Politik
Türkei: Proteste gegen Verhaftung von Journalisten dauern an
Auch am vierten Tag nach der türkeiweiten Polizeiaktion, die sich unter anderem gegen Journalisten richtete, halten die Proteste in mehreren türkischen Städten an. Mehrere tausend Menschen haben sich in mehreren Provinzen vor Gerichtsgebäuden versammelt.
Die Polizeiaktion vom 14. Dezember, die sich unter anderem gegen Journalisten mehrerer als regierungskritisch geltender Medien richtete, hat seit Tagen in mehreren Städten zu Protesten und Solidaritätskundgebungen für die Journalisten geführt.
Es kam zu Hupkonzerten, die Unterstützung für die von der Razzia betroffenen Journalisten aus der Hizmet-Bewegung nahestehenden Medien zum Ausdruck bringen sollten. Vor dem Polizeipräsidium in Istanbul schwenkten Protestierende türkische Fahnen, riefen Slogans wie „Man kann freie Medien nicht zum Schweigen bringen“ oder „Manche überlassen es der Zeit, manche der Gelegenheit, wir überlassen es Gott“ und forderten die baldige Freilassung der Journalisten.
Seit vier Tagen befinden sich die Betroffenen in Haft. Vor dem Gericht in İzmir haben sich tausende Einwohner der Stadt als „Mahnwache für die Demokratie“ versammelt, um gegen die Inhaftierung der Journalisten zu demonstrieren. Türkische Fahnen schwenkend beten sie für die Festgehaltenen und skandieren Slogans für Demokratie und Pressefreiheit, die sie durch die Polizeiaktion angegriffen sehen.
Verhaftung der Journalisten ist „beschämend“
Auch in Van, das einer der Schauplätze der Razzia vom Wochenende war, kam es zu Protesten tausender Bürger der Stadt für Demokratie und freie Medien. Zu diesem Zweck hatten diese sich ebenfalls vor dem Gerichtsgebäude versammelt. Namens der Protestierenden bezeichnete Dr. Ali Çiçeksay die Polizeiaktion vom 14. Dezember als „beschämend mit Blick auf Freiheit und Menschenrechte“. Çiçeksay betonte, Freiheit sei nicht nur jene einer Institution oder einer Bewegung, sondern betreffe alle Teile der Gesellschaft und habe mit Menschenrechten und der Freiheit der Meinungsäußerung zu tun.
Auch aus der benachbarten Provinz Hakkâri waren Menschen angereist, um sich dem Protest anzuschließen. Die Polizei beobachtete die Demonstrationen und traf Sicherheitsvorkehrung in räumlicher Distanz zum Geschehen. Auch Mütter mit kleinen Kindern waren unter den Protestierenden. Auch hier waren Banner zu sehen, die in drei Sprachen die Achtung der Pressefreiheit und der Rechtsstaatlichkeit forderten. „Rühr meine Zeitung nicht an“ oder „Schreib dies auf, Geschichte“ waren zu sehen.
Proteste auch in Manisa
In Manisa demonstrieren bereits seit mehr als zwei Tagen Gegner der Polizeiaktion in Solidarität mit den inhaftierten Journalisten vor dem Gerichtsgebäude. Auch sie tragen türkische Fahnen, singen die Nationalhymne, halten Zeitungen in die Höhe, skandieren Slogans und verurteilen das Vorgehen der Behörden als Schlag gegen freie Medien und Meinungsfreiheit.
Bünyamin Polat, Sprecher der Demokratieplattform Manisa, betonte, jeder Mensch sei wertvoll und die Demonstranten würden einen wichtigen und speziellen Beitrag zum Schutz der Rechte und Freiheiten in der Türkei leisten. „Diese Botschaft geht auch aus Eurer Anwesenheit hier und heute hervor, und aus dem Inhalt Eurer friedlich vorgetragenen Forderungen. Ich bin mir sicher, Eure Botschaft kommt bei denen an, die sie jetzt am dringendsten brauchen“, betonte Polat.
Am Sonntag wurden unter anderem der Chefredakteur der meistverkauften türkischen Tageszeitung Zaman, Ekrem Dumanlı. und der Chef der Mediengruppe Samanyolu TV, Hidayet Karaca, im Zuge der Polizeirazzien festgenommen.
Insgesamt 31 Personen betroffen
Neben diesen beiden Spitzenrepräsentanten der vom in den USA lebenden türkischen Islamgelehrten Fethullah Gülen inspirierten Hizmet-Bewegung, die von der regierenden Adalet ve Kalkınma Partisi (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung; AKP) und Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan verdächtigt wird, die Regierung stürzen zu wollen, wurden noch weitere Menschen inhaftiert. Insgesamt handelt es sich um 31 Betroffene, darunter Medienchefs und Polizeibeamte, die in mehreren Provinzen festgenommen wurden.
Menschenrechtsorganisationen in der Türkei und auch internationale Gremien betrachten das Vorgehen der Regierung als gezielten Angriff auf die Meinungsäußerungsfreiheit in der Türkei. Die sonntägliche Polizeiaktion fand kurz vor dem ersten Jahrestag des Bekanntwerdens der Korruptionsermittlungen statt, die am 17. Dezember 2013 in der Türkei für Aufsehen sorgten und die weit ins unmittelbare Umfeld der türkischen Regierung und des damaligen Premierministers Recep Tayyip Erdoğan reichten.
