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Politik

Erdoğan vollzieht Kehrtwende: „Habt ihr mich damals gefragt?“

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Der Fall „Mavi Marmara“ hat in der Türkei mehrere Ebenen. Auch drei Tage nach dem Versöhnungsabkommen mit Israel ist er weiterhin ein Thema. Auslöser ist dieses Mal eine Äußerung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan.

Zur Erinnerung: Das Schiff „Mavi Marmara“ war 2010 als eines von mehreren in See gestochen mit dem Ziel, humanitäre Hilfe nach Gaza zu bringen und darüber hinaus auch die israelische Blockade zu durchbrechen. Was folgte, ist bekannt: Die israelische Marine griff ein, auf dem Schiff kam es zu Kämpfen, neun türkische Aktivisten wurden durch israelische Soldaten getötet. Zwischen der Türkei und Israel krachte es gewaltig. Die zwischenstaatliche Krise war perfekt.

Doch es krachte nicht nur zwischen Jerusalem und Ankara. Eine Äußerung von Fethullah Gülen, dass man für die Aktion eine Erlaubnis von der „Autorität“ (gemeint war Israel) hätte einholen müssen, verärgerte Erdoğan sehr. Es kam in der Folge zum Bruch mit Gülen, gegen dessen Hizmet-Bewegung Erdoğan seit zwei Jahren einen umfassenden Vernichtungsfeldzug führt.

Erdoğan, 2010 noch Ministerpräsident, hatte damals die „Mavi Marmara“ und die IHH – die Stiftung, die die Hilfsaktion initiiert hatte – öffentlich in Schutz genommen. Noch 2014 erinnerte er Gülen an seine Worte: „Wen meint er mit Autorität? Uns oder das Land im Süden, das sie (gemeint sind die Anhänger der Bewegung) so sehr lieben? Wenn er uns meint, dann haben wir die Erlaubnis ohnehin erteilt.“

Nun vollzog Erdoğan aber am Mittwoch eine überraschende Kehrtwende. Wenige Tage nach der Einigung mit Israel griff er die IHH an: „Hat die Stiftung den damaligen Ministerpräsidenten (2010 war das Erdoğan selbst) gefragt, bevor sie nach Israel aufgebrochen ist? Die Türkei leistet ohnehin die nötige Hilfe. Wir stehen an der Seite der Palästinenser. Wir tun das nicht, um uns zu profilieren.“

Die IHH hatte die Einigung mit Israel kritisiert und angemerkt, dass die Türkei als Verlierer aus dem Abkommen hervorgehe. Die Aufhebung der Blockade, das wichtigste Ziel der Türkei, sei nicht erreicht worden.