Todesurteile gegen Muslimbrüder: Türkei vereint gegen Hinrichtungen

Seltene Einigkeit unter den türkischen Parlamentsparteien: Angesichts der vor einigen Wochen im Schnellverfahren gefällten Todesurteile gegen 529 Mitglieder der Muslimbruderschaft in Ägypten haben sich die regierende Adalet ve Kalkınma Partisi (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung; AKP), die oppositionellen Parteien Cumhuriyet Halk Partisi (Republikanische Volkspartei; CHP) und Milliyetçi Hareket Partisi (Partei der Nationalen Bewegung; MHP) sowie die prokurdische Barış ve Demokrasi Partisi (Partei für Frieden und Demokratie; BDP) auf eine gemeinsame Erklärung zur Missbilligung der Urteile geeinigt.

Im Vorfeld hatte die CHP der AKP vorgeworfen, ihre Einladung zur Verabschiedung einer gemeinsamen Erklärung nicht beachtet zu haben. Die AKP-Abgeordnete Belma Satır wies jedoch darauf hin, dass die letzte parlamentarische Plenarsitzung bereits geschlossen gewesen wäre, ehe die gemeinsame Erklärung ausgearbeitet werden konnte.

CHP: „Gemeinsam gegen Todesurteile in Ägypten aufstehen“

Am 24. März hatte ein ägyptisches Gericht 529 Anhänger des im Juli 2013 durch einen Militärputsch abgesetzten, gewählten Präsidenten Muhammad Mursi zum Tode verurteilt, weil diese angeblich in einen Polizistenmord und Attacken auf Sicherheitskräfte verwickelt gewesen wären. Am Urteil war Kritik von Regierungen und Menschenrechtsverbänden aus aller Welt gekommen.

Der Abgeordnete Akif Hamzaçebi (CHP/Trabzon) sprach im Rahmen der Plenarsitzung am Dienstag über die Gerichtsentscheidung und rief alle Abgeordneten dazu auf, sich gegen die Todesurteile zu stellen. „Dies ist eine Sache, die es erfordert, an alle politischen Parteien zu appellieren. Lasst uns als türkisches Parlament gegen die Todesurteile in Ägypten aufstehen und dem ägyptischen Parlament deutlich machen, dass diese Urteile nicht richtig sind. Dieser Aufruf ist wichtig mit dem Blick auf die Demokratie. Ich möchte, dass alle diese Initiative unterstützen“. Der MHP-Fraktionsvorsitzende Oktay Vural (Izmir) erklärte noch im Parlament, sich der Motion anschließen zu wollen. Auch der Abgeordnete Altan Tan (BDP/Diyarbakır) verurteilte die Gerichtsentscheidung und rief am Mittwoch in einer Pressekonferenz alle türkischen Bürger zum Widerstand gegen dieses „folgenschwere und grausame Urteil“ auf.

Demonstrationen in mehreren Städten

Mittlerweile finden auch in mehreren türkischen Städten Demonstrationen gegen die Entscheidung des ägyptischen Gerichts statt. Die AKP-Jugend hatte unter anderem simultan in Großstädten wie İzmir, Antalya, Gaziantep, Adana, Şanlıurfa und Kahramanmaraş ebenso wie in kleineren anatolischen Städten, darunter Kütahya, Bolu, Yozgat, Nevşehir, Çorum, Tokat, Denizli und Kilis aufgerufen. Dabei wurden Leichenhemden getragen, „Rabia“-Symbole gezeigt und Slogans zur Unterstützung des ersten demokratisch gewählten Präsidenten Ägyptens, Muhammad Mursi, skandiert.

In Tokat organisierte die Glückseligkeitspartei (Saadet Partisi; SP) eine Demonstration. Nach dem Mittagsgebet rief man dabei vor allem die muslimischen Führer auf, alles Erforderliche zu tun, um die Hinrichtungen zu stoppen.

Auch wurde eine Petition gestartet, in der das ägyptische Gericht zur Rücknahme seiner Entscheidung aufgerufen wurde. Die Unterschriften sollen ans Büro des Muftis von Ägypten gesendet werden.