Politik
Yildirim besucht Merkel: Opposition fordert harten Kurs
«Für manches lohnt es sich zu kämpfen», sagt der in der Türkei inhaftierte Journalist Yücel. Plötzlich scheint seine Freilassung möglich. Beim Treffen von Kanzlerin Merkel mit dem türkischen Ministerpräsidenten Yildirim dürfte sein Fall zur Sprache kommen.
Kurz vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim haben Linke und Grüne einen harten Kurs gegenüber der Türkei angemahnt. Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, forderte einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte an den Nato-Partner und ein Einfrieren der EU-Beitrittsverhandlungen. Der Grünen-Abgeordnete Cem Özdemir rief Merkel auf, die türkische Intervention in Nordsyrien gegen die kurdische YPG-Miliz bei dem Gespräch zu thematisieren.
Merkel trifft am Donnerstagnachmittag mit Yildirim zusammen, für 17.00 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.
Das Verhältnis beider Länder ist angespannt. Größter Streitpunkt ist die Inhaftierung des deutsch-türkischen «Welt»-Journalisten Deniz Yücel. Dieser war vor einem Jahr in der Türkei festgenommen worden. Anschließend wurde gegen ihn wegen Terrorvorwürfen Untersuchungshaft verhängt. Eine Anklage liegt nicht vor. Nach Einschätzung sowohl der deutschen als auch der türkischen Regierung kommt aber Bewegung in den Fall.
Wagenknecht und Özdemir forderten die bedingungslose Freilassung des Journalisten. Die Freilassung dürfe nicht durch einen «schmutzigen Deal» über die Zusage von Rüstungslieferungen erkauft werden, sagten beide Politiker der Deutschen Presse-Agentur. «Alles andere als eine Freilassung ohne Wenn und Aber wäre auch eine Ohrfeige an Deniz Yücel, der ja ausdrücklich nicht Gegenstand dubioser Tauschgeschäfte sein möchte», sagte Özdemir.
Annen: Keine Rüstungsexporte in die Türkei
Wagenknecht nannte es «unerträglich, dass Deniz Yücel seit einem Jahr in Geiselhaft sitzt und die millionenschweren europäischen Finanz- und Kredithilfen für die Türkei trotzdem weiter laufen». Am Mittwoch hatten Unterstützer Yücels unter anderem in Berlin seine Freilassung gefordert.
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Niels Annen, verlangte, Rüstungsexporte in die Türkei dürfe es aktuell nicht geben. «Solange dort ein Krieg geführt wird im Nachbarland (Syrien) gegen die Kurden, kann ich mir Waffenlieferungen nicht vorstellen», sagte er im RBB-Inforadio. Er plädierte dafür, weiter partnerschaftlich mit der Türkei umzugehen. «Ich bin schon sehr dafür, dass die Türkei Mitglied der Nato bleibt. Wir können gar kein Interesse daran haben, dass sich das Land an China oder Russland anlehnt.»
Yildirim: Hoffe auf baldige Freilassung von Deniz Yücel
Yildirim hatte kurz vor seinem Deutschlandbesuch in der ARD gesagt, dass er auf eine baldige Freilassung Yücels hoffe. Außenminister Sigmar Gabriel sagte bei einem Besuch in Belgrad: «Ich bin relativ optimistisch, dass wir doch jetzt bald zu einer Gerichtsentscheidung kommen.» Der SPD-Politiker fügte an: «Und ich hoffe natürlich, dass die positiv für Deniz Yücel ausgeht.»
Im Oktober hatte ein türkisches Gericht die Freilassung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner verfügt und keine Ausreisesperre verhängt. Er konnte nach Deutschland zurückkehren, obwohl der Prozess gegen ihn weiterläuft. Steudtners Freilassung – und auch die der Übersetzerin Mesale Tolu – hat zu einer leichten Entspannung des deutsch-türkischen Verhältnisses geführt.
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