Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD).

Nach dem Putsch-Versuch in der Türkei bedrohen Unterstützer von Präsident Recep Tayyip Erdoğan offenbar Anhänger der muslimischen Gülen-Bewegung in Nordrhein-Westfalen. In 35 Fällen habe die Polizei in NRW Ausschreitungen oder Gewaltandrohungen gegen Einrichtungen oder Aktivisten der Gülen-Bewegung registriert, teilte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Montag dem Landtag in Düsseldorf mit. Dabei lägen der Landesregierung auch Erkenntnisse vor, dass der umstrittene deutsch-türkische Dachverband Ditib in seinen Moscheegemeinden gegen Anhänger des islamischen Predigers Fethullah Gülen vorgeht.

Der Imam der Ditib-Moschee in Iserlohn hat laut Innenministerium auf seiner Facebook-Seite dazu aufgefordert, Anhänger der Gülen-Bewegung der türkischen Regierung zu melden. Im oberbergischen Bergneustadt und Walbröl sei Gülen-Anhängern der Zutritt zum Freitagsgebet in Ditib-Moscheen verwehrt worden. An der von der Ditib betriebenen Sultan-Ahmet-Moschee in Hagen habe die Polizei Plakate mit der Aufschrift „Vaterlandsverräter raus“ entdeckt. In der Schwerter Ditib-Moschee seien Sympathisanten des Predigers als „Volksverräter“ bezeichnet worden.

Laut Jäger haben sich Erdoğan-Anhänger an verschiedenen Orten über Internet verabredet, Schulen und Jugendzentren der Gülen-Bewegung anzugreifen. Fensterscheiben seien eingeworfen und Leuchtreklame beschädigt worden. In etlichen Fällen habe die Polizei eingreifen müssen. Über Flyer und Whatsapp sei in acht belegbaren Fällen dazu aufgerufen worden, nicht in Geschäften einzukaufen, deren Inhaber der Gülen-Bewegung nahe stehen. Nach den Vorfällen seien die polizeilichen Objektschutz-Maßnahmen landesweit intensiviert worden, so der Minister. Zuletzt war auch berichtet geworden, dass der türkische Geheimdienst MIT in keinem anderen Land so aktiv sei wie in Deutschland und nun verstärkt die Gülen-Bewegung bekämpfe.

Jäger: Politische Bestrebungen der Gülen-Bewegung „gegenwärtig nicht nachweisbar“

Erdoğan beschuldigt den im amerikanischen Exil lebenden Prediger Gülen, mit seinen Anhängern die türkischen Polizei- und Justizbehörden systematisch unterwandert und den Putschversuch am 15. Juli angezettelt zu haben. Gülen bestreitet eine Beteiligung am Militärputsch energisch.

Jäger erklärte gegenüber dem Landesparlament, die Gülen-Bewegung werde vom NRW-Verfassungsschutz „nicht als extremistische Bestrebung beobachtet“. Daher lägen auch keine Zahlen über deren Anhänger vor. Die Gülen-Bewegung verfolge zwar „zum Teil demokratiefeindliche Ziele“, trete in NRW aber hauptsächlich als religiöse Organisation auf. Politische Bestrebungen seien gegenwärtig nicht nachweisbar. Kritiker auch in Deutschland werfen der Bewegung eine „sektenähnliche
Organisation“ vor.

Wegen Einschränkung der Grundrechte in der Türkei war in Deutschland massive Kritik auch an der Ditib laut geworden. Die Organisation gilt als staatstreu und ist nach Einschätzung von Experten strukturell, finanziell und ideologisch abhängig von der türkischen Religionsbehörde Diyanet. Diese entsendet aus der Türkei Imame für die rund 900 Ditib-Gemeinden in Deutschland. Ditib betont, weitgehend unabhängig von der türkischen Regierung zu sein.