USA: Gericht weist Klage gegen Fethullah Gülen ab

Ein Gericht im US-Bundesstaat Pennsylvania hat eine Klage der türkischen Regierung gegen den muslimischen Prediger Fethullah Gülen als unbegründet abgewiesen. Im Dezember letzten Jahres hatte die Anwaltskanzlei Amsterdam & Partners im Auftrag der türkischen Regierung einen Gerichtsprozess gegen den seit 1999 im US-Exil lebenden Gülen angestrengt. Sie wirft ihm vor, mittels Gefolgsleuten im türkischen Polizei- und Justizapparat – in der Türkei als „Parallelstruktur“ bezeichnet – Menschenrechtsverletzungen begangen zu haben.

Konkret ging es dabei um drei Personen, die der sogenannten „Tahşiyeciler-Gemeinde“ angehören, einer islamistischen Gruppierung in der Türkei, der Verbindungen zu Al-Qaida nachgesagt werden. Die Anwälte beschuldigen Gülen, Gefolgsleute des Predigers hätten auf seinen Befehl hin Beweise gefälscht und die Geschädigten auf der Grundlage erfundener Vorwürfe inhaftieren lassen. Dies sei auf Anweisungen Gülens hin geschehen, die er mittels verschlüsselter Botschaften in Online-Predigten an seine Gefolgsleute in dieser „Parallelstruktur“ übermittelt haben soll. Bereits im Februar hatten US-Juristen die Anklageschrift als „lächerlich“ („ludicrous“) bezeichnet, nachdem Gülens Anwälte einen Antrag auf Abweisung des Verfahrens gestellt hatten. In dem Antrag hieß es unter anderem, das Verfahren sei „ein Missbrauch juristischer Ressourcen“ und die Anschuldigungen „purer Nonsens“.

Der zuständige Bundesrichter Robert Mariani folgte nun den im Antrag vertretenen Standpunkten und gab ihm gestern statt. Er wies die Klage mit der Begründung zurück, die Anwälte hätten „lediglich unerhebliche und substanzlose Behauptungen einer Verbindung zwischen Gülens Verhalten und der Verletzung der Rechte der Kläger in der Türkei“ vorlegen können. Gülens Anwälte, die die Klage als „rein politisches Theater“ bezeichneten, zeigten sich entsprechend zufrieden mit der Entscheidung. „Der Fall war ein politisch motivierter Angriff der Regierung des türkischen Präsidenten auf Herrn Gülen, weil dieser die Regierung öffentlich beschuldigt, korrupt und autoritär zu sein“, so Michael C. Miller, einer der Anwälte Gülens. Der Anwalt der Kläger, Robert Amsterdam, hat sich noch nicht zu der Entscheidung geäußert.

Amsterdam, der auch den als Kim Dotcom bekannt gewordenen Kim Schmitz vertritt, gegen den wegen organisierten Urheberrechtsbetrugs ermittelt wird, arbeitet seit längerem im Auftrag der türkischen Regierung. Er setzt sich für ein hartes Vorgehen gegen die Gülen-Bewegung in den USA ein, die er auf seiner Homepage als „Gefahr für die nationale Sicherheit sowohl der Türkei als auch der USA“ bezeichnet. Auf den Einwand, dass er auf der Gehaltsliste der türkischen Regierung steht, erwiderte er ebenda, „was immer man von der Regierung denken mag, sie wurde ordnungsgemäß gewählt und ist Teil einer nicht allzu langen demokratischen Tradition in der Türkei.“

Es war nicht sein erster Versuch, Gülen und die um ihn herum entstandene Hizmet-Bewegung in den USA vor Gericht zu bringen. In einem anderen Verfahren wurde 150 Privatschulen, die in den USA von der Hizmet-Bewegung geführt werden, Finanz- und Visabetrug vorgeworfen. Daraufhin ermittelten US-Behörden gegen die Schulen, konnten jedoch keine Unregelmäßigkeiten feststellen, sodass ebenfalls kein Prozess eingeleitet wurde. Der Versuch der türkischen Regierung, in den USA juristisch gegen Gülen vorzugehen, wird als Teil der selbst erklärten „Hexenjagd“ des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan auf die Bewegung gesehen.