Davutoğlu: „EGMR-Urteil zu Zypern nicht bindend“

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), wonach die Türkei zur Zahlung von insgesamt 90 Millionen Euro binnen 18 Monaten an Wiedergutmachung für Angehörige vermisster griechischer Zyprer nach der Militärintervention im Jahre 1974 verpflichtet sei, als „nicht bindend“ und „wertlos“ zurückgewiesen. „Es hat zahlreiche rechtliche Nachteile und das Timing ist sehr problematisch“, betonte Davutoğlu gegenüber Medien am gestrigen Montag.

Analysten befürchten, dass das Urteil, das sich auf ein vorhergehendes Urteil vom 10. Mai 2001 stützt, wonach die Türkei im Zuge der Militäroperation vielfach die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt hätten, stützt, den zerbrechlichen Friedensprozess der letzten Jahre gefährden könnte.

Am 27. Februar hatten Gesandte beider Seiten im Zypernkonflikt die Schutzmächte Griechenland und die Türkei aufgesucht und Treffen abgehalten, um die Verhandlungen über eine Wiedervereinigung wieder in Gang zu bringen. Es kam zu den ersten wechselseitigen Besuchen zwischen Geschäftsträgern beider Teile der Insel seit 55 Jahren. Die türkische Regierung will nun eine offizielle Einschätzung zum Urteil des EGMR abgeben.