„Aufdeckung des „tiefen Staats“ ist der spanischen Presse zu verdanken“

MADRID (CIHAN) – Der berühmte Staatsanwalt Ignacio Gordillo, der in Spanien die „Grupos Antiterroristas de Liberación“ (GAL) aufgedeckt hat, sprach mit der CIHAN Nachrichtenagentur. Die GAL ist ein illegales Konglomerat von unabhängigen, antiterroristischen Gruppen, welche landesweit gegen die ETA gekämpft hatten. Es handelte sich bei ihnen um verdeckt agierende, bewaffnete und paramilitärische Gruppen, die im Laufe der 80er-Jahre in Spanien und Frankreich im Stile von Todesschwadronen gegen tatsächliche oder mutmaßliche Terroristen der baskischen Separatistenorganisation agiert hatten.

Gordillo betonte, um verhindern zu können, dass Erscheinungen wie die GAL in einer Demokratie möglich werden, muss die Rechtsstaatlichkeit jedem gegenüber auf sehr präzise und entschlossene Art und Weise geschützt werden.

Laut Ignacio Gordillo habe die spanische Presse eine entscheidende Rolle im Zusammenhang mit dem Aufdeckungsprozess der GAL, welche als „Spaniens JITEM“ (ein informeller Nachrichtendienst der türkischen Gendarmerie, dessen Existenz vom türkischen Staat jahrelang geleugnet wurde, der dem „tiefen Staat“ zuzurechnen war und für eine Reihe von Morden an meist kurdischen Menschen im Südosten der Türkei verantwortlich gemacht wird, Anm. d. Red.) bekannt ist, übernommen: „Vor allem die Zeitungen Diaro 16 und El Mundo haben so einiges ans Tageslicht gebracht. Sie sind an Informationen gelangt, die zu erlangen für uns selbst unmöglich gewesen war.“

„Diejenigen, die in diesem Staat die Macht in der Hand haben, müssen wissen, dass Terror und Gewalt nicht durch Verbrechen beendet werden können“, sagt Gordillo und meint, um ein Verbrechen aufzudecken, müsse kein weiteres Verbrechen stattfinden. „Es sollte klar und deutlich sein, dass jeder vor dem Gesetz gleich ist und wir alle uns dieser Ordnung anpassen müssen“, teilte er mit.

Gordillo wurde wegen seiner Weigerung, die Angelegenheit ruhen zu lassen und einer Amnestie für die Angeklagten zuzustimmen, drei Mal vom Fall entfernt. Während der Untersuchungen im Vorfeld des GAL-Prozesses wurden dem Gericht zahlreiche Dokumente mit dem Vermerk „Amtsgeheimnis“ vorenthalten. Aus diesem Grund hat der GAL-Prozess auch eine wichtige Rolle im Zusammenhang mit der Reform der spanischen Strafprozessordnung gespielt. Mittlerweile können Anwälte auch problemlos an wichtige Informationen wie den Fluss verdeckter Geldmittel und als „geheim“ eingestufter staatlicher Dokumente gelangen.

„Sie wurden wegen der ETA gegründet und begannen, zum Staat im Staate zu werden“

Der heute 62-jährige Staatsanwalt Ignacio Gordillo hat in der Audencia Nacional de España – einem speziell für terroristische Straftaten zuständigen spanischen nationalen Gericht – im Zeitraum von 1980-2010 als Staatsanwalt gearbeitet. Gordillo – der wegen seiner Ermittlungen gegen ETA-Mitglieder zum Feindbild Nummer eins der Terrororganisation wurde – hat die GAL-Untersuchung trotz des Drucks der offiziellen Behörden unbeirrbar fortgesetzt, wodurch er berühmt wurde.

Aus der Sicht der spanischen Justizbehörden begannen die GAL-Aktionen laut Gordillo mit der Entführung Segundo Mareys, des Geschäftsmannes aus dem zu Frankreich gehörigen Teil der Baskenregion. Nach Anordnungen von Oben und unter Einbeziehung der spanischen Polizei wurde 1983 anstelle von Mikel Lujua aus der französischen Hendaya-Region auf Grund einer Verwechslung Segundo Marey, der überhaupt nichts mit diesem Fall zu tun hatte, entführt.

Gordillo diagnostiziert, dass die Gründung der GAL in eine Periode fällt, in der die Anzahl der Angriffe der ETA gegenüber der Polizei massiv angestiegen war. Die spanische Polizei wusste nicht, wie sie die ETA noch in den Griff bekommen sollte. Deswegen hat sie sich für die Gründung der GAL-Organisationen entschieden. Die Gründer hatten die Absicht, die ETA-Mitglieder einzuschüchtern oder auf ihre Handlungen zu reagieren. Mit Fortdauer der Zeit verließen die Aktionen immer mehr den Rahmen der Legalität, selbst Entführungen, Freiheitsentziehung und Mord gehörten bald zum Repertoire der GAL. Die Organisation befand sich zu Beginn noch innerhalb der Polizei. In weiterer Folge kamen externe Gründungen wie GAL Azul (blau) und GAL Verde (grün) dazu.

Ein Innenminister wurde verurteilt

Die nötige Finanzierung für die GAL-Aktionen erfolgte mittels verdeckter Geldmittel, welche aus dem Etat zur Bekämpfung des Terrorismus stammten. Gordillo erläutert: „Die GAL haben immer bezahlte Söldner aus Frankreich, Algerien und Portugal beschäftigt. Am Ende der Untersuchungen hat sich herausgestellt, dass das Geld für ihre Bezahlung aus verdeckten Geldmitteln des Innenministeriums stammte. Dass öffentliches Geld für den Kampf gegen den Terror auf diese Art verwendet wird, hat aus unserer Sicht als Staatsanwälte den Charakter eines großen Verbrechens. Als Folge von Prozessen wurden der ehemalige Innenminister Jose Barrionuevo und sein damaliger Staatssekretär Rafael Vera verurteilt. Darüber hinaus wurde noch behauptet, dass ein wichtiger Geschäftsmann die Polizei für diese Form des Vorgehens gegenüber der ETA – die von Unternehmen im Baskenland regelmäßig Schutzgeld erpresst – bezahlt hätte. Für diese Behauptungen konnte man aber keine Beweise finden.“

Gordillo nimmt auch Bezug auf Ereignisse der Jahre 1983-87, als die GAL-Aktionen auf ihrem Höhepunkt waren und dies in die Geschichte Spaniens als „schmutziger Krieg“ einging: „Die GAL-Aktionen fingen mit der Entführung von Segundo Maley an. In Frankreich wurden zahlreiche Anschläge und Aktionen durchgeführt. Das letzte Opfer dieser Ereignisse war Juan Carlos Garcia Goena 1987, wobei die Akten zu diesem Prozess noch einmal untersucht werden. Ich habe persönlich im Namen von Goenas Witwe Laura Martin eine Klage eingereicht. Ein wichtiges Ereignis ist auch der Prozess um die Verschleppung, Folterung und Ermordung von zwei spanischen ETA-Mitgliedern auf französischem Territorium. Im Rahmen dieses Prozesses, welcher zu jenen Ereignissen geführt wurde, die als „Fall Lasa und Zabala“ bekannt wurden, wurden der General der Gendarmerie, Enrique Rodriguez Galindo und viele Gendarmariemitarbeiter zu hohen Haftstrafen verurteilt.“

Im „Lasa-Zabala“-Fall hatte Ignacio Gordillo auf die Anzeige eines früheren Polizeiinspektors reagiert. Obwohl schon darüber 12 Jahre vergangen waren, nahm er die Ermittlungen auf und leistete einen großen Anteil dazu, dass Gendarmariegeneral Galindo sowie zahlreiche GAL-Mitglieder überführt und bestraft werden konnten.

Gordillo wies darauf hin, dass GAL immer ETA-Mitglieder zu Zielen erklärt hatte, jedoch in vielen Fällen Fehler machte – er erklärte: „Die GAL-Mitglieder haben des Öfteren unschuldige Menschen ermordet. Nicht wenige, die mit der ETA nicht das Geringste zu tun hatten, wurden Opfer der GAL-Aktionen.“

GAL-Mitglieder kamen aus Gendarmerie und Polizei

Zur Frage, wer denn die GAL-Mitglieder waren, antwortete Ignacio Gordillo wie folgt: „Die GAL-Führer kamen aus dem Innenministerium und der Polizei. Der Assistent des Kommissars José Amedo und der Polizeiinspektor Michel Dominguez steuerten das Polizei-Know-How zu der Organisation bei und General Enrique Rodriguez Galindo vertrat den Gendarmarie-Anteil. Außerdem wurden bezahlte Söldner gemietet, damit diese Aktionen durchführten. Es war eine Organisation, die im Innenministerium gegründet wurde. Dass außer der Polizei und die Gendarmarie noch andere Personen mit dieser Angeleinheit zu tun hatten, konnte nicht bewiesen werden.“

Gordillo betont, dass ihm während der GAL-Untersuchungen immer wieder Steine in den Weg gelegt worden wären. Wegen seiner negativen Reaktion auf die Forderungen, man solle „die Akte ins Regal stellen“ und „die Angeklagten frei lassen“, wurde er drei Mal vom Fall abgezogen. Gordillo beschreibt die Situation so: „Als die Existenz der GAL zum ersten Mal offenbar wurde, wurde dies genau genommen mit großer Überraschung wahrgenommen. Es wurden viele Fragen aufgeworfen. Auf der anderen Seite gab es die spanische Polizei, die versuchte, die Wahrheit zu vertuschen. Diejenigen, die versucht hatten, den Staatsterror zu verstecken, haben uns im Rahmen der Untersuchungen Steine in den Weg gelegt und Obstruktion geleistet, wo immer es ging. Ich persönlich wurde zum Beispiel im Verlaufe der Ermittlungen drei Mal suspendiert. Der vom Staat berufene Staatsanwalt Javier Moscoso hat mir drei Mal den Befehl erteilt, für Amedo und Dominguez, die im GAL-Prozess verurteilt worden waren, ein Entlassungsersuchen zu stellen und die Akte ins Archiv zu verbringen.“

Obwohl so schwere Anschuldigungen gegen diese Personen erhoben worden waren, wollte man nicht nur eine Verurteilung verhindern, sondern bereits die Ermittlungen als solche stoppen, betonte Gordillo: „Einige der Hindernisse, die uns bereitet wurden, waren fehlende Informationen über die versteckten Geldmittel seitens des Innenministeriums und unbeantwortete Fragen, die für die Untersuchungen relevant waren.“

Haftstrafen in Höhe von bis zu 108 Jahren

„Obwohl ich abgezogen wurde, konnte dieser Fall dank einiger entschlossener Anwälte und Richter fortgesetzt werden“, sagte Gordillo. „Mit dem Urteil der Audencia Nacional und dessen anschließender Bestätigung durch den Obersten Gerichtshof wurden Amedo und Dominguez, die Leiter des Polizei-Flügels der GAL, jeweils zu 108 Jahren Haft verurteilt. Der General der Gendarmerie wurde zu 71 Jahren Haft verurteilt“, erklärte er.

Die GAL-Mitglieder wurden aufgrund schwerer Straftaten wie der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation, Planung eines Attentates, Entführung und Bedrohung wie angeklagt verurteilt, sagt Gordillo: „Ob vonseiten der GAL oder ETA, die Ermordung von Menschen wurde fortgesetzt. Aus unserer Sicht bestand die eigentliche Aufgabe aber darin, die Überlegenheit der Rechtsstaatlichkeit und den Grundsatz, dass jeder vor dem Gesetz gleich ist, umzusetzen. Die europäische Justiz, die französische Gerichtsbarkeit und alle Staaten, die Probleme mit dem Terrorismus haben, konnten sehen, dass Spanien gegen diese Bedrohung auf rechtsstaatliche Weise vorgehen kann. Sie haben gesehen, dass wir als Justiz die Bekämpfung des Terrorismus durch Staatsterrorismus nicht dulden und in gleicher Weise die Gesetze auf die GAL anwenden, wie wir sie gegen die ETA angewendet haben.“

Aufgrund der Ermittlungen zu den GAL wurden ungefähr 80 Personen festgenommen und 40 davon inhaftiert. Davon befinden sich 5-6 immer noch in Haft und verbüßen ihre Strafe, da terroristische Verbrechen in Spanien mit sehr schweren Strafen geahndet werden.

„Herr X“ ist bis heute nicht ausgeforscht

Bis die spanischen Politiker begriffen hätten, wie wichtig die Aufarbeitung der GAL-Verbrechen wäre, hätten sie das Thema nicht so ernst genommen, berichtet Gordillo. Ganz im Gegenteil hätten sie in der sozialistischen Regierungsperiode gemauert, wo immer dies möglich war, so der Staatsanwalt: „Egal ob rechte oder linke Ideologie vorherrschend ist, die Aufgabe der Politiker besteht darin, mit der Justiz zusammen zu arbeiten.“

Auf die Frage, welche Umstände eine spanische linke, sozialistische Partei in einen Zusammenhang mit einer Organisation wie die GAL gebracht hätten, antwortete Gordillo: „Dass Herr Felipe Gonzalez – der damals an der Macht war – mitverantwortlich für die GAL war, konnte nie bewiesen werden. Doch waren einige Mitarbeiter des Innenministeriums und Polizisten, die seiner Regierung unterstanden, an dieser Sache beteiligt. Logischerweise sollte er eigentlich als der Verantwortliche für die Regierung, dessen Name an der Spitze steht, darüber unterrichtet sein und Maßnahmen treffen, um so etwas zu verhindern oder zumindest aufzuarbeiten. Außerdem müsste er mit der Justiz zusammen arbeiten.

„Herr X“, die Nummer Eins der GAL, welcher von Richter Hakim Garzon so benannt worden war, ist niemals erschienen. Doch ist es eine Tatsache, dass das damalige Innenministerium und die spanische Regierung dem Aufarbeitungsprozess kaum zugetan waren.“

Der erfahrene Staatsanwalt betont, dass Geheimdienstorganisationen und offizielle Behörden auf seine Untersuchungen alles andere als konstruktiv reagiert hätten. Dabei hätten mit dem GAL-Prozess große Fortschritte gemacht werden können, erklärte Gordillo: „Sie waren mir in keiner Weise behilflich und haben immer wieder die Herausgabe angeforderter Unterlagen verweigert. Vor allem waren sie der Verpflichtung, Informationen über die Unterlagen über die verdeckten Geldmittel zu geben, ausgewichen. Sie haben ständig Probleme gemacht, um eine Untersuchung zu behindern.“

Es wäre entschieden worden, einige Dokumente unter dem Vorwand, diese seien geheim, den Anwälten und Gerichten nicht zu Verfügung stellen zu können, teilte Gordillo mit: „Mittlerweile wurde dieses Gesetz in Spanien geändert. Das Gesetz über Staatsgeheimnisse wurde ebenfalls geändert. Nun können Anwälte auch an Informationen wie verdeckte Geldmittel oder vom Staat als geheim eingestufte Unterlagen gelangen. Aus diesem Grund hat der GAL-Prozess in Sachen Änderungen der strafrechtlichen Ermittlungen in Spanien eine wichtige Rolle gespielt. Ob GAL oder ETA, beide sind für uns ähnliche, kriminelle Organisationen.“

Wichtige Rolle der Presse

„Wir leben in einem Verfassungsstaat und wir unterliegen alle der Herrschaft des Gesetzes. Wir sind Anwälte, Richter und Polizisten und wir haben alle unsere Untersuchungen im Rahmen der Rechtsbestimmungen auszuführen“, sagt Gordillo. Es müsse der Grundsatz gelten, dass für die Aufdeckung eines Verbrechens kein anderes Verbrechen begangen werden dürfe. „Wenn zum Zwecke der Untersuchung oder Ahndung eines Verbrechens ein weiteres Verbrechen stattfindet, entstehen Brüche und je weiter dies reicht, umso stärker werden wechselseitige Vorurteile bestätigt. Während meines 30-jährigen Kampfes gegen den ETA-Terror innerhalb der speziell dafür in Spanien geschaffenen Gerichtsbarkeit habe ich niemals gegen das Gesetz gehandelt und stets die Rechtsvorschriften streng umgesetzt. Für uns waren die GAL-Aktionen eine ungeheuerliche Sache. Dass die Angehörigen der Strafverfolgungsbehörden gegen Terrorismus mit eigenem Terrorismus ankämpften, war ein Schritt zurück im juristischen Kampf.“

Zu den Bemühungen der spanischen Medien mit Blick auf die Aufdeckung der GAL-Verbindungen teilt Gordillo folgendes mit: „Die spanische Presse hatte eine entscheidende Rolle im Zusammenhang mit dem GAL-Prozess übernommen. Vor allem die Zeitungen „Diaro 16“ und „El Mundo“ haben so einiges ans Tageslicht gebracht. Sie sind an Informationen gelangt, die zu erlangen für uns selbst unmöglich gewesen war. Dank ihrer Zusammenarbeit mit uns konnte eine wichtige Untersuchung durchgeführt und große Verbrechen ihrer Bestrafung zugeführt werden. Journalisten wie Ricardo Arques und Melchor Miralles haben der Untersuchung sehr viel beigetragen.“

„Auch die Türkei muss handeln“

Damit Organisationen wie die GAL in Demokratien nicht möglich werden, fallen auf die Institutionen bestimmte Aufgaben zu, erinnerte Gordillo und fuhr fort: „ Damit solche illegale Organisationen in Demokratien nicht mehr entstehen können, muss die Herrschaft des Rechts auf eine sehr penible Weise geschützt werden. Es muss deutlich sein, dass jeder vor dem Gesetz gleich ist, dass Ergebnisse und Ziele nicht alle Mittel rechtfertigen und dass wir uns alle dieser Ordnung anpassen müssen. Diejenigen, die im Staat die Macht in der Hand haben, müssen wissen, dass man Terror und Gewalt nicht durch noch mehr Verbrechen beenden kann.“

Auf die Frage, ob Gordillo um die Ergenekon-Aktivitäten in der Türkei wisse, antwortete er: „ Über den Ergenekon-Fall weiß ich nur das, was ich in den Zeitungen gelesen habe, doch kenne ich das Thema als Staatsanwalt nicht. Da wir ein Büro in Istanbul haben, bin ich des Öfteren in die Türkei gereist. Ich hoffe, dass die türkische Justiz den Gesetzen auf höchster Ebene verpflichtet bleibt und auf schnellste Weise diejenigen, die illegal gehandelt haben, der gerechten Strafe zuführt.“

Ignacio Gordillo, der gegen terroristische Organisationen wie die ETA, die linksextremistische GRAPO und vor allem die vom Staat betriebenen GAL 30 Jahre lang gekämpft hat und sich 2010 mit Zustimmung seines Dienstherrn von der Audencia Nacional getrennt hat, ist momentan im Anwaltsbüro Martinez Echevarria als Leiter der Abteilung für Strafrecht tätig. Er hat seinen Abschluss an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Complutense Universität in Madrid erworben und unterrichtet heute an einigen Universitäten Madrids Recht. Außerdem hat er ein Buch geschrieben, das letztes Jahr mit dem Titel „Memorias de un Fiscal“ (Die Erinnerungen eines Anwalts) erschienen ist.

Die marxistisch-leninistische Organisation ETA, die in den Provinzen des Baskenlandes tätig ist, das sich über vier zu Spanien und drei zu Frankreich gehörige Provinzen an den Grenzen beider Länder erstreckt, bezieht ihren Namen aus dem Baskischen und steht für „Baskisches Volk und Unabhängigkeit“. Ihr Ziel ist ein unabhängiges baskisches Staatswesen. Ihren ersten tödlichen Anschlag hat sie 1968 durchgeführt und ist bis heute verantwortlich für den Tod von 850 Menschen. Die ETA kündigte am 20. Oktober 2011 das Ende ihres bewaffneten Kampfes an.

Atacan Cumayev, CIHAN/DÜNYA