neben dem tatsächlichen Endergebnis. Auch mehrere Wochen vor den Kommunalwahlen hatte man die AKP noch mit unter 40 Prozent eingestuft.

Umfragen sind in der Türkei auf Grund der starken politischen Polarisierung und oft auch einer politischen Affinität der Umfrageinstitute mit Vorsicht zu genießen. So gilt Gezici neben SONAR als der oppositionellen CHP nahe stehend. Als auffällig erscheint, dass 21,2 Prozent der Befragten sich als arbeitslos bezeichnet hätten, obwohl die offizielle Arbeitslosigkeit in der Türkei unter 10 Prozent liegt.

„Sabah“ liefert völlig abweichende Zahlen

Regierungsnahe Medien warten hingegen mit anderen Zahlen auf. „Sabah“ zitiert eine Umfrage des Institutes Objective Research Center (ORC) auf, dem zufolge die AKP auf 49,8 Prozent käme, die CHP auf 23, die MHP auf 13,9 und die HDP auf 8,9 Prozent. Bei den Präsidentenwahlen lagen die Zahlen von ORC bezüglich des CHP/MHP-Kandidaten Ekmeleddin İhsanoğlu nahe am Endergebnis, bei Erdoğan leicht über dem tatsächlichen Ergebnis und der HDP-Kandidat Sulaiman Demirtaş wurde etwas unterbewertet.

Der ORC-Umfrage zufolge, die mit 4650 Personen in 30 Provinzen in der Zeit vom 10. bis 14. Februar durchgeführt worden sei, hätten 69,4 Prozent sich für das Präsidialsystem ausgesprochen, während 30,6 Prozent dagegen waren. Relativiert wurde das Ergebnis jedoch dadurch, dass 40 Prozent der Befragten angaben, sich über dieses Thema nicht ausreichend informiert zu fühlen.

Kritik seitens der Opposition und anderer Umfrageinstitute wurde laut, als am Donnerstag bekannt wurde, dass bei Gezici Research wenige Tage nach Veröffentlichung des für die regierende AKP unvorteilhaften Ergebnisses eine unangekündigte Kontrolle seitens der Finanzbehörde stattfand. Unregelmäßigkeiten wurden dabei jedoch keine festgestellt.