„Conflict Zone“: Deutsche Welle verklagt die türkische Regierung

Die Deutsche Welle geht juristisch gegen die türkische Regierung vor, um die Herausgabe beschlagnahmten Materials zu erwirken. Das hat der Sender auf seiner Homepage bekanntgegeben. Hintergrund ist der Streit um ein Interview, das der Journalist Michel Friedman mit dem türkischen Minister für Jugend und Sport, Akif Cağatay Kılıç, geführt hatte. Nach dem Gespräch, das am 5. September für die Sendung „Conflict Zone“ aufgezeichnet wurde, hatten Mitarbeiter des Ministeriums die Aufnahmen konfisziert, offenbar weil sie mit dem Verlauf des Interviews unzufrieden waren.

Laut Aussage der beteiligten DW-Mitarbeiter hätten Ministerialbeamte das Fernsehteam zur Herausgabe der Aufnahmen genötigt und ihnen das Verlassen des Ministeriums verweigert, so lange sie in deren Besitz sind. „Nachdem der Minister den Raum verlassen hatte, teilte der Pressesprecher des Ministers überraschend mit, dass die DW das Interview nicht senden dürfe“, beschreibt der Sender den Ablauf der Ereignisse.

Daraufhin kam es zu einem Schlagabtausch zwischen Sender und Ministerium. Minister Kılıç will die Einziehung des Materials nicht als Beschlagnahmung verstanden wissen. Die Deutsche Welle widerspricht dem deutlich, es sei gar „unmissverständlicher Druck“ auf die DW-Mitarbeiter ausgeübt worden. DW-Intendant Peter Limbourg sprach von einem „neuen eklatanten Verstoß gegen die Pressefreiheit in der Türkei” und kritisierte: “Was wir hier erleben, erfüllt den Tatbestand der Nötigung durch die türkische Führung. Das hat mit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie nichts mehr zu tun.“

Die Deutsche Welle hatte dem türkischen Ministerium daraufhin eine Frist bis zum 6. September gesetzt, um die Aufnahmen herauszugeben. Das Ministerium ließ die Frist verstreichen, ebenso wie eine zweite Frist der DW-Anwälte. Nun hat der Sender beim Zivilgericht Ankara auf die Herausgabe des beschlagnahmten Videomaterials geklagt. „Wir fordern die türkische Seite nun auf dem Rechtsweg zur unverzüglichen Herausgabe unseres Videomaterials auf“, wird Limbourg auf der DW-Seite zitiert.

Auch der Rundfunkrat der Deutschen Welle unterstütze das Vorhaben. Sein Vorsitzender, Prälat Karl Jüsten, forderte von der Türkei „die Achtung demokratischer Grundprinzipien“ und sagte, es sein „beunruhigend, dass die Deutsche Welle gezwungen ist, vor Gericht auf die Herausgabe ihres Interviews mit einem türkischen Minister zu klagen.“

Der Streit war entbrannt, weil der türkische Minister laut Darstellung der DW nicht einverstanden mit den Fragen von Moderator Friedman gewesen sei. Es sei unter anderem um den gescheiterten Putschversuch am 15. Juli, die darauffolgenden “Säuberungen”, die Lage der Presse in der Türkei sowie die Stellung der Frau in der türkischen Gesellschaft gegangen. Trotz vorheriger Absprache, dass keine nachträgliche Autorisierung erfolgen muss, habe das Ministerium das Fernsehteam daraufhin zur Herausgabe des Materials genötigt.