Der aussichtlose Kampf im Südosten der Türkei

Das türkische Tourismusministerium nennt Diyarbakır eine „fabelhafte Stadt“ und einen „Treffpunkt verschiedener Kulturen“; ausdrücklich preist das Ministerium die Feierlichkeiten in der Kurden-Metropole an. Doch in Diyarbakır ist schon lange niemandem mehr zum Feiern zumute. Im Zentrum der Millionenstadt kommt es seit vergangenem Monat nicht zum freundlichen Austausch der Kulturen, sondern zu schweren Gefechten zwischen Sicherheitskräften und Anhängern der verbotenen PKK. Der Südosten der Türkei droht in einen Bürgerkrieg zu schlittern, der auch den Westen des Nato-Partners und EU-Beitrittskandidaten erfassen könnte.

Im Altstadtviertel Sur in Diyarbakır gilt seit dem 2. Dezember eine Ausgangssperre, in den Städten Cizre und Silopi seit dem 14. Dezember. Dort gehen Sicherheitskräfte unter anderem mit Kampfpanzern gegen Anhänger der PKK-Jugendorganisation YDG-H vor, die bewaffnet sind und Widerstand leisten. Die pro-kurdische Partei HDP zählt seit Beginn der Ausgangssperren rund 70 getötete Zivilisten in Sur, Cizre und Silopi. Die Armee gibt an, dass sie dort insgesamt etwa 300 Terroristen „neutralisiert“ habe. Und die Armee vermeldet inzwischen fast jeden Tag, dass wieder ein Soldat zum „Märtyrer“ geworden sei. Bis zu 200.000 Zivilisten sollen auf der Flucht aus den umkämpften Gebieten sein.

Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben nicht, das Militär hat die Städte abgeriegelt. „Ich möchte gar nicht wissen, wie viele Tote noch in den Häusern liegen“, sagt ein europäischer Diplomat, der ungenannt bleiben möchte, dem dpa-Korrspondenten Can Merey. Er spricht vom „Bürgerkrieg“ in der Südosttürkei – und wundert sich über die Sprachlosigkeit der europäischen Regierungen angesichts dieser „unvorstellbaren“ Entwicklung. „Ich verstehe die Politik nicht“, sagt der Diplomat. „Ich verstehe auch Erdoğan nicht. Dieser Konflikt ist militärisch nicht zu gewinnen.“

Auch Erdoğan weiß, dass der Konflikt militärisch nicht zu gewinnen ist

Das hat Erdoğan vor dreieinhalb Jahren auch noch so gesehen. 2012 sagte er, damals noch als Ministerpräsident: „Dieses Problem kann mit militärischem Vorgehen alleine nicht gelöst werden.“ 30 Jahre lang setzte der türkische Staat auf eine militärische Lösung des Konflikts, die PKK besiegen konnte er dennoch nie. Stattdessen hat das von beiden Seiten produzierte Leid nur dazu beigetragen, noch mehr verarmte und perspektivlose Menschen in die Arme der Terrororganisation zu treiben. Menschenrechtsverletzungen und kollektive Bestrafungen durch die türkische Armee und den türkischen Geheimdienst haben darüber hinaus noch Munition für die Propaganda der PKK geliefert und ihre vermeintliche Legitimität für viele Kurden sogar noch erhöht.

2012 begann Erdoğan einen Friedensprozess mit der PKK und wurde dafür international gelobt. Doch seit dem Zusammenbruch einer Waffenruhe im vergangenen Sommer ist der Konflikt wieder voll entflammt, und keine der beiden Seiten zeigt auch nur einen Hauch von Verhandlungsbereitschaft.

In seiner Neujahrsansprache machte Erdoğan das Ausmaß deutlich, das der Konflikt wieder angenommen hat: Im vergangenen Jahr seien 3100 Terroristen und 200 Sicherheitskräfte getötet worden, sagte er. Angaben zur Zahl getöteter Zivilisten machte er nicht. Die PKK werde „bis zum Ende“ bekämpft, kündigte er an. „Unsere Sicherheitskräfte säubern sowohl die Berge als auch die Städte Meter um Meter von den Terroristen.“ Die verheerende Lage der Zivilisten in der Region, die nicht nur unter den Kämpfen leiden, sondern auch unter Ausgangssperren und erheblichen Versorgungsmängeln, erwähnte er nicht, sie wird im Westen der Türkei kaum wahrgenommen.

Unter wachsendem Druck stehen auch die pro-kurdische HDP und ihr Ko-Vorsitzender Selahattin Demirtaş. Erdogan hält die HDP für nichts anderes als den politischen Arm der PKK. Äußerungen von Demirtaş, der jüngst über mögliche Autonomie oder irgendwann gar ein unabhängiges Kurdistan spekulierte, bezeichnete Erdogan als „Provokation“ und „Verrat“. 25 Bürgermeister der Schwesterparteien HDP und BDP wurden in den vergangenen Monaten in der Südosttürkei ihres Amtes enthoben und verhaftet. Gleichzeitig ermittelt das Innenministerium gegen 106 Stadtverwaltungen unter Führung der BDP. Ihnen wird vorgeworfen, die „Einheit und Integrität des türkischen Staates“ zu unterminieren, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung zu sein und „logistische Unterstützung für eine Terrororganisation zu leisten“.

PKK könnte den Krieg erneut in die Westtürkei tragen

Der Sicherheitsexperte Metin Gürcan warnt in der Nahost-Internetpublikation „Al-Monitor“, die PKK könne den Konflikt in die Westtürkei tragen, „um den Druck zu mindern, unter dem sie im Südosten steht“. Erste Anzeichen dafür gibt es bereits.

So kam es am 23. Dezember auf dem zweitgrößten Istanbuler Flughafen Sabiha Gökçen zu einer ominösen nächtlichen Explosion, bei der eine Reinigungskraft getötet und mehrere Flugzeuge beschädigt wurden. Die aus der PKK hervorgegangenen „Kurdischen Freiheitsfalken“ (Teyrêbazên Azadîya Kurdistan, TAK) teilten mit, sie hätten einen Mörserangriff auf den Flughafen verübt. Westliche Sicherheitsexperten halten das für glaubwürdig.

Die TAK sprach in ihrer Mitteilung vom Beginn einer „neuen Kampf-Initiative“ als Reaktion auf das Vorgehen des türkischen Staates „gegen das kurdische Volk“. Die militante Gruppe warnte: „Jede Institution und Einrichtung des Staates ist ein Ziel für uns, und unser Aktionsbereich umfasst die gesamte Türkei.“ (dpa/dtj)