Ukraine: Bisher mindestens 250 Zivilisten getötet

Seit Beginn der „Anti-Terror-Operation“ gegen Anhänger der Föderalisierung des Landes in der Ostukraine sind den Behörden zufolge mindestens 250 Zivilisten ums Leben gekommen, darunter etwa 14 Minderjährige. Allein im Raum Donezk seien seit Mitte April bei Kämpfen zwischen Einheiten der provisorischen „Regierung“, die sich nach dem Putsch vom März des Jahres in Kiew gebildet hatte, und prorussischen Aufständischen etwa 220 Bürger getötet worden, sagte Vize-Gesundheitsminister Ruslan Saljutin am Mittwoch in Kiew. Zudem starben etwa 30 Menschen bei Gefechten im Gebiet Lugansk. Die Angaben zu Todeszahlen in der Ex-Sowjetrepublik gehen allerdings häufig weit auseinander. Mehr als 90% der Bewohner des umkämpften Slawjansk sollen mittlerweile geflohen sein.

Zu den von Kiew abgestellten Truppen sollen unter anderem Kämpfer der rechtsextremistischen paramilitärischen Einheit „Rechter Sektor“ gehören. Human Rights Watch wirft der ukrainischen Armee vor, hart und mit schweren Waffen in besiedelten Gebieten vorzugehen. Die Organisation hat einem Bericht des Tagesspiegels zufolge zwischen Mitte Mai bis Anfang Juni Beispiele gesammelt und fordert, die Verwendung schwerer Waffen wie Granatwerfer und Mörser in bewohnten Gebieten zu reduzieren oder ganz einzustellen.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sprach sich unterdessen für eine Fortsetzung der OSZE-Mission in der Ostukraine aus. Die Teams der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) könnten sich dann selbst ein Bild machen über die Lage in der krisengeschüttelten Region, sagte Lawrow bei einem Treffen mit OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier in Moskau. Zannier wies Berichte zurück, denen zufolge die Beobachter ihre Arbeit im Raum Lugansk eingestellt hätten. In der Gefahrenregion werden seit etwa zwei Wochen zwei OSZE-Teams von Anhängern der Föderalisierung der Ukraine festgehalten.

Trotz der anhaltenden Kontroversen bezüglich der Konfliktregelung konnte Russland auf dem vierten Treffen der Außenminister Deutschlands, Polens und Russlands am 10. Juni in St. Petersburg einige Fortschritte erreichen: Die Europäer sind inzwischen bereit, eine Föderalisierung der Ukraine zu erörtern.

„Eine der Maßnahmen zur Stabilisierung der Situation in der Ukraine könnte ihre Dezentralisierung werden“, räumte der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski ein.

„Die Europäer stimmen Russland zu, sprechen aber traditionell nicht von einer Föderalisierung, sondern von einer Dezentralisierung“, sagte eine diplomatische Quelle. „Im Grunde ist das aber dasselbe.“ (dpa/RIA Novosti/dtj)